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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) presseinformation von heute (Gelesen: 2.020 mal)
marie
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ohne Dampf keine Leistung

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presseinformation von heute
30.09.09 um 12:14:33
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Änderung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
Florian Rentsch und Christean Wagner: „CDU-FDP-Koalition setzt
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um“
Wiesbaden – „Die CDU-FDP-Koalition im Hessischen Landtag legt heute einen neuen
Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes vor, der
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet und einen Kompromiss
zwischen den Vorstellungen von CDU und FDP darstellt. Wir sind uns darüber einig,
dass das Gesetz ein absolutes Rauchverbot für den gesamten öffentlichen Raum
bedeutet, etwa in Behörden, Schulen und Krankenhäusern“, so die beiden
Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP im Hessischen Landtag, Dr. Christean
Wagner und Florian Rentsch.
„Auf Vorschlag der FDP haben wir uns auf Ausnahmen verständigt. In Zukunft darf in
kleinen Eckkneipen wieder geraucht werden, wenn diese im Schwerpunkt
getränkeorientiert sind. Auch Nebenräume, Festzelte und geschlossene
Gesellschaften wurden vom strikten Rauchverbot ausgenommen. Mit diesem Entwurf
wollen wir als FDP den Restaurantbesitzern ein Stück Wahlfreiheit geben“, erklärte
Rentsch.
„Mit diesem Kompromiss ist ausdrücklich die Vorstellung der CDU sichergestellt, dass
Restaurants mit mehr als 75 Quadratmetern Gesamtfläche grundsätzlich rauchfrei
bleiben sollen. Der Gesundheitsschutz zeigt sich besonders deutlich am geplanten
Zutrittsverbot für Minderjährige in Raucherkneipen. Auch die Kennzeichnungspflicht
im Eingangsbereich geschieht im Interesse des Verbraucherschutzes. Damit ein
ausgewogenes Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird, hat die
Koalition darüber hinaus beschlossen, am Rauchverbot in speiseorientierten
Gaststätten festzuhalten“, sagte Wagner.
„Die Regierungsfraktionen stehen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und
setzen gleichzeitig das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahlfreiheit für
Gäste, die rauchen wollen, um“, sagten die beiden Fraktionsvorsitzenden.
  
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Coma_Black
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Re: presseinformation von heute
Antwort #1 - 30.09.09 um 13:50:41
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Man kann zwar nach wie vor einzelne Punkte diskutieren (Zutrittsverbot für Minderjährige, "Getränkeorientierung" usw.), aber letztlich zeigen die Hessen, daß es auch vernünftig geht - im Vergleich zu Bayern oder Baden-Württemberg gelten die Ausnahmen ja auch für geschlossene Gesellschaften.

Vielleicht sollte man zunächst für ein bundesweit einheitliches Gesetz nach hessischem Modell plädieren...
  
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cogito
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ergo sum

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Re: presseinformation von heute
Antwort #2 - 30.09.09 um 14:06:03
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Quote:
Der Gesundheitsschutz zeigt sich besonders deutlich am geplanten Zutrittsverbot für Minderjährige in Raucherkneipen.


... womit man zumindest noch einen Strohalm als guten Grund für das Rauchverbot hat. Dürfen dann Eltern mit ihren Kindern auch nicht in Festzelte gehen? Müssen die draussen neben dem Bratgrill stehen?
  

"No passion so effectually robs the mind of all its powers of acting and reasoning as fear."

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humboldt
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Re: presseinformation von heute
Antwort #3 - 30.09.09 um 14:29:55
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Coma_Black schrieb on 30.09.09 um 13:50:41:
Man kann zwar nach wie vor einzelne Punkte diskutieren (Zutrittsverbot für Minderjährige, "Getränkeorientierung" usw.), aber letztlich zeigen die Hessen, daß es auch vernünftig geht - im Vergleich zu Bayern oder Baden-Württemberg gelten die Ausnahmen ja auch für geschlossene Gesellschaften.

Vielleicht sollte man zunächst für ein bundesweit einheitliches Gesetz nach hessischem Modell plädieren...


Weg mit dem ganzen Mist !

Wenn schon Kompromisse, dann Nordrhein-Westfalen.
  
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perle
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Re: presseinformation von heute
Antwort #4 - 30.09.09 um 14:43:24
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Coma_Black schrieb on 30.09.09 um 13:50:41:
Vielleicht sollte man zunächst für ein bundesweit einheitliches Gesetz nach hessischem Modell plädieren... 


das wäre schon das unterste limit. beim verhandeln fängt man aber immer ganz "oben" an, und beide seiten handeln sich dann langsam nach "unten".

dieses prinzip sollte nicht aufgegeben werden.
  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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Gizeh
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Re: presseinformation von heute
Antwort #5 - 30.09.09 um 15:14:34
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Leute, ich mache schon mal einen kleinen Luftsprung, denn damit ist die Einrichtung von Raucherräumen wieder möglich in den Hochschulen.
Juhu, nie mehr im Regen rauchen!!!
« Zuletzt geändert: 30.09.09 um 15:17:20 von Gizeh »  

Der Kultivierte bedauert nie einen Genuss. Das Unkultivierte weiß überhaupt nicht, was ein Genuss ist. (Oscar Wilde)
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Re: presseinformation von heute
Antwort #6 - 30.09.09 um 16:39:40
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Gizeh schrieb on 30.09.09 um 15:14:34:
Leute, ich mache schon mal einen kleinen Luftsprung, denn damit ist die Einrichtung von Raucherräumen wieder möglich in den Hochschulen.
Juhu, nie mehr im Regen rauchen!!!


Ich glaube nicht, dass alle Nichtraucher mit der Einführung der Raucherräume an den Hochschulen einverstanden werden. Vor allem, weil eine bestimmte Gruppe der nichtrauchenden „Forschern“, die keine Erfolge in der Wissenschaft vorweisen können, nun auch noch mit rauchenden früher "aufständigen" Wissenschaftlern  konkurrieren werden müssen. Wollen wir darauf wetten, dass dies die ersten „Forscher“ sein werden, die gegen die Raucherräumen Aufstand machen?! Da kenne ich einige Beispiele an Uni Hannover dazu. Diejenige nichtrauchende Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter, die etwas in der Forschung erreichten, haben kein einziges Mal eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Rauchverbot erstellt. Diejenige „Forscher“, die Angst um ihren Arbeitsplatz hatten  und keine Fähigkeiten  sich im Konkurrenzkampf durchzusetzen besaßen, waren immer gern dabei die rauchenden Konkurrenten anzuzeigen. Solche Beispiele kenne ich persönlich an den Fakultäten „Elektrotechnik und Informatik“,  „Fakultät für Maschinenbau“ und  meiner damaligen Fakultät. In allen Fällen ging es um die Phase „Stellenkürzungen“.  „Erfolgreich“ waren die „Forscher“ nicht immer, allerding kenne ich einen Fall, wo solche Anzeige schließlich zum gewonnenen „Konkurrenzkampf“ führte.
  

Die Schnittmenge zweier Mengen "Statistikkenntnisse" und "medizinische Forscher" ist eine leere Menge.
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nowhere
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Re: presseinformation von heute
Antwort #7 - 30.09.09 um 17:07:57
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Hier der Link zum Gesetzentwurf:

http://starweb.hessen.de/cache/DRS/18/0/01160.pdf

  
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Raucher
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Re: presseinformation von heute
Antwort #8 - 30.09.09 um 21:37:35
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humboldt schrieb on 30.09.09 um 14:29:55:
Coma_Black schrieb on 30.09.09 um 13:50:41:
Man kann zwar nach wie vor einzelne Punkte diskutieren (Zutrittsverbot für Minderjährige, "Getränkeorientierung" usw.), aber letztlich zeigen die Hessen, daß es auch vernünftig geht - im Vergleich zu Bayern oder Baden-Württemberg gelten die Ausnahmen ja auch für geschlossene Gesellschaften.

Vielleicht sollte man zunächst für ein bundesweit einheitliches Gesetz nach hessischem Modell plädieren...


Weg mit dem ganzen Mist !

Wenn schon Kompromisse, dann Nordrhein-Westfalen.


Die NRW-Regelung sollte wirklich das Minimum an Kompromiss sein. Wenigstens sind in NRW neben den Ausnahmen für kleine Kneipen auch Raucherclubs für jede Art von Gaststätte möglich. Raucherräume können auch den Hauptraum darstellen, wenn dieser kleiner oder gleich groß wie der Nichtraucherraum ist.

Ergebnis, zumindest im Rheinland ist, dass man in jeder Kneipe, in den meisten Cafés und in zahlreichen Restaurants in angenehmen Räumlichkeiten rauchen darf.

Geschlossenen Gesellschaften kann seitens des Wirtes in jedem Gastronomiebetrieb das Rauchen gestattet werden.

Mir ist noch immer kein Nörgler oder Anti begegnet, der sich darüber aufgeregt hätte.

Die Lockerung in Hessen ist zwar ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Regelung, aber angesichts dessen, dass es in jedem Bundesland irgendwelche kleinen Ausnahmen gibt, nichts wirklich neues.

Jetzt, wo die FDP auch im Bund erstarkt ist, sollte sie auf Länderebene den Mut haben, wenigstens dem Beispiel NRW zu folgen. Dort sind auch Liberale in der Regierung und bei aller Skepsis, die ich der FDP NRW gegenüber habe, muss man ihr lassen, dass es sie war, die das permissivste Gesetz Deutschlands ermöglicht hat.

Grüße Zwinkernd

Raucher
  
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cookinsland
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Re: presseinformation von heute
Antwort #9 - 01.10.09 um 02:00:35
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humboldt schrieb on 30.09.09 um 14:29:55:
Wenn schon Kompromisse, dann Nordrhein-Westfalen.

Coma_Black schrieb on 30.09.09 um 13:50:41:
Vielleicht sollte man zunächst für ein bundesweit einheitliches Gesetz nach hessischem Modell plädieren... 


Das Eigentum des Wirtes gehört dem Wirt !
Das Hausrecht des Wirtes liegt allein beim Wirt !
Die Freiheit des Gaststättengewerbes ist die Freiheit des Wirtes !

Keine Sozialisierung von Gaststätten !
Keine Kompromisse !!!

Ihr habt wohl nen Spliss in der Zigarette ?!

  
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Rene32
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Re: presseinformation von heute
Antwort #10 - 01.10.09 um 09:34:11
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humboldt schrieb on 30.09.09 um 14:29:55:
Wenn schon Kompromisse, dann Nordrhein-Westfalen. 


Daher hoffe ich, dass die jetzige Landesregierung im Mai 2010 auch bestätigt wird, ansonsten befürchte ich Änderungen.
  
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: presseinformation von heute
Antwort #11 - 01.10.09 um 09:54:55
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Das für mich wichtigste Detail der NRW-Regelung ist und bleibt die Möglichkeit, vom Rauchverbot bei technischen Lösungen Ausnahmen zuzulassen.

Per Erlass könnte es also dann irgendwann heissen:

Ist eine Lüftungsanlage nach den Maßgaben xyz installiert, gilt das Rauchverbot nicht.

Hiermit könnten also auch wieder öffentliche Einrichtungen, jede Gaststätte und jedes Ver-kehrsmittel „freies Land“ werden.
« Zuletzt geändert: 01.10.09 um 09:55:48 von Motorhead »  
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humboldt
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Re: presseinformation von heute
Antwort #12 - 01.10.09 um 10:36:47
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Irgendwie ist diese ganze Diskussion "Bullshit", da wir darüber diskutieren, welche der Beschränkungen noch akzeptabel sind.

Für mich ist mittlerweile überhaupt keine Einschränkung akzeptabel.

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Wettereule
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Re: presseinformation von heute
Antwort #13 - 01.10.09 um 16:04:32
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humboldt schrieb on 01.10.09 um 10:36:47:
Irgendwie ist diese ganze Diskussion "Bullshit", da wir darüber diskutieren, welche der Beschränkungen noch akzeptabel sind.

Für mich ist mittlerweile überhaupt keine Einschränkung akzeptabel!


Bingo!

Diese ganze Ersatzdiskussion um gerade noch duldbare "Kompromisse" ist in sich selbst schon so krumm wie eine Banane!

Keine "Kompromisse", keine Einschränkungen und keinerlei
Entgegenkommen gegenüber den Sanitaristen mehr!

Unsere Forderungen müssen klar und eindeutig und ohne Wenn und Aber auf eine 100-prozentige Rücknahme sämtlicher Schikanen zielen, die die Sanitaristen für den privaten Raum bereits durchgesetzt haben, sprich: In Gastronomie hat ausschließlich der Inhaber zu entscheiden, sonst niemand! Und schon gar nicht ein Verfassungsgericht, das durch seine Enteignungspraxis hier auch noch den Büttel für die Antiraucherschaft spiet.

Meine Forderung lautet jetzt nur noch: Weg mit den Rauchverboten!

Und werden sie nicht zurückgezogen ist für mich als Raucher ziviler Ungehorsam das Mittel der Wahl.

Jürgen
« Zuletzt geändert: 29.12.14 um 15:43:39 von Javaanse »  

Nicht woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt, darauf kommts an.
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Re: presseinformation von heute
Antwort #14 - 01.10.09 um 16:50:04
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Wettereule schrieb on 01.10.09 um 16:04:32:
Diese ganze Ersatzdiskussion um gerade noch duldbare "Kompromisse" ist in sich selbst schon so krumm wie eine Banane!

Keine "Kompromisse", keine Einschränkungen und keinerlei
Entgegenkommen gegenüber den Sanitaristen mehr!



Du hast recht, aber wie unseren Protest zeigen, wie Druck ausüben? Im Prinzip müssten tausende Menschen nächste Woche vor der Lesung vor dem Landtag ihre Meinung zum Ausdruck bringen, aber denkst du, so was wird passieren? Die meisten haben sich doch längst mit der Situation arrangiert.

Ich bin erleichtert über die Lockerung -  sie macht mir den Arbeitsalltag (hoffentlich) wieder erträglicher, aber natürlich werde ich mich auch weiterhin für die Abschaffung der Gesetze einsetzen, denn ich bin ganz der Meinung von dir und Cookinsland.
« Zuletzt geändert: 29.12.14 um 15:41:41 von Javaanse »  

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