Normales Thema Aufbebung Rachverbot durch Gemeinderat ? (Gelesen: 155 mal)
cookinsland
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Re: Aufbebung Rachverbot durch Gemeinderat ?
Antwort #1 - 20.07.09 um 21:05:17
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Hallo nr. 63  Zwinkernd

Wenn die Gemeinde das Hausrecht in der Gemeindehalle hat und die Halle nicht dem Gaststättengesetz unterworfen ist, dann selbstverständlich.
« Zuletzt geändert: 20.07.09 um 21:07:52 von cookinsland »  
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nr-rn63
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Hallo

Beiträge: 1
Mitglied seit: 19.07.09
Aufbebung Rachverbot durch Gemeinderat ?
20.07.09 um 18:25:03
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Hallo,
ich habe im www irgendwo gelesen das der Gemeiderat das Rauchverbot in einer Gemeindehalle durch Mehrheitsbeschluss aufheben kann, sodas bei privaten Veranstalltungen wieder geraucht werden darf.
Hat da schon mal einer was von gehört ?
  
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