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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau (Gelesen: 1.040 mal)
Christoph Suter
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Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
28.07.09 um 20:52:08
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Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau aufgehoben!

Der Verwaltungsgerichtshof BW hat entschieden: Das Freiburger Alkoholverbot ist rechtswidrig und unwirksam.

http://www.badische-zeitung.de/alkoholverbot-stadt-freiburg-fordert-land-zum-han...

Urteil VGH BW

http://www.vghmannheim.de/servlet/PB/menu/1244595/index.html?ROOT=1153033

Nach Ansicht des VGH ist dieses Alkoholverbot von der Generalermächtigung des Polizeigesetzes nicht gedeckt. Diese erlaube eine selbst geringfügige Freiheitseinschränkung durch Verordnung nur, wenn typischerweise von jedem Normadressaten auch eine Gefahr ausgeht. Die Feststellung einer Gefahr verlange eine in tatsächlicher Hinsicht abgesicherte Prognose.

PS. Eine in tatsächlicher Hinsicht abgesicherte Prognose, dass Passivrauch in Gaststätten eine Gefahr darstellt existiert ebenfalls nicht. Ergo ist das Rauchverbot in der Gastronomie rechtswidrig. Lex dubia non obligat!
  
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Werner Paul
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #1 - 28.07.09 um 21:48:26
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Der Jura-Student, der diesen Prozess angezettelt hat, würde gut zu uns passen - selbst wenn er Nichtraucher wäre.

Schön wäre, wenn dieses Urteil eine Signalwirkung gegen die Verbotitis hätte, was ich aber leider bezweifle.
  

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Berlin-Mindplayer
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #2 - 28.07.09 um 21:52:16
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ja ...aber mir ist so als als ob ich mit halbem Ohr ein Hintertürchen der Richter gehört hätte, dass die Situation eine andere wäre, würde es sich um ein Landesgesetz handeln ?!
Vielleicht hat da jemand mehr mitgekriegt....
  
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Werner Paul
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #3 - 28.07.09 um 21:54:15
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Berlin-Mindplayer schrieb on 28.07.09 um 21:52:16:
ja ...aber mir ist so als als ob ich mit halbem Ohr ein Hintertürchen der Richter gehört hätte, dass die Situation eine andere wäre, würde es sich um ein Landesgesetz handeln ?!
Vielleicht hat da jemand mehr mitgekriegt....


Ich habe das auch so verstanden
  

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Berlin-Mindplayer
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #4 - 28.07.09 um 22:09:19
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...wenn dem so ist vermute ich Schlimmes.
sowie sich die grünen Arschlöcher aus Freiburg, Tübingen, Heidelberg und nun auch Stuttgart (sorry ich hatte mich früher mal besser im Griff!) einig sind und den "Handlungsbedarf" in den Städtetag transportieren, dürfte mit Widerstand im Landtag kaum mehr zu rechnen sein.....
  
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Werner Paul
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #5 - 28.07.09 um 22:21:19
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Berlin-Mindplayer schrieb on 28.07.09 um 22:09:19:
...wenn dem so ist vermute ich Schlimmes.
sowie sich die grünen Arschlöcher aus Freiburg, Tübingen, Heidelberg und nun auch Stuttgart (sorry ich hatte mich früher mal besser im Griff!) einig sind und den "Handlungsbedarf" in den Städtetag transportieren, dürfte mit Widerstand im Landtag kaum mehr zu rechnen sein.....


Da könntest du leider Recht haben.
  

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Christoph Suter
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #6 - 28.07.09 um 22:30:45
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Wie dem auch sei. Mir gefällt dennoch der Satz im Urteil

(Zitat)
«Die Feststellung einer Gefahr verlange eine in tatsächlicher Hinsicht abgesicherte Prognose.»
(Zitat Ende)

sehr gut. Es ist nur schade, dass sich damals die Damen und Herren Richter aus Karlsruhe bei ihrem Urteil nicht vergewissert haben, ob in tatsächlicher Hinsicht eine abgesicherte Prognose zur Gefährlichkeit des Passivrauchs vorliegt.

Es wäre sehr einfach gewesen. Sie hätten nur die Klage von Werner Paul aufmerksam lesen müssen  Zwinkernd
  
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evarix
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #7 - 29.07.09 um 13:38:38
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Berlin-Mindplayer schrieb on 28.07.09 um 21:52:16:
ja ...aber mir ist so als als ob ich mit halbem Ohr ein Hintertürchen der Richter gehört hätte, dass die Situation eine andere wäre, würde es sich um ein Landesgesetz handeln ?!
Vielleicht hat da jemand mehr mitgekriegt....


So ist es!

Das Verbot ist in erster Linie aus formalen Gründen (fehlende Ermächtigungsgrundlage) gekippt worden.

Gruß

evarix
  
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perle
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #8 - 29.07.09 um 14:45:00
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und schon haben die suchtexperten das wort:

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hält die Aufhebung des Alkoholverbots im Freiburger Kneipenviertel für ein „verheerendes Signal". Die Öffentlichkeit werde daraus den Schluss ziehen, dass wieder getrunken werden dürfe, sagte Suchtexperte Peter Lang von der Suchtprävention.    hervorhebung von mir

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4213856/Suchtexperte-kritisiert-Fr...

mit verlaub, was bildet sich dieser suchtexperte denn ein? daß es ein alkoholverbot in deutschland gäbe?

meine fresse - hab ich nen hals..............
« Zuletzt geändert: 29.07.09 um 14:45:38 von perle »  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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shadu
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #9 - 29.07.09 um 17:26:57
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Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Alkoholverbots im Freiburger Kneipenviertel

das tönt wie

Brotverbot im Bäckerviertel

oder

Betverbot in der Kirche

Machmal schreibt das Leben die besten Witze  Laut lachend Laut lachend Laut lachend
« Zuletzt geändert: 29.07.09 um 17:28:13 von shadu »  
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perle
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #10 - 29.07.09 um 20:38:51
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@ shadu,

so was ähnliches habe ich auch gedacht.
  

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Christoph Suter
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #11 - 29.07.09 um 20:50:45
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Nichts ist heute unmöglich:

Ein Bäcker aus Basel schmuggelt 44 Tonnen Mehl in die Schweiz.

http://www.schweizerbauer.ch/htmls/artikel_19542.html

Kongolesin schmuggelt 170 Suppenhühner nach Basel.

http://bazonline.ch/basel/stadt/170-Suppenhuehner-in-die-Schweiz-geschmuggelt/st...

Bitte kein Mehl und keine Suppenhühner scmuggeln, sondern

Zigaretten  Durchgedreht
« Zuletzt geändert: 29.07.09 um 20:52:34 von Christoph Suter »  
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perle
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #12 - 29.07.09 um 20:55:02
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@ Christoph Suter,

ab 1.9. kommen dann noch die glühbirnenschmuggler dazu.........
  

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ChristophL
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #13 - 31.07.09 um 00:19:43
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Quote:
owie sich die grünen Arschlöcher aus Freiburg, Tübingen, Heidelberg und nun auch Stuttgart (sorry ich hatte mich früher mal besser im Griff!) einig sind und den "Handlungsbedarf" in den Städtetag transportieren, dürfte mit Widerstand im Landtag kaum mehr zu rechnen sein.....


Jaja, die Arschlöcher.

Quote:
Die Grünen haben sich bei ihrer heutigen Fraktionssitzung einstimmig dafür ausgesprochen, im Landtag so bald wie möglich eine gesetzliche Grundlage zu verabschieden, damit Kommunen in Brennpunkten die Möglichkeit haben, gegen Alkoholkonsumexzesse und ihren Begleiterscheinungen vorgehen zu können. Hintergrund dieser Ankündigung ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim zum Alkoholverbot in Freiburg.
  
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Carolus Magnus
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Re: Alkoholverbot in Freiburg im Breisgau
Antwort #14 - 01.08.09 um 16:16:40
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Gericht kassiert erstes deutsches Alkoholverbot in Freiburg

http://www.sackstark.info/?p=13050
  

www.sackstark.info - heute schon gelesen?
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