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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Ordnungsamt Nürnberg (Gelesen: 739 mal)
Ingo
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Re: Ordnungsamt Nürnberg
Antwort #15 - 04.01.11 um 08:22:02
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ChristophL schrieb on 03.01.11 um 17:48:58:
Quote:
Der Vorsitzende eines Rauchervereins aus Nürnberg hat Anzeigen gegen das Ordnungsamt Nürnberg wegen Nötigung und Rechtsbeugung erstattet.


Ein Ordnungsamt kann keine Straftaten begehen, und Rechtsbeugung ist auch nicht einschlägig. Stattdessen muss der Verwaltungsrechtsweg beschritten werden.




Auch wenn es nicht unbedingt der richtige Rechtsweg sein mag, so ist es doch das richtige Zeichen, nämlich das, sich nicht alles gefallen zu lassen. Der ein oder andere Sachbearbeiter, der im Sinne der Antis agiert hat, wird sich bei Aussicht auf solche Aktionen oder im Hinblick auf eine Dienstaufsichtbeschwerde, sicher die Vorgaben genauer betrachten Zwinkernd.

Gruß

Ingo
« Zuletzt geändert: 04.01.11 um 08:22:52 von Ingo »  
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Sunflower
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Hallo

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Re: Ordnungsamt Nürnberg
Antwort #16 - 05.01.11 um 08:28:35
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Hier gibt es Infos zur Demo in Nürnberg am Samstag, 15.01.11

http://fairness-fuer-raucher.de/aktuelles/192-demo-gegen-das-totale-rauchverbot-...
  
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