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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) Volksentscheid: die Folgen (Gelesen: 115.377 mal)
Zora
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fumar es un placer

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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #60 - 09.07.10 um 15:12:11
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perle schrieb on 09.07.10 um 10:27:49:
auf eine interessante, bzw. aus meiner sicht bedenkliche folge des VEs bin ich hier gestoßen:

Quote:
Hätten die Nichtraucherschützer ihren am letzten Sonntag erfolgreichen Volksentscheid nicht in Bayern, sondern in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und im Saarland abgehalten, dann wäre er an einer zu niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert.

Der Verein Mehr Demokratie will deshalb eine "Reformdebatte" anstoßen, die ein Absenken von Zulassungshürden und Quoren zur Folge haben soll.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32924/1.html


au ja, perle, da hast du mal wieder zielsicher nach dem faulen apfel gegriffen, auch ich höre hier mehr als eine nachtigall trapsen.
einer der gründer und immer noch aktiv bei "mehr demokratie e.v.", der grüne gerald häfner, setzt sich schon seit jahren auf EU-ebene für rauchverbote ein. kurz vor dem volksentscheid war er zusammen mit frankenberger, ermer und anderen zu einem podiumsgespräch extra von münchen nach nürnberg gereist.
da weiß man schnell, woher der neue-quoren-wind weht.

http://www.mehr-demokratie.de/haefner.html

  

"Puritaner sollten zwei Feigenblätter vor den Augen tragen." (Stanislaw Lec)
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perle
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #61 - 09.07.10 um 15:23:51
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@ Zora,

den verein hatten wir hier schon mal zum thema. ich glaube noch im alten forum. ist jedenfalls schon eine weile her. ich fand den laden von anfang an nicht sehr demokratisch.

ist für mich noch eine überflüssige NGO die ihr eigenes lobbysüppchen kochen will.

ich hab' jetzt nicht noch mal in den link geguckt, aber einer der initiatoren ist doch gerald häfner (übrigens ein begnadeter rhetoriker!) und ehemaliges? mitglied der grünen.
« Zuletzt geändert: 09.07.10 um 15:25:00 von perle »  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #62 - 09.07.10 um 17:10:26
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bei
Facebook Bayern Sagt Nein
gelesen

Info: es melden sich inzwischen Rechtsanwälte und Notare, die alle ernstzunehmende Vorschläge unterbreiten. Parallel werden Vorgehen geprüft, die von Popularklage bis zur Schadenersatzklage reichen. Wir bitten alle Diskutanten in dieser Gruppe, sich auf diesem Niveau einzubringen. Sachliche Beiträge, aber auch "Berichte von Betroffenen" helfen uns. Wir müssen die Fakten dokumentieren und als Beweis einbringen.
  
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xila
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #63 - 09.07.10 um 17:11:53
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mueller1965 schrieb on 08.07.10 um 18:38:03:
Hier eine Meldung des VEBWK:
Quote:
Update 8.7.2010:
Das Aktionsbündniss und seine Sprecher haben Klage gegen das geltende Gesetz ab 1.8.2010 eingereicht. Ein Bestandteil der Klage ist eine Schadensersatzklage von Wirten, die bauliche Veränderungen in Ihren Gaststätten vorgenommen haben, um Nebenräume für Raucher einzurichten. Der genau Wortlaut der Klage wird nachgereicht.


Die nächsten Verfassungsbeschwerden: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/region/muenchner-ziehen-vor-gericht-verfassu...

  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
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xila
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #64 - 09.07.10 um 17:14:37
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Aus einer privaten E-Mail von mir, geschrieben am 26. Mai:

Quote:
Glaubst du, das Thema wird vom Tisch sein, falls der Volksentscheid in deinem Sinne ausgeht? Ich vermute, dann geht es im Gegenteil erst richtig los, und zwar sowohl mit den Verstößen als auch mit Protesten. Irgendwie hält sich in Gastronomenkreisen wie bei Rauchern nämlich ziemlich hartnäckig das Gerücht, ein Ja beim Volksentscheid bedeute die Wiederkehr der Raucherclubs. Nicht jeder hätte da was dagegen.

[...]

Sollte nun statt dessen das kommen, was die Volksentscheids-Initiative haben will, geht das Theater vermutlich einfach noch einmal in eine neue Runde, diesmal wohl unter den Vorzeichen: Hat die bayerische Staatsregierung das nötige Geld und die kriminelle Energie, eine Regelung, die sie gar nicht gewollt hat, mit Brachialgewalt durchzusetzen, oder läßt sie sie dann einfach schleichend unterlaufen? Das letztere würde allerdings auch nicht gerade einfach, weil das Wutgeheul der Gastronomie vermutlich viel zu groß ausfallen würde, um irgendwas Unauffälliges zu bewerkstelligen. 

Ergebnis: keine Ahnung. Es wäre aber ganz bestimmt besser, es käme gar nicht erst dazu. Falls es doch dazu kommt, wundere dich jedenfalls nicht, falls es dir nicht gefällt. Meine Prognosen sind normalerweise nämlich gar nicht so schlecht. Bei der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen liege ich jedenfalls jeden Monat näher am tatsächlichen Ergebnis als die "Experten". Zwinkernd
  

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RaucherHB
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #65 - 09.07.10 um 22:46:51
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Dyckmans bezweifelt Verfassungsmäßigkeit eines bundesweiten Rauchergesetzes
Bundesregierung will sich mit den Ländern abstimmen

Quote:
Sie begrüße jedoch jede Initiative zum Nichtraucherschutz, sagte Dyckmans. Diese gehe nun darauf hinaus, dass man versucht über die Arbeitsstättenverordnung zu einer einheitlichen Regelung zu kommen. »Es ist richtig, dass das Bundesarbeitsministerium die Kompetenz für Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung hat, aber verfassungsrechtlich ist es natürlich etwas schwierig, ob jetzt eine Bundesregelung die Entscheidungen, die die Länder schon im Gaststättenrecht getroffen haben, aushebeln kann«, erläuterte die Drogenbeauftragte. »Der Bund wird versuchen, gemeinsam mit den Ländern eine Regelung zu bekommen, dass wir weniger Ausnahmen haben." Hinter dieser Regelung stehe sie, fügte sie hinzu.


http://www.open-report.de/artikel/Dyckmans+bezweifelt+Verfassungsm%E4%DFigkeit+e...

Immerhin steht dort noch weniger und nicht keine Ausnahmen. Gilt dann Bundesrecht vor Landesrecht? Zwinkernd

Nachtrag: Sollte man bei der Arbeitsstättenverordnung  nicht erst mal andern Gesundheitsgefährdenden Dingen auf den Grund gehen?

Quote:
Studie: Arbeitnehmer immer häufiger psychisch krank
 

Quote:
Die Forscher werteten dafür die Krankheitsdaten von 9,7 Millionen erwerbstätigen AOK-Mitgliedern aus. Demnach sind psychisch bedingte Erkrankungen für die längsten Fehlzeiten in der Arbeitswelt verantwortlich. ,,Bei einer Atemwegserkrankung fehlt ein Beschäftigter im Schnitt 6,5 Tage, bei einer psychischen Erkrankung sind es fast 23 Tage??, sagte der Mitherausgeber der Studie und stellvertretender Geschäftsführer des Instituts, Helmut Schröder.

Schon jetzt sind psychische Erkrankungen zudem die häufigste Ursache für Frühverrentungen. 2007 begründete jeder Dritte seinen vorzeitigen Ausstieg aus dem Beruf mit hartnäckigen Depressionen oder anderen seelischen Störungen.


Vielleicht hilft mal eine kleine Rauchpause zwischendurch?  Zwinkernd

http://www.open-report.de/artikel/Studie%3A+Arbeitnehmer+immer+h%E4ufiger+psychi...

« Zuletzt geändert: 09.07.10 um 23:21:46 von RaucherHB »  

Verbote sind immer ein Zeichen von Hilflosigkeit!
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Berlin-Mindplayer
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #66 - 10.07.10 um 00:15:19
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ich müßte mich jetzt schwer täuschen ...aber die Arbeitsstättenverordnung scheint mir eine ziemliche Luftblase....Jeder Inhaber geführte Laden kann eigentlich nicht davon betroffen sein.
  
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ChristophL
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #67 - 10.07.10 um 00:34:30
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Die Arbeitsstättenverordnung ist vor allem deshalb ein Problem, weil bei einer Verschärfung möglicherweise nicht nur die Gaststätten, sondern die um Größenordnungen gewaltigere Zahl anderer Unternehmen auch betroffen wäre, bis hin zu einem Totalverbot, wie etwa im UK.

Unternehmen ohne Arbeitnehmer fallen nicht darunter, wenn ich richtig informiert bin.
Ist ja bei den niederländischen Gaststätten ein großes Thema. Inklusive einer aktuellen Gerichtsentscheidung, das Rauchverbot solle auch den Wirt ohne Personal davor schützen, sich selbst Passivrauch auszusetzen.


  
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xila
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #68 - 10.07.10 um 17:50:06
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xila schrieb on 09.07.10 um 17:11:53:
mueller1965 schrieb on 08.07.10 um 18:38:03:
Hier eine Meldung des VEBWK:
Quote:
Update 8.7.2010:
Das Aktionsbündniss und seine Sprecher haben Klage gegen das geltende Gesetz ab 1.8.2010 eingereicht. Ein Bestandteil der Klage ist eine Schadensersatzklage von Wirten, die bauliche Veränderungen in Ihren Gaststätten vorgenommen haben, um Nebenräume für Raucher einzurichten. Der genau Wortlaut der Klage wird nachgereicht.


Die nächsten Verfassungsbeschwerden: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/region/muenchner-ziehen-vor-gericht-verfassu...



Hier der Volltext dieser Verfassungsbeschwerden:

http://www.vebwk.com/cms/upload/Bilder_113/PDF_113/Verfassungsbeschwerde.pdf
  

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Mr.Marple
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #69 - 10.07.10 um 18:36:08
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Lesenswert.
Danke für den Link, Xila.

Das Argument, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein totales RV in Bayern nicht mehr erforderlich und verhältnismäßig ist, somit der Urteisspruch aus Karlsruhe 2008 nicht mehr 1:1 anzuwenden ist, klingt logisch und plausibel, mit dem Verweis, dass es zum Ausführungszeitpunkt des Volksbegehrens ohnehin bereits 89 % rauchfreie Lokale gab.

So gesehen steht die Verhältnismäßigkeit des totalen RV in Frage, da sich die Umstände in Vergleich zu 2008 geändert haben.
Es gäbe ja beispielsweise die verhältnismäßigere Möglichkeit, dass die Kommunen "Raucher-Gaststättenkonzessionen" versteigern, die einen bestimmten Prozentsatz aller Gaststätten in der jeweiligen Kommune nicht überschreiten (z.B. 30 %, oder 11 % als eingependelte Zahl aus Bayern).

Auch der Exkurs in die Pharma-Hintergründe ist nicht schlecht, wobei ich dann doch erwarte, dass die Karlsruher Richter mal wieder auf Pontius Pilatus machen werden, bevor sie die wissenschaftlichen Grundlagen des Passivrauchens überhaupt hinterfragen.

Hätte ich gestern einem erneuten Zug nach Karlsruhe zu 100 % keine Chance gegeben, sehe ich das mit dem Text jetzt schon ein bißchen anders.

Gruß, Mr.Marple
« Zuletzt geändert: 10.07.10 um 18:38:08 von Mr.Marple »  

Ich habe noch nie gehört, dass einer seine Frau verprügelt hat, weil er zuviel geraucht hatte.
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Quirinus
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #70 - 10.07.10 um 18:55:33
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Zitat aus der Verfassungsbeschwerde:


Sind Raucher und Nichtraucher gleichberechtigt und räumt der Gesetzgeber der Gruppe der Nichtraucher das Recht ein, nicht durch Raucher belästigt zu werden, muss der Gesetzgeber auch den Rauchern das Recht einräumen, nicht durch Nichtraucher belästigt zu werden. Diesem Erfordernis wird das mit dieser Verfassungsbeschwerde angegriffene Gesetz nicht gerecht. Bei Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes des Artikels 3 GG müsste der Gesetzgeber, falls er reine „Nichtrauchergaststätten“ zulässt, auch reine „Rauchergaststätten“ zulassen. „Nichtraucherschutz“ kann sich begrifflich logisch nicht auch auf „Raucher“ erstrecken.


Wunderbar! Beim Lesen sah ich unwillkürlich Charles Laughton vor mir.
« Zuletzt geändert: 10.07.10 um 18:56:25 von Quirinus »  
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Mr.Marple
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #71 - 10.07.10 um 19:04:40
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Wobei ich das nicht so formuliert hätte.
Ich hätte eher die Formulierung Karlsruhes aufgegriffen, dass der Nichtraucher ein Anrecht darauf habe, in Gastronomien am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Wenn der Nichtraucher dieses Recht haben soll, dann muss es auch der Raucher haben, notfalls in abgeschlossenen Räumen. Nur unter Rauchern, wenn er dies möchte.

Gruß, Mr.Marple
  

Ich habe noch nie gehört, dass einer seine Frau verprügelt hat, weil er zuviel geraucht hatte.
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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #72 - 10.07.10 um 19:06:30
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Der Schluß liest sich allerdings, als wäre der Autor abrupt unterbrochen worden. Und einen sachlichen Fehler habe ich gefunden, nämlich

Quote:
Darüber hinaus ist festzustellen, dass die wesentliche Annahme in der o.g.
Arbeit des Deutschen Krebsforschungszentrums darin besteht, dass jeder
Nichtraucher, der an Lungenkrebs verstorben ist, der Gruppe "Tod durch
Passivrauchen" zuzuschreiben ist. "Passivrauchen" als Todesursache
kann jedoch wissenschaftlich einwandfrei nur dann als erwiesen gelten,
wenn eine Obduktion durchgeführt wurde. Es gibt keine andere Untersuchungsart
als eine Obduktion, um nachzuweisen, dass Lungenkrebs eines
Nichtrauchers auf Passivrauchen und nicht auf andere Ursachen (Luftverschmutzung,
etc.) zurückzuführen ist, sofern dies überhaupt möglich sein
sollte.


Das wird dort nirgends behauptet, und der Lungenkrebs spielt in der Passivrauchstudie überhaupt eine zahlenmäßig sehr viel kleinere Rolle als Herzinfarkt und Schlaganfall.

Wer bringt's dem Dr. Nerz schonend bei? Eine so brillante juristische Argumentation sollte nicht durch einen solchen unnötigen Fehler gefährdet werden. Man kennt ja mittlerweile die Stellungnahmen des DKFZ: Da wird der Schwachpunkt herausgepickt und lautstark begackert, in der Hoffnung, daß niemand merkt, daß dem gesamten Rest gar nicht widersprochen wurde.

  

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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #73 - 10.07.10 um 19:07:30
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Mr.Marple schrieb on 10.07.10 um 19:04:40:
Wobei ich das nicht so formuliert hätte.
Ich hätte eher die Formulierung Karlsruhes aufgegriffen, dass der Nichtraucher ein Anrecht darauf habe, in Gastronomien am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
Wenn der Nichtraucher dieses Recht haben soll, dann muss es auch der Raucher haben, notfalls in abgeschlossenen Räumen. Nur unter Rauchern, wenn er dies möchte.

Gruß, Mr.Marple


Nee, so hätte das nicht funktioniert. Die Antwort von Juristenseite darauf lautet: Er kann ja am sozialen Leben teilnehmen, er hat nur gefälligst währenddessen nicht zu rauchen.

Das ist schon ganz richtig so, wie es dasteht.
  

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Re: Volksentscheid: die Folgen
Antwort #74 - 11.07.10 um 12:49:14
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Jetzt bleibt nur zu hoffen, daß das BVerfG es genauso sieht wie der Verfasser der Beschwerde.
  
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