Normales Thema Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot (Gelesen: 221 mal)
ChristophL
Administrator
*****
Offline


Freier Rauch statt Rauchfrei!

Beiträge: 8.378
Mitglied seit: 30.06.06
Re: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
Antwort #8 - 06.12.09 um 12:44:18
Beitrag drucken  
Quote:
Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde eingegangen, mit der sich der Beschwerdeführer dagegen wendet, dass in Wein-, Bier- und sonstigen Festzelten, die nur vorübergehend betrieben werden, geraucht werden darf.
[...]
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Ausnahme [...] verstoße gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Außerdem würden Nichtraucher diskriminiert, weil sie indirekt vom Besuch von Festzeltveranstaltungen ausgeschlossen seien.
[...]
Der Verfassungsgerichtshof wird über die Verfassungsbeschwerde voraussichtlich gegen Ende des 1. Quartals 2010 verhandeln bzw. entscheiden. Dies gilt auch für die Verfassungsbeschwerde, mit der ein weiterer Beschwerdeführer geltend macht, das geänderte Nichtraucherschutzgesetz verstoße gegen die Landesverfassung, weil danach "Raucherclubs" nicht zulässig seien.


Aktenzeichen: VGH B 70/09

  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
ChristophL
Administrator
*****
Offline


Freier Rauch statt Rauchfrei!

Beiträge: 8.378
Mitglied seit: 30.06.06
Re: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
Antwort #7 - 13.08.09 um 13:22:29
Beitrag drucken  
Quote:
Sehe ich in diesem Falle nicht ganz so. Wo ist denn bitteschön der Grund, das eine geschlossene Geburtstagsgesellschaft das Rauchen erlauben darf, und die Teilnehmer der Tagung eines Rauchervereins (ebenfalls geschlossene Geselllschaft) nicht? Das ist reine Willkür und eine Ungleichbehandlung.


Ah, jetzt fällt bei mir der Groschen. Hatte dich zunächst missverstanden.
Teile dieses Argument vollauf.

Wenn ein Vereinsvorsitzender als Privatmann seine (Vereins-)Freunde einlädt, ist Raucherlaubnis gesetzlich möglich, wenn der Verein als solcher irgendwen einlädt, dann nicht. In der Tat eine Absurdität sondergleichen.
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Ingo
Full Member
***
Offline


306

Beiträge: 468
Mitglied seit: 08.06.06
Re: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
Antwort #6 - 13.08.09 um 07:18:55
Beitrag drucken  
Quote:
Um die Erwartungen etwas zu dämpfen: Es geht hier nicht um ein Verbot von Rauch(er)vereinen, sondern darum, dass sie nicht in Rauchverbotseinrichtungen rauchend tagen dürfen.


Sehe ich in diesem Falle nicht ganz so. Wo ist denn bitteschön der Grund, das eine geschlossene Geburtstagsgesellschaft das Rauchen erlauben darf, und die Teilnehmer der Tagung eines Rauchervereins (ebenfalls geschlossene Geselllschaft) nicht? Das ist reine Willkür und eine Ungleichbehandlung.


Und ein Wirt, der einen tagenden Raucherverein in einem der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Bereich nicht bewirten darf, gegen den wird quasi ein ebenfalls gesetzeswidriges Berufsverbot verhangen.


Gruß

Ingo
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Ingo
Full Member
***
Offline


306

Beiträge: 468
Mitglied seit: 08.06.06
Re: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
Antwort #5 - 13.08.09 um 07:07:22
Beitrag drucken  
humboldt schrieb on 12.08.09 um 12:10:18:
Ingo schrieb on 12.08.09 um 06:59:33:
ist dieser Quatsch wegen Unzukässigkeit vom Tisch


Wenn das Absicht war, war's gut !

Unzukässigkeit, klasse!


Nö, das war ein Tippfehler. Sollte natürlich Unzulässigkeit heissen - obwohl Käse ist das Ganze Volksbegehren natürlich auch Zwinkernd.


  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Motorhead
God Member
****
Offline


Am Anfang war das Am...

Beiträge: 547
Standort: Niedersachsen
Mitglied seit: 15.08.07
Geschlecht: männlich
Re: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
Antwort #4 - 13.08.09 um 05:50:52
Beitrag drucken  
ChristophL schrieb on 12.08.09 um 17:20:09:
Quote:
Auch verstößt ein solches Verbot von Raucherclubs gegen die verfassungsgemäß garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit. Es sind zwar bestimmte Regeln zu beachten, aber ein grundsätzliches Verbot  ist meiner Meinung nach nicht zulässig.


Um die Erwartungen etwas zu dämpfen: Es geht hier nicht um ein Verbot von Rauch(er)vereinen, sondern darum, dass sie nicht in Rauchverbotseinrichtungen rauchend tagen dürfen.


Wieso wollen die in Rauchverbotseinrichtungen tagen?
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
ChristophL
Administrator
*****
Offline


Freier Rauch statt Rauchfrei!

Beiträge: 8.378
Mitglied seit: 30.06.06
Re: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
Antwort #3 - 12.08.09 um 17:20:09
Beitrag drucken  
Quote:
Auch verstößt ein solches Verbot von Raucherclubs gegen die verfassungsgemäß garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit. Es sind zwar bestimmte Regeln zu beachten, aber ein grundsätzliches Verbot  ist meiner Meinung nach nicht zulässig.


Um die Erwartungen etwas zu dämpfen: Es geht hier nicht um ein Verbot von Rauch(er)vereinen, sondern darum, dass sie nicht in Rauchverbotseinrichtungen rauchend tagen dürfen.
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
humboldt
Senior Member
*****
Offline


Ich rauche gern !!!

Beiträge: 1.422
Mitglied seit: 19.09.07
Re: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
Antwort #2 - 12.08.09 um 12:10:18
Beitrag drucken  
Ingo schrieb on 12.08.09 um 06:59:33:
ist dieser Quatsch wegen Unzukässigkeit vom Tisch


Wenn das Absicht war, war's gut !

Unzukässigkeit, klasse!
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
Ingo
Full Member
***
Offline


306

Beiträge: 468
Mitglied seit: 08.06.06
Re: Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
Antwort #1 - 12.08.09 um 06:59:33
Beitrag drucken  
Hallo Zusammen,

auch nach meinem persönlichen Empfinden ist ein Verbot des Rauchens bei bestimmten geschlossenen Gesellschaften verfassungswidrig. Erstens verstösst es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (warum dürfen die einen Rauchen, und die anderen nicht, hierfür gibt es keine vernünftigen Grund). Auch verstößt ein solches Verbot von Raucherclubs gegen die verfassungsgemäß garantierte Vereins- und Versammlungsfreiheit. Es sind zwar bestimmte Regeln zu beachten, aber ein grundsätzliches Verbot  ist meiner Meinung nach nicht zulässig. Deswegen ist auch das "Volksbegehren" der ÖDP Quatsch, wenn eine richtige Prüfung der Behörden erfolgt, ist dieser Quatsch wegen Unzukässigkeit vom Tisch und kann diesen Ökos um die ohren gehauen werden.

Gruß

Ingo
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert
 
freiraucher
Administrator
*****
Offline


Wir sind der singende
tanzende Abschaum der
Welt

Beiträge: 1.150
Standort: Worms
Mitglied seit: 23.03.07
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Rauchverbot
11.08.09 um 18:36:13
Beitrag drucken  
Streitpunkt „Raucherclub“

Das Rauchverbot in rheinland-pfälzischen Kneipen beschäftigt auch nach der Lockerung die Hüter der Landesverfassung: Ein Raucher aus Mainz hat gegen das im Mai vom Landtag geänderte Nichtraucherschutzgesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dies teilte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz am Dienstag in Koblenz mit.

Nach Ansicht des Mannes verstößt das geänderte Gesetz gegen die Landesverfassung, weil danach „Raucherclubs“ nicht zulässig seien. Nach Angaben des Verfassungsgerichtshofs war der Mann, der kein Gastronom sei, bereits mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die ursprüngliche Fassung des Gesetzes erfolgreich gewesen.

Der Verfassungsgerichtshof gibt dem rheinland-pfälzischen Landtag und der SPD-Landesregierung nun bis zum 10. Oktober dieses Jahres Gelegenheit, zu der neuen Beschwerde Stellung zu nehmen. Der Verfassungsgerichtshof werde dann möglicherweise noch in diesem Jahr über die Beschwerde entscheiden, sagte ein Sprecher.

Der Verfassungsgerichtshof hatte das erste Nichtraucherschutzgesetz im September 2008 wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Folgen für kleine Eckkneipen gekippt. Die Richter hatten damals unter anderem mehreren Gastwirten Recht gegeben, die Verfassungsbeschwerden eingereicht hatten, weil sie sich in ihrer Existenz bedroht sahen.

Nach dem inzwischen geänderten Gesetz dürfen Wirte mit weniger als 75 Quadratmetern Kneipenfläche das Rauchen erlauben, wenn sie keine oder nur „einfach zubereitete“ Speisen anbieten und ihr Betrieb am Eingang klar als Raucherkneipe gekennzeichnet ist. Das Rauchen ist außerdem für geschlossene private Gesellschaften in Gaststätten erlaubt. Diese Ausnahme gilt in Rheinland-Pfalz nicht für Vereins- und Betriebsfeiern.

Quelle: smokersnews, 11.08.09
  
Zum Seitenanfang
 
IP gespeichert