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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz (Gelesen: 1.179 mal)
Dampflok
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #28 - 11.06.12 um 06:38:47
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Genau wie das hier:
http://forum.netzwerk-rauchen.de/cgi-bin/YaBB.pl?num=1333619678

Die Antis wollen das alles natürlich nicht wahrhaben, denn das Rauchverbot klappt doch soo gut, wie man überall in der Zeitung lesen kann.
  

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Raucherhusten
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #27 - 10.06.12 um 19:58:39
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Der hat das falsche Konzept, der hält sich an das Rauchverbot. Ich erlebe in Nürnberg eigentlich täglich, wie jetzt die Kneipen nach 2 Jahren (die Rücklagen sind aufgebraucht) eine nach der anderen sterben.

Und die sterben leise, weil jeder versucht, noch vor der Insolvenz zuzumachen. Diese Kneipen werden von der Statistik nicht zur Kenntnis genommen.
« Zuletzt geändert: 10.06.12 um 19:59:55 von Raucherhusten »  

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Tegel
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #26 - 10.06.12 um 11:01:38
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sargnagel schrieb on 09.06.12 um 23:56:21:
PRANGT AUSSEN SCHON DAS RAUCHVERBOT.

DANN IST DER LADEN INNEN TOT.



sollte man sich merken ! Einfach nur treffend...
Habe mich gestern mit einem Pächter eines Speiselokals unterhalten, seine ganze Hoffnung basierte auf den Frühling / Sommer. Im Winter hat er nur rote Zahlen geschrieben und sein Personal nach Hause geschickt ( ....bis auf den Koch ). Jetzt löst sich seine letzte Chance aufgrund von Wetter und trotz EM in Luft aus.....eigentlich ein etabliertes Unternehmen in der Ortsmitte, deutsche ordentliche Küche. Seine Aussage:

"Die Leute haben sich umorientiert, mein Lokal steht als Treffpunkt zum Fußball schauen gar nicht mehr an. Weder drinnen noch draußen. Entgegen früherer Jahre....wie ausradiert. Auf Gäste für Kaffee und Kuchen ist meine Gaststätte nicht ausgelegt. Bei mir gibt es Bier und Schnitzel......Ab 2008 hat der Ärger begonnen, den Anfang machten die fernbleibenden Skatrunden, dann die Vereine und letztendlich die Laufkundschaft, die haben sich an der Eingangstür wieder umgedreht - logisch, keiner setzt sich in eine leere Gaststube. Noch 3 Monate und dann ist Schluss. Nach 18 Jahren..... weinend
  

Gib " links" keine Chance.
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sargnagel
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #25 - 09.06.12 um 23:56:21
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PRANGT AUSSEN SCHON DAS RAUCHVERBOT.

DANN IST DER LADEN INNEN TOT.

(Und das ist auch GUT so). RIP:
  

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sargnagel
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #24 - 09.06.12 um 23:49:52
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Hm. Habe in RLP selten so viele brutal verwaiste Gastronomiebetriebe gesehen, wie die "rauchfreien" Inder (selbst in den theoretisch rauchfreien chinesischen Pizzalieferern war immer noch - für den Fall der Fälle - ein Aschenbecher zur Hand) ... aber die Inder, die nehmen die Gesetzte ernst ... und leeeiiiden.

Muss daran liegen, dass es sich um Familienbetriebe handelt, die können die erste Durststrecke ... vielleicht auch noch die zweite ... und die dritte ... noch abfedern. Aber dann?
  

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ChristophL
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #23 - 09.06.12 um 16:35:07
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Quote:
Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat mit einem neuen Urteil den Schutz von Nichtrauchern in Gaststätten gestärkt. Das Rauchen im Thekenraum einer Gaststätte mit mehreren Räumen sei grundsätzlich nicht erlaubt, wenn dieser im Durchgang zum Nichtraucherbereich oder zu den Toiletten liege, hielten die Richter in einem am Freitag in Koblenz veröffentlichten Urteil fest.
[...]
Mit dem Urteil scheiterte eine Wirtin aus der Pfalz in zweiter Instanz. Sie hatte im Thekenraum das Rauchen erlaubt und einen dahinter liegenden, minimal größeren Raum für Nichtraucher als Speisesaal ausgewiesen.
[...]
Im vorliegenden Fall merkten die Richter außerdem an, dass der Nichtraucherraum zweimal in der Woche für Vereinssitzungen und obendrein für Privatfeiern genutzt werde. Damit stehe dieser nicht rauchenden Gästen häufig nicht zur Verfügung.


http://nachrichten.t-online.de/oberverwaltungsgericht-verbietet-rauchen-im-theke...
  
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xila
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... hat meistens recht
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #22 - 14.07.11 um 07:47:58
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ChristophL schrieb on 14.07.11 um 00:37:43:
Und noch ein Urteil:

Quote:
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. [...] Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters.

Ferner [ist] der Verpächter einer Gaststätte nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich zulässigen Raucherbereich einrichten kann.


http://www.extremnews.com/aufgepasst/gerichtsurteile/ba1b13876925a60


Das Urteil leuchtet mir sogar noch ein. Der Verpächter hat sich das Rauchverbot nicht selbst ausgedacht, und als Eigentümer verpflichtete ihn nichts zu baulichen Maßnahmen.

Die ganze Geschichte hat aber eine sehr hübsche Pointe, die hier leider verschwiegen wird. Der Verpächter hat nämlich ein anderes Risiko selbst zu tragen, und das ist die Suche nach einem neuen Vertragspartner, wenn, wie in diesem Fall, der alte Pächter den Vertrag beendet.

Er fand nämlich keinen neuen Pächter für sein Nichraucherlokal. Und diesem Übelstand half er ab, indem er doch noch eine Trennwand einbaute.

Fand ich in diesem Bericht hier: http://www.fr-online.de/panorama/schankwirts-risiko/-/1472782/8668436/-/view/asF...
  

As the mathematician Ian Stewart points out in “Do Dice Play God?” (Basic), the average person has one breast and one testicle.
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ChristophL
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #21 - 14.07.11 um 00:37:43
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Und noch ein Urteil:

Quote:
Der unter anderem für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das durch das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. [...] Die Folgen eines gesetzlichen Rauchverbots in Gaststätten fielen daher allein in das wirtschaftliche Risiko des Pächters.

Ferner [ist] der Verpächter einer Gaststätte nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich zulässigen Raucherbereich einrichten kann.


http://www.extremnews.com/aufgepasst/gerichtsurteile/ba1b13876925a60
  
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ChristophL
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #20 - 16.04.10 um 17:29:13
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Quote:
Ob die überhaupt an der nächsten Regierung beteiligt sein werden, ist unwahrscheinlich.


Da wäre ich nicht so optimistisch.

Und was die Beantwortung deiner Frage angeht, so schließe ich mich evarix an.

  
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evarix
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #19 - 15.04.10 um 15:45:58
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@ Matthias

Vereinsrecht ist Bundesrecht, ja; geregelt in den §§ 21 ff BGB!

Diese Rechtsmaterie befaßt sich aber mit der Gründung, Organisation und Auflösung eines Vereins, also seiner rechtlichen Struktur als juristische Person im Innen- (vereinsintern) und im Außenverhältnis (ggü. Dritten), so wie es z. B. das GmbH-Recht im GmbHG hinsichtlich der GmbH und das Aktienrecht im AktG hinsichtlich der Aktiengesellschaft regeln.

Mittelbare Drittwirkungen aus anderen Rechtsnormen und -gebieten (Bundes- oder Landesrecht) gibt es immer; diese haben jedoch mit dem eigentlichen Vereins-, GmbH- oder Aktienrecht nichts zu tun; sie resultieren vielmehr daraus, daß die juristische Person ebenso wenig wie die natürliche Person (also Du und ich) im rechtsfreien Raum agiert.

So braucht selbstverständlich auch die juristische Person, also z. B. ein Verein, eine Baugenehmigung, wenn er ein Vereinsgebäude errichten möchte; ob er diese bekommt, richtet sich, wie bei natürlichen Personen, also dem Häuslebauer, nach den Vorschriften des Baurechts.

Dasselbe gilt in bezug auf das Gaststättenrecht; wenn der Verein eine Gaststätte eröffnen möchte, unterfällt er den Vorschriften des GaststG. Und ob in der Gastätte dann das Rauchverbot zum Tragen kommt, regelt das jeweilige Landesrauchverbotsgesetz.

Und wenn schließlich der Verein etwas kauft oder verkauft, mietet oder vermietet, gilt Kauf- bzw. Mietrecht, so wie eben bei natürlichen Personen auch.

Gruß

evarix
« Zuletzt geändert: 15.04.10 um 15:52:16 von evarix »  
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #18 - 15.04.10 um 14:06:56
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evarix schrieb on 14.04.10 um 16:47:46:
Quote:
Das größte Bundesland NRW hat ein solches.


Noch!

Und noch ist nicht aller Tage Abend...

Die Grünen scharren doch schon mit den Füßen.

Gruß

evarix


@evarix

Sollen die Grünen mal mit den Hufen scharren. Ob die überhaupt an der nächsten Regierung beteiligt sein werden, ist unwahrscheinlich.

Herzliche Grüße
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #17 - 15.04.10 um 14:04:38
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ChristophL schrieb on 14.04.10 um 16:18:02:
Quote:
Ich dachte, Vereinsrecht sei Bundesrecht, aber es ist wohl von Bundesland zu Bundesland verschieden?


Vereinsrecht ist hiervon nicht berührt. Die Landesrauchverbotsgesetze beziehen sich auf das Gaststättengesetz.


Quote:
Ist das nicht auch ein Vorteil, dass dann doch unter Umständen für einzelne Bundesländer akzeptable Rauchervereinslösungen herausspringen können, also mit Speisen und Getränken?


Absolut. Das größte Bundesland NRW hat ein solches.


@ChristophL.

Verstehe ich es jetzt richtig, dass Vereinsrecht Bundesrecht ist, aber das jeweilige Landesgaststättengesetz in das Vereinsrecht reinwirken kann, je nachdem in welchem Budensland?

In NRW haben wir ja viele Raucherclubs, obwohl es in den meisten Fällen nicht notwendig ist, da für die Abtrennung der Raucherzone von der Nichtraucherzone ein Vorhang ausreicht (sagte mir gestern ein Kneipenwirt in Kleve).

Herzliche Grüße
Matthias
  

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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #16 - 14.04.10 um 16:47:46
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Quote:
Das größte Bundesland NRW hat ein solches.


Noch!

Und noch ist nicht aller Tage Abend...

Die Grünen scharren doch schon mit den Füßen.

Gruß

evarix
  
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #15 - 14.04.10 um 16:18:02
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Quote:
Ich dachte, Vereinsrecht sei Bundesrecht, aber es ist wohl von Bundesland zu Bundesland verschieden?


Vereinsrecht ist hiervon nicht berührt. Die Landesrauchverbotsgesetze beziehen sich auf das Gaststättengesetz.


Quote:
Ist das nicht auch ein Vorteil, dass dann doch unter Umständen für einzelne Bundesländer akzeptable Rauchervereinslösungen herausspringen können, also mit Speisen und Getränken?


Absolut. Das größte Bundesland NRW hat ein solches.
« Zuletzt geändert: 14.04.10 um 16:18:21 von ChristophL »  
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Re: Zwei Urteile in Rheinland-Pfalz
Antwort #14 - 14.04.10 um 13:21:32
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Etwas schlauer als vorher bin ich jetzt, aber den Durchblick habe ich immer noch nicht.

Ich dachte, Vereinsrecht sei Bundesrecht, aber es ist wohl von Bundesland zu Bundesland verschieden?

Ist das nicht auch ein Vorteil, dass dann doch unter Umständen für einzelne Bundesländer akzeptable Rauchervereinslösungen herausspringen können, also mit Speisen und Getränken?

Herzliche Grüße
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