Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) EU-Rauchverbot vor dem aus? (Gelesen: 787 mal)
Dirk
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EU-Rauchverbot vor dem aus?
10.06.09 um 20:05:40
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Muna_Sat-Ananda schrieb in http://tinyurl.com/n49aso
Quote:

Kürzlich las ich folgendes:
http://tinyurl.com/lc3ybz

von einem EU-Abgeordneten. Sind damit die RV endgültig unterm Tisch in Deutschland? 


Möglich – aber da bin ich sehr unsicher und auch etwas skeptisch, selbst dann, wenn es der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering höchstselbst sagt ...
  

Dirk
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ChristophL
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #1 - 12.06.09 um 16:03:22
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Pöttering verweist ja auf die Kompetenzlage, die sich mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages verändern soll.

Zur Erinnerung

Quote:
Das Europäische Parlament und der Rat können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten [...] Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben, erlassen.




« Zuletzt geändert: 12.06.09 um 16:03:42 von ChristophL »  
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perle
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #2 - 13.06.09 um 06:12:41
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@ Christoph 1978,

ich verweise da noch einmal auf dieses hier:

Er ist außerdem der Ansicht, dass der Bund keine Möglichkeit hat, über das Arbeitsschutzrecht die Angestellten und Gäste in der Gastronomie zu schützen. Die Kompetenz des Bundes im
Bereich des Arbeitsschutzes erfasst ausschließlich Regelungen im Verhältnis zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Auf das Verhalten Dritter und zum Schutz von
Dritten können vom Bund durch das Arbeitsrecht aber keine Regelungen getroffen
werden.

https://epetitionen.bundestag.de/files/0121.pdf

daran wird sich auch nichts ändern, wenn die "kompetenz-kompetenz" bei der EU liegen würde.

es bliebe nur, tabak und alkohol komplett zu verbieten, und wie so etwas ausgeht, weiß man spätestens seit den 20er jahren in den usa.........
  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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RaucherHB
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #3 - 30.06.09 um 09:39:17
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Und sie lassen nicht locker. 200% fordern - 100% bekommen. Tolle Taktik!

Ziel des Vorschlags sei die „Beseitigung jeglichen Tabakrauchs an allen Arbeitsplätzen in geschlossenen Räumen, öffentlich zugänglichen Orten in geschlossenen Räumen, öffentlichen Verkehrsmitteln und sonstigen öffentlichen Orten – im Freien und teils im Freien“.
http://www.bild.de/BILD/politik/2009/06/30/rauchverbot/eu-will-rauchfreie-zonen-...
  

Verbote sind immer ein Zeichen von Hilflosigkeit!
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sargnagel
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #4 - 30.06.09 um 12:33:53
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Hat denn irgendjemand ernsthaft erwartet, dass die Brüsseler Apparatschiks ihren Kreuzzug im Auftrag der Pharmamultis so einfach aufgeben? Die können doch gar nicht mehr zurück, bei all der Kohle, die sie schon in diesem Zusammenhang eingesackt haben.

Wenn die mit der Sache nicht bald voran kommen (was wir ja verbissen zu verhindern trachten), werden sich wohl bald schon die ersten Brüsseler
an gebrochenen Armen u. dgl. erfreuen können, weil ihre Auftraggeber allmählich ungeduldig werden...

Wie dem auch sei: Durch das bisherige Hin und Her hat sich beim gemeinen Volk ein sichtbarer Hang zum Ignorieren von Rauchverboten etabliert.
Liebe EUdSSR: Es stehen Euch ZÄHE ZEITEN bevor.

  

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Christoph Suter
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #5 - 30.06.09 um 13:16:44
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Je mehr unsinnige Erlasse, Dekrete und Befehle aus Brüssel auf die Mitgliedsstaaten niederprasseln, umso weiter entfernt sich der Tag, an welchem die Schweizerische Eidgenossenschaft der EU beitritt. Danke Brüssel!  Smiley
  
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Reinhold
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #6 - 30.06.09 um 13:54:53
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Christoph Suter schrieb on 30.06.09 um 13:16:44:
Je mehr unsinnige Erlasse, Dekrete und Befehle aus Brüssel auf die Mitgliedsstaaten niederprasseln, umso weiter entfernt sich der Tag, an welchem die Schweizerische Eidgenossenschaft der EU beitritt.


So? Jaja. Haha.  Durchgedreht
Ihr seid die Himbeeren Europas?

Hab ich auch mal geglaubt.

Aber wie sagte Mr.Marple einmal so treffend: Die Schweizer sind eben auch nur Deutsche.  Zwinkernd
  
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sargnagel
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #7 - 30.06.09 um 15:01:47
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Für all diejenigen, die sich diesen faschistoiden Dreck selbst antun wollen
Quote:
Die Kommission ruft dazu auf, bis zum Jahr 2012 ein rauchfreies Europa zu schaffen


http://tinyurl.com/l3mxbl

http://tinyurl.com/ltqjfw

Rauchfreies Europa? Auch nicht bis 2112!
« Zuletzt geändert: 30.06.09 um 15:04:00 von sargnagel »  

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shadu
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #8 - 30.06.09 um 15:13:06
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Christoph Suter schrieb on 30.06.09 um 13:16:44:
Je mehr unsinnige Erlasse, Dekrete und Befehle aus Brüssel auf die Mitgliedsstaaten niederprasseln, umso weiter entfernt sich der Tag, an welchem die Schweizerische Eidgenossenschaft der EU beitritt. Danke Brüssel!  Smiley

Was Christoph.Suter schreibt mag ja betreffend des EU Beitritt stimmen, nur bin ich mir sicher das die Schweiz bald die Vorzeige Nation in der Umsetzung radikaler Rauchverbote wird.

In der Schweiz wird alles der EU-Norm angepasst, mit der Drohung das unser Land sonst untergehen würde.
  
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #9 - 30.06.09 um 16:30:31
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Ich sags mal wie Donald: Schockschwerenot – das Urteil ist gesprochen. Meine Zweifel an den Verfassungsrichtern sind nicht mehr unter Kontrolle zu bringen…

„Europafreundlichkeit ist also nicht in das Ermessen der Regierung und des Parlamentes gestellt. Sie ist ein Verfassungsauftrag, an den sich die Politik zu halten hat.“…
„Dieses Reformwerk, das die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellt und die Integration vorantreibt, ist laut Karlsruhe mit dem Grundgesetz vereinbar. An Deutschland wird der Lissabon-Prozess also nicht scheitern – das ist die gute Nachricht für die Regierung.“..
„Und doch hat es das Bundesverfassungsgericht einfacher als die Politik. Es beantwortet die Fragen nach der Zukunft Europas allein am Maßstab des Grundgesetzes und kommt so zu klaren Leitplanken für den weiteren Weg in die Integration. „Mit diesem Urteil hat Karlsruhe die Grenzen der Europäischen Union in bisher unerreichter Klarheit und Deutlichkeit gezogen“, sagte der Verfassungsrechtler Rupert Scholz WELT ONLINE.“…
Karlsruhe hat die Grenzen der EU gezogen


Leute, zieht euch warm an, es gibt viel zu tun.
  

Der Kultivierte bedauert nie einen Genuss. Das Unkultivierte weiß überhaupt nicht, was ein Genuss ist. (Oscar Wilde)
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Javaanse
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #10 - 30.06.09 um 16:43:39
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Danke Sargnagel,

sargnagel schrieb on 30.06.09 um 15:01:47:
Für all diejenigen, die sich diesen faschistoiden Dreck selbst antun wollen


Das ist nicht faschistoid, das ist gelebter Faschismus in Reinform!

sargnagel schrieb on 30.06.09 um 15:01:47:
Quote:
Die Kommission ruft dazu auf, bis zum Jahr 2012 ein rauchfreies Europa zu schaffen


Dann sollten wir dazu aufrufen, bis 2012 ein kommissionsfreies Europa zu schaffen!

Jürgen



« Zuletzt geändert: 30.06.09 um 16:44:29 von Javaanse »  

"Demokratie ist, wenn zwei Wölfe und ein Schaf über das Mittagessen abstimmen."

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Christoph Suter
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #11 - 30.06.09 um 18:36:00
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Reinhold schrieb on 30.06.09 um 13:54:53:
Christoph Suter schrieb on 30.06.09 um 13:16:44:
Je mehr unsinnige Erlasse, Dekrete und Befehle aus Brüssel auf die Mitgliedsstaaten niederprasseln, umso weiter entfernt sich der Tag, an welchem die Schweizerische Eidgenossenschaft der EU beitritt.

Die Schweizer sind eben auch nur Deutsche.  Zwinkernd

Wenn das meine Landsleute aus der französischsprachigen, italienischsprachigen Schweiz und die Rätoromanen hören würden. Du würdest echt Probleme bekommen  Zwinkernd
  
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Reinhold
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #12 - 02.07.09 um 00:02:49
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Christoph Suter schrieb on 30.06.09 um 18:36:00:
Du würdest echt Probleme bekommen 

Ich weiß, ich weiß. Und dass ich lediglich zitierte, nützt da auch nix, völlig klar. Deshalb werde ich die Schweiz künftig noch großräumiger umfahren als bisher.   Zwinkernd
  
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RaucherHB
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Re: EU-Rauchverbot vor dem aus?
Antwort #13 - 02.07.09 um 23:19:13
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Vorsicht, Rauch!

http://www.morgenweb.de/meinung/kommentar/20090702_srv0000004427912.html

Quote:
Trotzdem birgt die populäre Forderung der EU-Kommission nach einem totalen Rauchverbot eine Gefahr sogar für Nichtraucher: Wer Brüssel dieses Recht in die Hand gibt, muss wissen, dass es nicht bei diesem einen Fall bleiben wird. .....
....Gerade die Gesundheits- und Verbraucherpolitik der Europäischen Union ist anfällig für politische Instrumente, die letzten Endes nichts anderes als eine Entmündigung der Bürger bedeuten.

Das mag vielleicht beim Nichtraucherschutz willkommen erscheinen, aber wer die Macht, solche Vorschriften auch außerhalb der abgesteckten Zuständigkeiten Europas durchzusetzen, einmal aus der Hand gibt, wird künftig damit leben müssen. Denn was bei Zigaretten erwünscht ist, kann beim Salzgehalt des deutschen Brotes oder beim Alkohol nicht verurteilt werden.


Die ersten Antis merken was.
  

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