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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof (Gelesen: 2.325 mal)
bom
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ProHausrecht

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Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
05.08.10 um 16:35:24
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http://www.bild.de/BILD/regional/muenchen/dpa/2010/08/05/shishacafes-klagen-gege...

Einige Landesverfassungsgerichte (Saarland, Berlin) hatten ein Herz für Shisha-Bars und erließen zu deren Gunsten einsteilige Anordnungen. Jetzt auch in Bayern?
« Zuletzt geändert: 05.08.10 um 16:36:14 von bom »  
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Fibi
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #1 - 05.08.10 um 23:16:00
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Ergänze mal, wobei ich mir allerdings noch nicht so ganz sicher bin, ob es sich dabei wirklich um die gleiche Klage handelt:

http://tinyurl.com/34kd38n

…. und ich sag mal gleich aus dem Bauch heraus dazu, daß mir Teile dieser Klage bzw. vorallem der Begründung dazu z. T. einfach nicht gefallen.

Wie kann man denn als Begründung anführen, daß es glaubwürdiger wäre, wenn man dann gleich auch noch das Rauchen im Auto/Privatwohnung verbietet?
Ich bin kein Jurist, daher seh ich das evtl. auch viel zu intuitiv, aber so richtige Begeisterung will bei mir einfach ob diesem Schriftsatz nicht aufkommen, ich hätte mir da ein weniger verschüchtertes Vorgehen gewünscht!

Aber ja, besser als nichts ist es alle mal  unentschlossen

  
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StopferRonnie
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #2 - 06.08.10 um 09:03:36
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Der Herr Dr. jur. hätte lieber andere Tätigkeiten nennen sollen, von denen Gefahr ausgeht und die nur in von der Allgemeinheit getrennten Räumen oder Arealen ausgeführt werden können bzw. dürfen. Rasen ist auf öffentlichen Straßen ebenso verboten wie das Benutzen von Schusswaffen, andererseits gibt es die Jedermann-Samstage auf dem Nürburgring und Schützenvereine.
  

Ich kann auch Alkohol trinken, ohne Spaß zu haben
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G-H-L
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #3 - 09.08.10 um 15:06:34
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Nun auf solche Verbote kommen die Nichtraucher schon selbst, bzw. sind doch schon in der Vergangenheit gefordert worden.

Andererseits, wenn schon das BVerfG das totale Rauchverbot für verfassungskonform hält, weil die Ausnahmen nur schwer zu kontrollieren seien, dann muß natürlich auch die Frage erlaubt sein, wie Rauchverbote beim Autofahren oder gar in der privaten Wohnung geahndet werden sollen? Z.B. Schnüffelhunde bei Verkehrskontrollen? Oder gar Hausdurchsuchungen wegen Rauchverbot in der Wohnung, deren Unverletzlichkeit doch im Grundgesetzt steht?

Auf jeden Fall können hier die Verfassungsrichter nicht einfach ihr altes Urteil von 2008 herauskramen und abschreiben, sondern sie müssen wirklich abwägen und entscheiden.

Gruß
Gerhard
  
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Werner R. Niedermeier
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #4 - 09.08.10 um 16:01:58
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G-H-L schrieb on 09.08.10 um 15:06:34:
Andererseits, wenn schon das BVerfG das totale Rauchverbot für verfassungskonform hält, weil die Ausnahmen nur schwer zu kontrollieren seien

Also diese Begründung wäre mir neu.

G-H-L schrieb on 09.08.10 um 15:06:34:
Auf jeden Fall können hier die Verfassungsrichter nicht einfach ihr altes Urteil von 2008 herauskramen und abschreiben

Wie man sieht, können sie.
  

Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben.
http://www.rauchernews.de
http://www.aranita.de
http://www.bvgg.eu
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G-H-L
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #5 - 11.08.10 um 14:09:01
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Steht ziemlich genau so in der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde drin.

Gruß
Gerhard
  
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Thomas24m
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #6 - 14.08.10 um 06:34:01
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Was ich mir vorstellen könnte ist, dass Shisha Bars weiterhin Wasserpfeifen anbieten dürfen und diese dann auch dort geraucht werden dürfen.

Allerdings heisst das nicht das dann dort auch normale Zigaretten, Zigarren oder Pfeifen geraucht werden dürfen, das könnte sich dann nur auf Wasserpfeifen beschränken. Die Begründung dafür wäre auch recht einfach: Wettbewerb. Wenn Die Shisha Bars die Möglichkeit des Zigarettenrauchens bekommen würden hätten Sie einen ganz erheblichen Vorteil anderen Gaststätten gegenüber. Also nur Wasserpfeifen wer möchte.

Ich schreibe hier übrigens nicht was ich möchte, sondern was ich befürchte, wenn überhaupt.
« Zuletzt geändert: 14.08.10 um 06:43:01 von Thomas24m »  
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Mr.Marple
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #7 - 04.09.10 um 01:17:37
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An den Türen mehrerer Shisha-Bars hier in der Gegend habe ich Plakate mit folgender Aufschrift gelesen:

"Shisha-Pfeifen-Rauchen weiterhin erlaubt, Zigaretten sind verboten."

Offenbar wird hier tatsächlich eine Ausnahme-Regelung praktiziert.

Gruß, Mr.Marple
  

Ich habe noch nie gehört, dass einer seine Frau verprügelt hat, weil er zuviel geraucht hatte.
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G-H-L
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #8 - 28.09.10 um 15:07:51
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Jetzt ist es amtlich. Das Bayerische Verfassungsgericht hält an dem Rauchverbot für die Shisha-Bars fest.

Damit ist der Beweis erbracht, daß es bei den Rauchverboten nicht um den Nichtraucherschutz, sondern einzig und allein um die Eindämmung des Rauchens generell geht.

Gruß
Gerhard
  
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evarix
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #9 - 28.09.10 um 16:58:03
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G-H-L schrieb on 28.09.10 um 15:07:51:
Jetzt ist es amtlich. Das Bayerische Verfassungsgericht hält an dem Rauchverbot für die Shisha-Bars fest.



Hier die Pressemitteilung des BayVerfGH:

http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/12-VII-10eA-Pressemitteilung.htm

Zwar handelt es sich "nur" um die ablehnende Entscheidung hinsichtlich des beantragten Erlasses einer einstweiligen Anordnung, also noch nicht um die Entscheidung in der Hauptsache.

Wie jedoch das Hauptsacheverfahren ausgehen wird, nämlich zu Lasten der Antragsteller, daran hat das Gericht in seinen Entscheidungsgründen keinerlei Zweifel gelassen (...die Popularklage habe "offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg").

Prima Integrationsleistung zugunsten Eurer Migranten, Bayern - ich hoffe, diese werden es dem Unfreistaat künftig wenigstens entsprechend danken, indem die Läden dichtgemacht und infolge Fortfalls der bisherigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage massenhaft Hartz-IV-Anträge gestellt werden.

Gruß

evarix
  
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G-H-L
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #10 - 28.09.10 um 18:06:55
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Nun, das bedeuted, selbst wenn die Popularklage wider erwarten doch erfolgreich verlaufen sollte, der Kläger mittlerweile pleite gegangen sein dürfte.

Gruß
Gerhard
  
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Raucherwirt
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #11 - 28.09.10 um 18:43:06
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G-H-L schrieb on 28.09.10 um 15:07:51:
Jetzt ist es amtlich. Das Bayerische Verfassungsgericht hält an dem Rauchverbot für die Shisha-Bars fest.

Damit ist der Beweis erbracht, daß es bei den Rauchverboten nicht um den Nichtraucherschutz, sondern einzig und allein um die Eindämmung des Rauchens generell geht.

Gruß
Gerhard

Ich vermute, dass es dieselben Richter waren, gegen die wir einen Befangenheitsantrag gestellt haben:
http://www.raucherwirt.de/Inhalte/Rauch/Allgemein/Erklaerung/iframe_1_naechster_...
  
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G-H-L
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #12 - 29.09.10 um 13:43:42
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Wenn ich richtig gelesen habe, wird bei der Shisha - ich selbst habe noch keine geraucht - der Tabak nicht verbrannt, sondern eher verdünstet. Somit müsste man die Shisha eigentlich der elektrischen Zigarette zuordnen. Und das Anzünden und Abbrennen von Kohle fällt nicht unter das Rauchverbot. Denn Kerzen und Räucherstäbchen, sowie das Abbrennen von Tannenzweigen - Spielen mit Kerzen - ist nicht verboten. Ebenso auch nicht die Benutzung von Kohleöfen, Holzöfen (z.B. Pizzeria), oder Grills im Bierzelt.

Interessant wäre auch die Überlegung. Die Shisha außerhalb des Raumes zu betreiben und nur die Schläuche in den Raum zu leiten. Klar, daß die Leute den Rauch - oder Dampf - zwar ausatmen, aber ob hier eine Gefährdung der Nichtraucher besteht müsste noch geklärt werden.

Gruß
Gerhard
  
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Raucherhusten
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #13 - 29.09.10 um 14:48:16
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Sieht nicht so aus, als wenn sie zur elektrischen Zigarette gehört.

http://www.shisha-world.com/nocache/Infos/Gesundheit,w8218.htm
  

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mueller1965
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Re: Shisha-Bars vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Antwort #14 - 29.09.10 um 19:29:06
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Das ganze bla...bla auf der Shisha Seite könnte von einem Mitglied von Pro Dingsda sein. Die graben sich mit den Aussagen selbst das eigene Grab! Habe fertig.
  

Kultivierte bedauern nie einen Genuß Unkultivierte wissen überhaupt nicht, was ein Genuß ist. (Oscar Wilde)
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