Normales Thema BVG:"bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz" (Gelesen: 260 mal)
cogito
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ergo sum

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BVG:"bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz"
08.08.10 um 20:28:06
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Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung Nr. 58/2010 vom 4. August 2010

Quote:
Entscheidet sich der Gesetzgeber wegen des hohen Rangs der zu schützenden Rechtsgüter für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen, zu denen Nichtraucher keinen Zutritt erhalten. Auch eine stärkere Belastung von Inhabern kleiner Einraumgaststätten - bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz - ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt und zwingt daher nicht zu einer Ausnahmeregelung.


Mit anderen Worten: Das BVG nimmt in Kauf, dass Kneipen eingehen, weil Nichtrauchern auch dort Schutz gewährt werden muss, wo sie nie hingehen oder wo sie aus eigenem Willen und in voller Kenntnis des "Risiko" trotzdem hingehen.

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Werner R. Niedermeier
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Re: BVG:"bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz"
Antwort #1 - 08.08.10 um 23:42:51
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cogito schrieb on 08.08.10 um 20:28:06:

Unsere Verfassung taugt schon etwas. Ob das für diejenigen allerdings auch gilt, die diese zu verteidigen haben, darf man getrost bezweifeln.
  

Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben.
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Re: BVG:"bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz"
Antwort #2 - 09.08.10 um 13:58:49
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Die Tabakkontrolle hat die Macht űbernommen. Anders kann ich dieses Vorgehen der Richter nicht interpretieren.
  

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Re: BVG:"bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz"
Antwort #3 - 09.08.10 um 14:27:36
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Nein unser Grundgesetz ist nicht mal das Papier wert auf dem es gedruckt ist. So schön sich die Paragraphen oft genug anhören. Beinahe jeder kann und wird durch entsprechende Gesetze eingeschränkt oder fast ausgehebelt.

Selbst bei der Begründung über das Rauchverbot im Jahr 2008 waren sich die Richter des BVerfG selbst nicht so ganz einig. Da gab es Stellungnahmen, wonach ein totales Rauchverbot verfassungswidrig wäre und auch welche die ein solches Rauchverbot für verfassungskonform erklären.

Richtig abgewogen und geurteilt wurde da meines Erachtens gar nichts. Vermutlich hat man über das Urteil gewürfelt.
  
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