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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) Anderer Rechtsweg? (Gelesen: 5.416 mal)
Ingo
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Anderer Rechtsweg?
06.07.10 um 07:16:53
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Liebe Mitleser,

die bisherigen Versuche, die „Nichtraucherschutzgesetze“ per Verfassungsgericht auf Bundes- oder Länderebene zu stoppen, waren ja bislang nicht vom grundlegenden Erfolg geprägt. Eine Hauptaussage ist ja, dass, wenn der Gesetzgeber im Rahmen der Risikoabwägung dazu kommen sollte, dem „Passivrauchen“ ein hohes Gefährdungspotential zuzuweisen, ein absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß ist. Eine Bewertung über die Grundlagen der angeblichen Gefährdung durch den Passivrauch ist bis jetzt juristisch noch nicht abschließend durchgeführt worden. Hier setzt mein Diskussionsvorschlag an:

Die Mitglieder und Unterstützer dieses Forums wissen ja allemal, das das Gesülze von dem „Passivrauch“ ja keine ernstzunehmende Grundlage hat, wie wäre es, wenn man den Verfassern bewusste Irreführung oder arglistige Täuschung unterstellt, und per Unterlassungsklage oder über den strafrechtlichen Weg nachdenkt? Dann müssen sich die Gerichte mit den Studien beschäftigten, und die Antis müssen klar offenlegen, wie sie zu ihren Erkenntnissen gekommen sind, da reicht auf eine kritische Frage hin dann nicht mehr der Aufschrei aus: „Da steckt die Tabaklobby hinter“ nicht mehr aus…


Ich weiß, dies wäre ein schwieriger und gewagter Weg, aber alleine, wenn schon erreicht wird, dass die Aussagen zum „Passivrauch“ keine absolute Wahrheit ist, sondern eher nur spekulative Thesen sind, dürfte schon viel erreicht sein.

Eure Meinungen hierzu?


Gruß

Ingo
  
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papa_baer66
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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #1 - 06.07.10 um 17:35:24
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Dieser Gedanke ist mir auch desöfteren schon mal gekommen. Man klagt uns ja (die Raucher) im übertriebenen Sinne der Körperverletzung durch Passivrauch an. Und im deutschen Rechtssystem gilt jeder Angeklagte solange als unschuldig, bis ihm die Schuld nachgewiesen wird. Allerdings hatte ich aber mal hier im Forum gelesen, daß sich in Deutschland ein Verein gegründet hatte, der zuständig für "potentielle Gefahren für die Gesundheit" ist, weiß aber nicht mehr, in welchem Thread das stand. Möglicherweise würden die Gerichte die Klage mit Hinweis auf die potentielle Gefährdung abweisen. Doch hier ist eindeutig zu sehen, wie weit das deutsche Recht zugunsten irgendwelcher Lobbyisten schon ausgehöhlt wurde.

Trotzdem, die Idee ist gut.

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mfg
« Zuletzt geändert: 06.07.10 um 17:36:18 von papa_baer66 »  
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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #2 - 08.07.10 um 08:36:20
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Ingo schrieb on 06.07.10 um 07:16:53:
Liebe Mitleser,

die bisherigen Versuche, die „Nichtraucherschutzgesetze“ per Verfassungsgericht auf Bundes- oder Länderebene zu stoppen, waren ja bislang nicht vom grundlegenden Erfolg geprägt. Eine Hauptaussage ist ja, dass, wenn der Gesetzgeber im Rahmen der Risikoabwägung dazu kommen sollte, dem „Passivrauchen“ ein hohes Gefährdungspotential zuzuweisen, ein absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß ist. Eine Bewertung über die Grundlagen der angeblichen Gefährdung durch den Passivrauch ist bis jetzt juristisch noch nicht abschließend durchgeführt worden. Hier setzt mein Diskussionsvorschlag an:

Die Mitglieder und Unterstützer dieses Forums wissen ja allemal, das das Gesülze von dem „Passivrauch“ ja keine ernstzunehmende Grundlage hat, wie wäre es, wenn man den Verfassern bewusste Irreführung oder arglistige Täuschung unterstellt, und per Unterlassungsklage oder über den strafrechtlichen Weg nachdenkt? Dann müssen sich die Gerichte mit den Studien beschäftigten, und die Antis müssen klar offenlegen, wie sie zu ihren Erkenntnissen gekommen sind, da reicht auf eine kritische Frage hin dann nicht mehr der Aufschrei aus: „Da steckt die Tabaklobby hinter“ nicht mehr aus…


Ich weiß, dies wäre ein schwieriger und gewagter Weg, aber alleine, wenn schon erreicht wird, dass die Aussagen zum „Passivrauch“ keine absolute Wahrheit ist, sondern eher nur spekulative Thesen sind, dürfte schon viel erreicht sein.

Eure Meinungen hierzu?


Gruß

Ingo


Du gehörst noch zu den Menschen, die an den Rechtsstaat und die Demokratie glauben. Du solltest in Betracht ziehen, daß das seit langem nicht mehr der Fall ist. Selbst das BVG halte ich nicht für unabhängig, weil politisch eingesetzt und wer nicht unabhängig ist, der kann auch kein unabhängiges Urteil fällen.
Verzichte mal ein halbes Jahr auf sämtliche Sendungen im TV, einschließlich Nachrichten oder soll ich sagen, verzichte vor allem auf Nachrichten, benutzte Deinen logischen Menschenverstand, informiere Dich durch andere Quellen und Du wirst schnell entdecken, daß das freiheitlich demokratische Gefasel eine Farce ist.
  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


Philosoph Descartes
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Meinrad
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Wider das tierische Abstinenzlertum
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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #3 - 08.07.10 um 18:11:52
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Das Problem ist : der Staat hat sich eben zur Partei gemacht und viele Gesetze erlassen, die von einer Gefährlichkeit des Passivrauchs ausgehen. Jetzt kann er nicht mehr zurück, denn das hieße ja, dass der Riesenzirkus der vergangenen Jahre komplett für die Katz war. Das ist der üble Trick der Antis: ab dem Momnt, ab dem es gelingt,  den Staat zum Mittäter zu machen, hat man ihn im Sack.

Etwas anderes ginge vielleicht: MPL hat, obwohl der Passivrauch keine Chance hat, irgend einen der Grenzwerte zu überschreiten, weder bei den Giftstoffen noch beim Feinstaub, einfach zu dem Trick gegriffen, den Tabakrauch als Ganzes für "in jeder Dosis tödlich" zu erklären. Das ist nun wirklich absolut einmalig, denn wenn solche Wilkür an der Tagesordnung wäre, würde das augenblicklich die ganze Industrie lahmlegen.

Nebenbei ist es aber lupenreine Volksverhetzung und zwar in einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt. Da könnte man etwas tun: erstens hätte das mit Sicherheit riesige Aufmerksamkeit, zweitens könnte man wasserdicht argumentieren und der Staat, wenn er uns in diesem Teilpunkt recht gibt, muss deswegen noch nicht alle erlassenen Gesetze zurücknehmen.

Da sähe ich die bessere Chance.
  
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CoF
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Es lebe die Freiheit

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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #4 - 08.07.10 um 18:23:55
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Meinrad schrieb on 08.07.10 um 18:11:52:
Das Problem ist : der Staat hat sich eben zur Partei gemacht und viele Gesetze erlassen, die von einer Gefährlichkeit des Passivrauchs ausgehen. Jetzt kann er nicht mehr zurück, denn das hieße ja, dass der Riesenzirkus der vergangenen Jahre komplett für die Katz war. Das ist der üble Trick der Antis: ab dem Momnt, ab dem es gelingt,  den Staat zum Mittäter zu machen, hat man ihn im Sack.

Etwas anderes ginge vielleicht: MPL hat, obwohl der Passivrauch keine Chance hat, irgend einen der Grenzwerte zu überschreiten, weder bei den Giftstoffen noch beim Feinstaub, einfach zu dem Trick gegriffen, den Tabakrauch als Ganzes für "in jeder Dosis tödlich" zu erklären. Das ist nun wirklich absolut einmalig, denn wenn solche Wilkür an der Tagesordnung wäre, würde das augenblicklich die ganze Industrie lahmlegen.

Nebenbei ist es aber lupenreine Volksverhetzung und zwar in einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt. Da könnte man etwas tun: erstens hätte das mit Sicherheit riesige Aufmerksamkeit, zweitens könnte man wasserdicht argumentieren und der Staat, wenn er uns in diesem Teilpunkt recht gibt, muss deswegen noch nicht alle erlassenen Gesetze zurücknehmen.

Da sähe ich die bessere Chance.


Ein Versuch auf andere Art hat schon stattgefunden, da wollte sich allerdings kein Staatsanwalt die Karriere versauen. So siehts aus in old Germany.
Das Geklüngel untereinander ist so verstrickt, daß sich keiner traut, etwas zu untersuchen (außer man braucht mal wieder ein Opferlamm wie Zumwinkel, um der Bevölkerung zu zeigen, daß man hart durchgreift. Zumwinkel dürfte eher für den ein oder anderen gefährlich geworden sein). Im günstigsten Fall beginnt ein Staatsanwalt und wird dann zurückgepfiffen. An der Wahrheit ist schon gar keinem gelegen. Das ist meine traurige Erfahrung.
« Zuletzt geändert: 08.07.10 um 18:26:02 von CoF »  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


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Matrix
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In tyrannos!

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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #5 - 09.07.10 um 06:19:16
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Quote:
man braucht mal wieder ein Opferlamm ..., um der Bevölkerung zu zeigen, daß man hart durchgreift


Noch JEDER politische "Skandal", jeder aufgedeckte Fall von Spionage oder Korruption hat so geendet.

Ich denke, dass auch die Raucher gesellschaftlich so eine Opferrolle spielen.

lg
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Quirinus
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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #6 - 09.07.10 um 13:31:40
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Und diese Opferrolle haben sie die vermeintlichen Repräsentanten der sog. Unterschicht zu spielen. Denn gegen die Unterschicht und alles, was sich im medial gesteuerten öffentlichen Bewußtsein damit verbinden, richtet sich ja der Krieg der sog. Eliten, die bestimmen, wer zu ihrer Volksgemeinschaft gehört und wer nicht; ganz nach dem Vorbild dieses 1944 geschriebenen Liedes von Jens Rohwer, das seltsamer- oder eben auch bezeichnenderweise von den Folkbegeisterten aus unserer akademischen Mittelschicht nie als das erkannt wurde, was es ist, und in diesen Kreisen offensichtlich noch sehr gern als angebliches Volkslied weiterverbreitet und gesungen wird, wie Google zeigt. Hier eine Kotz Kostprobe aus diesem Lied, dessen Text seit den Hartz-IV- und Antirauchergesetzen so aktuell ist wie nie zuvor, ganz im Sinne der Gesundheitsfaschisten:


Wer nur den lieben langen Tag
ohne Plag, ohne Arbeit vertändelt, wer das mag,
der gehört nicht zu uns.


- und:


Wenn dich die Leute unterwegs
einmal neugierig fragen, wohin die Reise geht,
sag: ins Jungbrunnenreich!
Jungbrunnen soll der Name sein,
drum stimmt freudig mit uns ein:
Leben soll, solang die Welt
nicht in Scherben fällt,
unsre muntere, fürwahr,
unsre fröhliche Schar!


Daß Jens Rohwer gegen Ende seines Lebens Amnesty International unterstützt hat, ändert nichts an der Tendenz dieses Liedes, die mir schon bewußt war, als ich es mit 6 Jahren in der Grundschule zu lernen hatte und nie oder nur kaspernd mitsang, zum Verdruß meiner Klassenlehrerin, einer Abstinenzlerin, die (tatsächlich!) aussah wie Sabine Bätzing.
« Zuletzt geändert: 09.07.10 um 13:34:06 von Quirinus »  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #7 - 09.07.10 um 14:17:15
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CoF schrieb on 08.07.10 um 18:23:55:
Ein Versuch auf andere Art hat schon stattgefunden, da wollte sich allerdings kein Staatsanwalt die Karriere versauen. So siehts aus in old Germany.
Das Geklüngel untereinander ist so verstrickt, daß sich keiner traut, etwas zu untersuchen (außer man braucht mal wieder ein Opferlamm wie Zumwinkel, um der Bevölkerung zu zeigen, daß man hart durchgreift. Zumwinkel dürfte eher für den ein oder anderen gefährlich geworden sein). Im günstigsten Fall beginnt ein Staatsanwalt und wird dann zurückgepfiffen. An der Wahrheit ist schon gar keinem gelegen. Das ist meine traurige Erfahrung. 


Das ist ja klar. Die Staatsanwaltschaften unterstehen den Landesregierungen. Die werden z.B. im Bereich Tabakkontrolle nicht gegen die Einflüsterer ihrer Ministerien ermitteln.

Quirinus schrieb on 09.07.10 um 13:31:40:
Wer nur den lieben langen Tag
ohne Plag, ohne Arbeit vertändelt, wer das mag,
der gehört nicht zu uns.


Man denke auch an den Text der Internationale:
"Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein"

Ein rotes, fortbestehendes Denken, dass in auffälligem Gegensatz dazu steht, dass genau solche Kräfte den "Sozialstaat" geschaffen haben und damit die entsprechenden Anreize. Ist aber vielleicht gar kein Gegensatz, denn die Privilegien gewisser (sozialdemokratischer) Klientele auf dem Arbeitsmarkt beruhen ja gerade darauf, dass man andere marginalisiert. Und auf sie herabblicken kann. Deshalb hat viele an Hartz IV auch so empört, dass sie auf einmal auf einer Stufe mit der 20jährigen alleinerziehenden Mutter stehen.


Quote:
Denn gegen die Unterschicht und alles, was sich im medial gesteuerten öffentlichen Bewußtsein damit verbinden, richtet sich ja der Krieg der sog. Eliten, die bestimmen


Hier muss man sich allerdings bewusst sein, wer "Unterschicht" ist im Sinne der gegenwärtigen Eliten. Das bemisst sich nicht am Kontostand oder am Transferleistungsbezug. Die grüne akademische Gutmenschin mit Doppelnamen, die Hartz IV bezieht und sich darüber beklagt, dass sie davon nicht oft genug im Reformhaus einkaufen könne, ist nicht "Unterschicht". Die solide verdienende Sonnenstudiobesitzerin mit Vorliebe für Fast Food, Tabak und Ballermann-Urlaube ist hingegen zweifelsfrei "Unterschicht". Das ist eine soziokulturelle, nicht sozioökonomische Trennlinie.

  
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perle
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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #8 - 09.07.10 um 15:21:41
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ChristophL schrieb on 09.07.10 um 14:17:15:
Die solide verdienende Sonnenstudiobesitzerin mit Vorliebe für Fast Food, Tabak und Ballermann-Urlaube ist hingegen zweifelsfrei "Unterschicht". Das ist eine soziokulturelle, nicht sozioökonomische Trennlinie.


und genau das ist politisch gewollt, unterschicht ist alles, was nicht die äußeren anzeichen von LOHAS zeigt, auch wenn das einkommen der unterschichtler durchaus darüber liegen kann.
  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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Meinrad
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Wider das tierische Abstinenzlertum
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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #9 - 10.07.10 um 07:12:02
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ChristophL schrieb on 09.07.10 um 14:17:15:
Man denke auch an den Text der Internationale:
"Die Müßiggänger schiebt beiseite!
Diese Welt muss unser sein"

Ein rotes, fortbestehendes Denken, dass in auffälligem Gegensatz dazu steht, dass genau solche Kräfte den "Sozialstaat" geschaffen haben und damit die entsprechenden Anreize. Ist aber vielleicht gar kein Gegensatz, denn die Privilegien gewisser (sozialdemokratischer) Klientele auf dem Arbeitsmarkt beruhen ja gerade darauf, dass man andere marginalisiert. Und auf sie herabblicken kann. Deshalb hat viele an Hartz IV auch so empört, dass sie auf einmal auf einer Stufe mit der 20jährigen alleinerziehenden Mutter stehen.


Also ehrlich, ich in jetzt nicht ganz mitgekommen. Hartz IV, so schlecht es ist, schützt die Betroffenen vor Marginalisierung, denn die Alternative wäre einfach nichts. Das scheinst Du anscheinend gut zu finden, das blanke Manchestertum, in dem es überhaupt keine Sozialleistungen gibt. Tatsächlich tat man damals in sozialer Hinsicht überhaupt nichts, unter anderem, weil man das Phänomen der Arbeitslsigkeit nicht verstanden hatte, das es in früheren Gesellschaften nicht gegeben hatte. Die Erfahrungen mit dem Manchestertum waren aber so, dass nun wirklich alle Parteien in der bisherigen Bundesrepublik der Ansicht waren, das gelte es unter allen Umständen zu vermeiden. Verelendung, Krankheiten, Bettler, Verbrechen, Unbildung. Das alles trägt ja Deiner Meinung nach kolossal zur Erzeugung einer Aufbruchsstimmung bei, nur war davon überhaupt nichts zu sehen: im Gegenteil, völlige Resignation war das Ergebnis.

Es ist wohlfeil, Sozialleistungen blöd zu finden, aber die Alternative wäre eben weit schlimmer. Und wenn Du nun die 150 Jahre Arbeiterbewegung als eine einzige Vorbereitung auf die Rauchverbote umdeuten willst, dann bist Du endgültig auf dem Holzweg. Die meisten der Freiheiten, die Du hast, sind von diesen erkämpft worden.

Demnächst kriegen wir ja Anschauungsmaterial: diese Sparpakete in Griechenland und Spanien sind ja wohl kaum ohne Rückgriff auf das Manchestertum zu realisieren. Da sagst Du mir dann, was da nun besser ist als das, was man die letzten 60 Jahre hatte. Das Ergebnis, soviel vorab, wird eher enttäuschend ausfallen. 

Gruß Meinrad
  
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Quirinus
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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #10 - 10.07.10 um 13:27:23
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Zu diesem Thema könnte ich aus eigener und sehr bitterer Erfahrung sehr viel beitragen, will hier aber nicht mein oder anderer Leben ausbreiten. Nur so viel: es ist wirklich vieles anders als es scheint. Auch und gerade einige der Begabtesten sind zuweilen auf Sozialleistungen angewiesen, wenn sie nicht das Glück hatten, in eine halbwegs intakte und wohlhabende Familie hineingeboren worden zu sein und in eine berufliche Umgebung hineinzukommen, wo man Menschen kennenlernen kann, mit denen ein eigenes tragfähiges soziales Netz zu knüpfen möglich ist.

ChristophL, dir möchte ich sagen: daß ich diverse Menschen kenne, die gerade wegen ihrer Begabungen und ihrer guten Ausbildung keinen sicheren Platz in dieser Gesellschaft gefunden haben und allesamt nicht mehr leben würden, gäbe es den Sozialstaat nicht. Die es in unserer Gesellschaft zu lukrativen Jobs und Ansehen, ja sogar Ruhm bringen, sind bekanntlich nicht allemal die intelligentesten und Begabtesten. Oft sind es nur die größten Schleimer - und immer öfter ganz einfach Menschen, die sich dank der materiellen und auch so wichtigen moralischen Unterstützung ihrer Eltern in aller Ruhe eine Existenz aufbauen können. Ich denke da z.B. an einen Jungpolitiker namens Sebastian Frankenberger mit seiner, wie es in den Medien zu Recht so oft heißt, typischen Biographie. Zitat:


Sein ganzes angespartes Geld hat er in das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz gesteckt. "Ich hab' jetzt nichts mehr", sagt er, "aber meine Mutter unterstützt mich total."


Wohl dem, der das von sich sagen kann.
« Zuletzt geändert: 10.07.10 um 13:35:15 von Quirinus »  
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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #11 - 10.07.10 um 14:14:50
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Quirinus schrieb on 10.07.10 um 13:27:23:
Zu diesem Thema könnte ich aus eigener und sehr bitterer Erfahrung sehr viel beitragen, will hier aber nicht mein oder anderer Leben ausbreiten. Nur so viel: es ist wirklich vieles anders als es scheint. Auch und gerade einige der Begabtesten sind zuweilen auf Sozialleistungen angewiesen, wenn sie nicht das Glück hatten, in eine halbwegs intakte und wohlhabende Familie hineingeboren worden zu sein und in eine berufliche Umgebung hineinzukommen, wo man Menschen kennenlernen kann, mit denen ein eigenes tragfähiges soziales Netz zu knüpfen möglich ist.

ChristophL, dir möchte ich sagen: daß ich diverse Menschen kenne, die gerade wegen ihrer Begabungen und ihrer guten Ausbildung keinen sicheren Platz in dieser Gesellschaft gefunden haben und allesamt nicht mehr leben würden, gäbe es den Sozialstaat nicht. Die es in unserer Gesellschaft zu lukrativen Jobs und Ansehen, ja sogar Ruhm bringen, sind bekanntlich nicht allemal die intelligentesten und Begabtesten. Oft sind es nur die größten Schleimer - und immer öfter ganz einfach Menschen, die sich dank der materiellen und auch so wichtigen moralischen Unterstützung ihrer Eltern in aller Ruhe eine Existenz aufbauen können. Ich denke da z.B. an einen Jungpolitiker namens Sebastian Frankenberger mit seiner, wie es in den Medien zu Recht so oft heißt, typischen Biographie. Zitat:


Sein ganzes angespartes Geld hat er in das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz gesteckt. "Ich hab' jetzt nichts mehr", sagt er, "aber meine Mutter unterstützt mich total."


Wohl dem, der das von sich sagen kann.




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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #12 - 10.07.10 um 14:17:17
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Destruktor schrieb on 10.07.10 um 14:14:50:
[quote author=092D312A31362D2B580 link=1278400613/10#10 date=1278768443]Zu diesem Thema könnte ich aus eigener und sehr bitterer Erfahrung sehr viel beitragen, will hier aber nicht mein oder anderer Leben ausbreiten. Nur so viel: es ist wirklich vieles anders als es scheint. Auch und gerade einige der Begabtesten sind zuweilen auf Sozialleistungen angewiesen, wenn sie nicht das Glück hatten, in eine halbwegs intakte und wohlhabende Familie hineingeboren worden zu sein und in eine berufliche Umgebung hineinzukommen, wo man Menschen kennenlernen kann, mit denen ein eigenes tragfähiges soziales Netz zu knüpfen möglich ist.

ChristophL, dir möchte ich sagen: daß ich diverse Menschen kenne, die gerade wegen ihrer Begabungen und ihrer guten Ausbildung keinen sicheren Platz in dieser Gesellschaft gefunden haben und allesamt nicht mehr leben würden, gäbe es den Sozialstaat nicht. Die es in unserer Gesellschaft zu lukrativen Jobs und Ansehen, ja sogar Ruhm bringen, sind bekanntlich nicht allemal die intelligentesten und Begabtesten. Oft sind es nur die größten Schleimer - und immer öfter ganz einfach Menschen, die sich dank der materiellen und auch so wichtigen moralischen Unterstützung ihrer Eltern in aller Ruhe eine Existenz aufbauen können. Ich denke da z.B. an einen Jungpolitiker namens Sebastian Frankenberger mit seiner, wie es in den Medien zu Recht so oft heißt, typischen Biographie. Zitat:


Sein ganzes angespartes Geld hat er in das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz gesteckt. "Ich hab' jetzt nichts mehr", sagt er, "aber meine Mutter unterstützt mich total."


Wohl dem, der das von sich sagen kann.




Ein Wahnsinniger :




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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #13 - 10.07.10 um 14:43:57
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Quirinus schrieb on 10.07.10 um 13:27:23:
Zu diesem Thema könnte ich aus eigener und sehr bitterer Erfahrung sehr viel beitragen, will hier aber nicht mein oder anderer Leben ausbreiten. Nur so viel: es ist wirklich vieles anders als es scheint. Auch und gerade einige der Begabtesten sind zuweilen auf Sozialleistungen angewiesen, wenn sie nicht das Glück hatten, in eine halbwegs intakte und wohlhabende Familie hineingeboren worden zu sein und in eine berufliche Umgebung hineinzukommen, wo man Menschen kennenlernen kann, mit denen ein eigenes tragfähiges soziales Netz zu knüpfen möglich ist.

ChristophL, dir möchte ich sagen: daß ich diverse Menschen kenne, die gerade wegen ihrer Begabungen und ihrer guten Ausbildung keinen sicheren Platz in dieser Gesellschaft gefunden haben und allesamt nicht mehr leben würden, gäbe es den Sozialstaat nicht. Die es in unserer Gesellschaft zu lukrativen Jobs und Ansehen, ja sogar Ruhm bringen, sind bekanntlich nicht allemal die intelligentesten und Begabtesten. Oft sind es nur die größten Schleimer - und immer öfter ganz einfach Menschen, die sich dank der materiellen und auch so wichtigen moralischen Unterstützung ihrer Eltern in aller Ruhe eine Existenz aufbauen können. Ich denke da z.B. an einen Jungpolitiker namens Sebastian Frankenberger mit seiner, wie es in den Medien zu Recht so oft heißt, typischen Biographie. Zitat:


Sein ganzes angespartes Geld hat er in das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz gesteckt. "Ich hab' jetzt nichts mehr", sagt er, "aber meine Mutter unterstützt mich total."


Wohl dem, der das von sich sagen kann.





Ich meinte natürlich Frankenberger.      Smiley
  
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El Fluppe - Nationaltrainer

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Re: Anderer Rechtsweg?
Antwort #14 - 10.07.10 um 16:42:23
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Ingo schrieb on 06.07.10 um 07:16:53:
Liebe Mitleser,

die bisherigen Versuche, die „Nichtraucherschutzgesetze“ per Verfassungsgericht auf Bundes- oder Länderebene zu stoppen, waren ja bislang nicht vom grundlegenden Erfolg geprägt. Eine Hauptaussage ist ja, dass, wenn der Gesetzgeber im Rahmen der Risikoabwägung dazu kommen sollte, dem „Passivrauchen“ ein hohes Gefährdungspotential zuzuweisen, ein absolutes Rauchverbot verfassungsgemäß ist. Eine Bewertung über die Grundlagen der angeblichen Gefährdung durch den Passivrauch ist bis jetzt juristisch noch nicht abschließend durchgeführt worden. Hier setzt mein Diskussionsvorschlag an:

Die Mitglieder und Unterstützer dieses Forums wissen ja allemal, das das Gesülze von dem „Passivrauch“ ja keine ernstzunehmende Grundlage hat, wie wäre es, wenn man den Verfassern bewusste Irreführung oder arglistige Täuschung unterstellt, und per Unterlassungsklage oder über den strafrechtlichen Weg nachdenkt? Dann müssen sich die Gerichte mit den Studien beschäftigten, und die Antis müssen klar offenlegen, wie sie zu ihren Erkenntnissen gekommen sind, da reicht auf eine kritische Frage hin dann nicht mehr der Aufschrei aus: „Da steckt die Tabaklobby hinter“ nicht mehr aus…


Ich weiß, dies wäre ein schwieriger und gewagter Weg, aber alleine, wenn schon erreicht wird, dass die Aussagen zum „Passivrauch“ keine absolute Wahrheit ist, sondern eher nur spekulative Thesen sind, dürfte schon viel erreicht sein.

Eure Meinungen hierzu?


Gruß

Ingo


Das wurde alles bereits probiert. Griesgrämig

Den einzig gangbaren Weg zur Aushebelung der Rauchverbote in Bayern sehe ich in einem kleinen Trick.

Gasthäuser die aufgrund des Rauchverbots nicht mehr rentabel sind dürfte es in Zukunft wohl genug geben.

Für den Vermieter bedeutet dies keine Miete und für einen Wirt kein Einkommen.

Deshalb sollte der Vermieter die ehemaligen Gasträume einfach in Wohnraum umwidmen und diese dann als Wohnung vermieten.

Der Wirt selbst sollte ins Catering-Business wechseln da hier noch Geld zu verdienen ist.

Der Mieter selbst kann ja in seiner Wohnung machen und einladen wen er will. Rauchverbote in Privatwohnungen wird es wohl nie geben. So eine Wohnung mit angrenzenden Catering-Service ist schon eine feine Sache.  Laut lachend Laut lachend Laut lachend

Das ganze sollte man dann unter einem gemeinsamen Label vermarkten.

Z.B. UnsichtBar

Unter Eheleuten sollte das natürlich auch funzen.

Mann Caterer.
Frau Wohnungsinhaber.

Oder einfach Räumlichkeiten als Wohnung oder Lager anmieten. Imbissbude steht davor und liefert.  Zwinkernd

Wo ein Wille ist ist ein Weg!  Laut lachend Laut lachend Laut lachend

  



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