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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) Stuttgart 21 (Gelesen: 6.551 mal)
Coma_Black
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F*** the Smoking-Ban!

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Re: Stuttgart 21
Antwort #206 - 30.11.11 um 08:52:14
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Stimmt, der Politikstil der CDU war durch die langen Jahre an der Macht nahezu diktatorisch, was man zuletzt auch am Kauf der EnBW-Aktien hinter dem Rücken des Parlaments vorbei sehen konnte.
Darum hatte auch der Walhkampf der Grünen so großen Erfolg, die plötzlich als "bessere" FDP auftraten und mit schönen Floskeln von "Freiheit" die Leute einlullten (z. B. Wahlfreiheit im Bildungssystem - schließlich ist man bei Einführung von Gemeinschaftsschulen tatsächlich von der Wahl der besten Schulform für sein Kind befreit).
  
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Re: Stuttgart 21
Antwort #205 - 29.11.11 um 17:56:09
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xila schrieb on 29.11.11 um 17:43:12:
CoF schrieb on 29.11.11 um 16:49:28:
um der ganze Sache ein bißchen was lustiges abzugewinnen, halte ich mich an Atze Schröder:

Stuttgart 21, wieso braucht Stuttgart überhaupt einen Bahnhof? Achja, um schnell wieder weg zu kommen.

Ich kenne mehr Leute, die für S21 gestimmt haben um den Grünen eins auszuwischen als welche, die sich großartig Gedanken über den Bau gemacht haben und ich persönlich glaube nicht an das plötzliche Interesse unserer Bürger für irgendwelche Vorhaben, außer sie sind direkt davon betroffen.

Ich unterhielt mich vor kurzem mit einem Ingenieur und der sagte mir, daß die Kosten eines solchen Projektes nie eingehalten werden können. Das gilt für andere Projekte übrigens genauso. Durch die Ausschreibungen werden die Kosten gedrückt und am Schluss kommen sie hintenrum wieder drauf und ein paar Unabwägbarkeiten sind auch noch drin.



Es ist ein interessanter Gedanke, daß die S21-Gegner - jedenfalls als Achtungserfolg im Stadtgebiet von Stuttgart - vielleicht ja sogar die Mehrheit hätten bekommen können, wäre Mappus noch Ministerpräsident. Meinem Eindruck nach waren nämlich viele gegen S21, weil es ein Symbol für einen bestimmten Politikstil war, den man in Gestalt von Mappus besonders herzlich verabscheuen konnte. Jetzt, wo man den Mappus schon erfolgreich abgesägt hat, ist da bei so manchem vermutlich die Luft und die kriminelle Energie längst wieder raus gewesen.










Mappus konnte ich auch nicht ausstehen.


Prohibition von Tabak und Alkohol :





Stefan Mappus nahm den Mund ziemlich voll. Mit seinem sicheren Instinkt für Themen, bei
denen es Beifall gibt, plädierte der CDU-Fraktionschef im vorigen Herbst für einen
konsequenten Nichtraucherschutz. Rauchverbote brauche man nicht nur, wie von der
Sozialministerin geplant, in Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Gebäuden. Auch in
Gaststätten, wo Raucherecken doch nur "Mogelpackungen" seien, spreche nichts dagegen,
dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen. Er hätte jedenfalls "kein Problem damit,
wenn das Land Baden-Württemberg dabei vorangeht".



http://easy.db-baque.de/easycontent/theresia_bauer/upload/B_02_02_07.pdf




Baden-Württemberg prescht im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen bundesweit voran: Künftig soll im Südwesten der Verkauf von Alkohol an Tankstellen und im Einzelhandel zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens künftig tabu sein. Darauf einigten sich nach wochenlangem Streit die Spitzen der Koalition von CDU und FDP. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

„Die besorgniserregende Entwicklung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen macht den erschwerten Zugang zu alkoholischen Getränken erforderlich“,sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Die FDP gab damit ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz auf. Die CDU wollte ursprünglich ein Verbot bis sechs Uhr morgens. Die Liberalen hatten für einen Verbotsbeginn um Mitternacht plädiert. Ein Gesetzentwurf werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte Mappus.

„Wir müssen das sogenannte Vorglühen, also das Betrinken am Abend zum Beispiel vor dem Discobesuch erschweren“,sagte der CDU- Politiker. Darum solle das Verbot nicht nur für Tankstellen, sondern müsse für alle Verkaufsstellen gelten. Eine Altersbeschränkung bei der Abgabe von Alkohol gebe es zwar schon, sie werde aber oft umgangen. Hintergrund für das Verbot sei auch, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftungen in die Klinik gebracht werden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sei, sagte Mappus.

FDP-Fraktionschef Ulrich Noll hatte bis zuletzt den Sinn des Verbots angezweifelt. „Ich bin nach wie vor nicht überzeugt von der Maßnahme“, hatte Noll noch am Montag nach einer Experten-Anhörung erklärt. Bei der Anhörung wurde auch deutlich, dass Tankstellen und der Handel gegen das Gesetz klagen wollen.



http://forum.him-club.com/viewtopic.php?f=4&t=8294&start=0


Gut, daß dieser widerliche Spießer weg ist !            Ärgerlich
  
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xila
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Re: Stuttgart 21
Antwort #204 - 29.11.11 um 17:43:12
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CoF schrieb on 29.11.11 um 16:49:28:
um der ganze Sache ein bißchen was lustiges abzugewinnen, halte ich mich an Atze Schröder:

Stuttgart 21, wieso braucht Stuttgart überhaupt einen Bahnhof? Achja, um schnell wieder weg zu kommen.

Ich kenne mehr Leute, die für S21 gestimmt haben um den Grünen eins auszuwischen als welche, die sich großartig Gedanken über den Bau gemacht haben und ich persönlich glaube nicht an das plötzliche Interesse unserer Bürger für irgendwelche Vorhaben, außer sie sind direkt davon betroffen.

Ich unterhielt mich vor kurzem mit einem Ingenieur und der sagte mir, daß die Kosten eines solchen Projektes nie eingehalten werden können. Das gilt für andere Projekte übrigens genauso. Durch die Ausschreibungen werden die Kosten gedrückt und am Schluss kommen sie hintenrum wieder drauf und ein paar Unabwägbarkeiten sind auch noch drin.



Es ist ein interessanter Gedanke, daß die S21-Gegner - jedenfalls als Achtungserfolg im Stadtgebiet von Stuttgart - vielleicht ja sogar die Mehrheit hätten bekommen können, wäre Mappus noch Ministerpräsident. Meinem Eindruck nach waren nämlich viele gegen S21, weil es ein Symbol für einen bestimmten Politikstil war, den man in Gestalt von Mappus besonders herzlich verabscheuen konnte. Jetzt, wo man den Mappus schon erfolgreich abgesägt hat, ist da bei so manchem vermutlich die Luft und die kriminelle Energie längst wieder raus gewesen.

  

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Re: Stuttgart 21
Antwort #203 - 29.11.11 um 16:49:28
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um der ganze Sache ein bißchen was lustiges abzugewinnen, halte ich mich an Atze Schröder:

Stuttgart 21, wieso braucht Stuttgart überhaupt einen Bahnhof? Achja, um schnell wieder weg zu kommen.

Ich kenne mehr Leute, die für S21 gestimmt haben um den Grünen eins auszuwischen als welche, die sich großartig Gedanken über den Bau gemacht haben und ich persönlich glaube nicht an das plötzliche Interesse unserer Bürger für irgendwelche Vorhaben, außer sie sind direkt davon betroffen.

Ich unterhielt mich vor kurzem mit einem Ingenieur und der sagte mir, daß die Kosten eines solchen Projektes nie eingehalten werden können. Das gilt für andere Projekte übrigens genauso. Durch die Ausschreibungen werden die Kosten gedrückt und am Schluss kommen sie hintenrum wieder drauf und ein paar Unabwägbarkeiten sind auch noch drin.

  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


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Re: Stuttgart 21
Antwort #202 - 29.11.11 um 14:10:51
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xila schrieb on 28.11.11 um 19:16:52:
Motorhead schrieb on 28.11.11 um 18:23:46:
Stelle Dir einfach mal vor, nur zehn Wahlberechtigte hätten für S21 gestimmt, nach Lesart der Politiker handelt es sich dabei um einen Wählerauftrag. Quoren sind in allen Richtungen wichtig!


Niemand hat bei dieser Volksabstimmung FÜR S21 gestimmt. Man hat GEGEN den Ausstieg aus den Verträgen gestimmt. Zu denen kann man dann noch die "Macht, was ihr wollt"-Fraktion, nämlich die Nichtwähler, mit dazuzählen, um sich in einem bestimmten Sinne beauftragt zu fühlen.

Semantische Spielchen führen nirgendwohin, und man kann sie in jede Richtung machen. Meinst du denn im Ernst, es wäre NICHT von einem Wählerauftrag für den Ausstieg aus den Verträgen schwadroniert worden, wären die Ja-Stimmen in der Mehrheit gewesen, aber ohne das Quorum zu erreichen? Genau deswegen bin ich auch so froh, daß das nicht geschehen ist, denn dann wäre mindestens das nächste halbe Jahr von lautstarken Debatten über eine Änderung der Landesverfassung begleitet gewesen. Und wer weiß, wohin das am Ende geführt hätte.









Stimmt, das hätte zu einer Änderung der Landesverfassung führen können mit dem Resultat, daß uns das Rauchen im öffentlichen Raum per "bayerischem Volksentscheid" ohne Quorum verboten wird.

Das wird so nun zum Glück nicht kommen, es lebe das Quorum !       Smiley




Im Jahr 2010 fand in Bayern ein Volksentscheid über ein absolutes Rauchverbot im öffentlichen Raum statt. Daran nahmen 37,7% der Stimmberechtigten teil. 61% der abgegebenen Stimmen wurden für den Gesetzentwurf "Für echten Nichtraucherschutz!" abgegeben, 39% dagegen. Damit wurde das deutschlandweit strikteste Rauchverbot eingeführt.



http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
« Zuletzt geändert: 29.11.11 um 14:54:23 von Destruktor »  
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Re: Stuttgart 21
Antwort #201 - 28.11.11 um 20:05:32
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shadu schrieb on 28.11.11 um 17:00:47:
Momentmal, Propaganda und sachliche Meinungsbildung. Ich denke die Gesetzesmacher sind genauso manipulierbar wie die Volksmassen. Da gibt es keinen Unterschied. Sieht man doch ganz gut bei unserem Kernthema hier. Alle regierenden sind schlussendlich Menschen welche gegen Lobbyismus auch nicht gefeit sind, speziell wenn sie vom Krebszentrum kommt.


Wohl wahr. Die Spitzenpolitik ist nach meiner Einschätzung sogar noch manipulierbarer, weil sie mehr mit Lobbyisten in Kontakt kommt als mit normalen Menschen. Und wie schon bei Bayern will ich gerne darauf hinweisen, dass parlamentarische Entscheidungen je nach Mehrheit und Anwesendenzahl deutlich weniger Wahlbevölkerung repräsentieren als viele Plebiszite.

  
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Re: Stuttgart 21
Antwort #200 - 28.11.11 um 19:16:52
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Motorhead schrieb on 28.11.11 um 18:23:46:
Stelle Dir einfach mal vor, nur zehn Wahlberechtigte hätten für S21 gestimmt, nach Lesart der Politiker handelt es sich dabei um einen Wählerauftrag. Quoren sind in allen Richtungen wichtig!


Niemand hat bei dieser Volksabstimmung FÜR S21 gestimmt. Man hat GEGEN den Ausstieg aus den Verträgen gestimmt. Zu denen kann man dann noch die "Macht, was ihr wollt"-Fraktion, nämlich die Nichtwähler, mit dazuzählen, um sich in einem bestimmten Sinne beauftragt zu fühlen.

Semantische Spielchen führen nirgendwohin, und man kann sie in jede Richtung machen. Meinst du denn im Ernst, es wäre NICHT von einem Wählerauftrag für den Ausstieg aus den Verträgen schwadroniert worden, wären die Ja-Stimmen in der Mehrheit gewesen, aber ohne das Quorum zu erreichen? Genau deswegen bin ich auch so froh, daß das nicht geschehen ist, denn dann wäre mindestens das nächste halbe Jahr von lautstarken Debatten über eine Änderung der Landesverfassung begleitet gewesen. Und wer weiß, wohin das am Ende geführt hätte.

  

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Am Anfang war das Am...

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Re: Stuttgart 21
Antwort #199 - 28.11.11 um 18:23:46
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Xila, jetzt hast Du endlich meine These bestätigt.

Das Volk gibt nicht den Auftrag sondern bestätigt die Entscheidung des Parlaments, d. h. die Politiker haben nicht den Auftrag erhalten, wie so oft kolportiert wird. Sie handeln jetzt in parlamentarischer Entscheidung und nicht im direkten Auftrag des Volkes.

Stelle Dir einfach mal vor, nur zehn Wahlberechtigte hätten für S21 gestimmt, nach Lesart der Politiker handelt es sich dabei um einen Wählerauftrag. Quoren sind in allen Richtungen wichtig!
  
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Re: Stuttgart 21
Antwort #198 - 28.11.11 um 17:29:01
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Destruktor schrieb on 28.11.11 um 15:47:37:
Motorhead schrieb on 28.11.11 um 15:33:06:
Abgesehen von Interessengruppen, Mehr- und Minderheiten, etc.

Besteht nicht auch ein großes Problem bei der Auswahl der Abstimmungsberechtigten? Gerade bei Stuttgart 21 würde ich z. B. als Konstanzer doch sagen: entweder bin ich dagegen, daß das schöne Landesgeld nach Stuttgart geht oder es interessiert mich gar nicht. D. h. es gibt eine mangelnde Objektivität.

Wieviele Nichtkneipengänger haben in Bayern wohl für Rauchverbote gestimmt? So aus Prinzip halt...

Und das sind Kritikpunkte an Volksentscheiden, die mich zum Ergebnis kommen lassen, daß direkte Demokratie zumindest auf Landes- und Bundesebenes für den A... ist.

P.S.: und es gibt das Problem der Medienbeeinflussung!








Die Propaganda, insbesondere in den Massenmedien, läßt überhaupt keine sachliche Meinungsbildung zu.

Die Massen können beliebig hin und her manipuliert werden.

Insofern sind Volksabstimmungen sinnfrei und verzichtbar.


Speziell bei dieser Volksabstimmung hat man an der Wahlbeteiligung gesehen, daß außerhalb des Großraums Stuttgart einfach kein sonderliches Interesse am Thema S21 bestanden hat, weshalb ich - auch wenn es formal korrekt war - S21 für kein geeignetes Thema für eine landesweite Volksabstimmung gehalten habe. Ich habe auch nicht verstanden, warum die Grünen das unbedingt so haben wollten - je weniger Interesse insgesamt, desto unwahrscheinlicher, daß das Quorum erreicht werden kann.

Wenn ihr euch die Stimmkreise anschaut, in denen die Ja-Stimmen die Mehrheit hatten, etwa Heidelberg und Karlsruhe: Da lag die Wahlbeteiligung nur bei 40 Prozent plus ein bißchen was. Da helfen dann natürlich auch keine Mehrheiten mehr, man erreicht das Quorum trotzdem nicht.

In Stuttgart selbst sah die Sache schon anders aus. Da gab's ja schon vor Jahren Bemühungen um einen Bürgerentscheid (nicht die Landesfinanzierung, sondern die der Stadt Stuttgart betreffend), und da wären jetzt wirklich nur Leute befragt worden, die die Sache etwas angeht. Das sah man ja auch schon an der Wahlbeteiligung, die in Stuttgart über zwei Dritteln der Stimmberechtigten lag, daß hier eine Mehrheit an dem Thema interessiert ist.

Es wurde ja schon darüber spekuliert, ob nach einem Scheitern der Volksabstimmung das wiederbelebt wird, aber ich nehme an, das gestrige Ergebnis im Stimmkreis Stuttgart (52,9 Prozent Nein-Stimmen) wird dazu führen, daß diese Pläne ganz schnell wieder begraben werden.

Für mich der entscheidende Punkt ist, daß Volksentscheide umso manipulierbarer sind, je geringer das allgemeine Interesse an der zu entscheidenden Frage ist. Deswegen bin ich FÜR das Quorum, denn es verhindert, daß Fragen, die nur eine Minderheit der Bevölkerung interessieren, auf diesem Weg entschieden werden.

  

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Re: Stuttgart 21
Antwort #197 - 28.11.11 um 17:18:56
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shadu schrieb on 28.11.11 um 17:00:47:
Destruktor schrieb on 28.11.11 um 15:47:37:
Motorhead schrieb on 28.11.11 um 15:33:06:
Abgesehen von Interessengruppen, Mehr- und Minderheiten, etc.

Besteht nicht auch ein großes Problem bei der Auswahl der Abstimmungsberechtigten? Gerade bei Stuttgart 21 würde ich z. B. als Konstanzer doch sagen: entweder bin ich dagegen, daß das schöne Landesgeld nach Stuttgart geht oder es interessiert mich gar nicht. D. h. es gibt eine mangelnde Objektivität.

Wieviele Nichtkneipengänger haben in Bayern wohl für Rauchverbote gestimmt? So aus Prinzip halt...

Und das sind Kritikpunkte an Volksentscheiden, die mich zum Ergebnis kommen lassen, daß direkte Demokratie zumindest auf Landes- und Bundesebenes für den A... ist.

P.S.: und es gibt das Problem der Medienbeeinflussung!








Die Propaganda, insbesondere in den Massenmedien, läßt überhaupt keine sachliche Meinungsbildung zu.

Die Massen können beliebig hin und her manipuliert werden.

Insofern sind Volksabstimmungen sinnfrei und verzichtbar.


Momentmal, Propaganda und sachliche Meinungsbildung. Ich denke die Gesetzesmacher sind genauso manipulierbar wie die Volksmassen. Da gibt es keinen Unterschied. Sieht man doch ganz gut bei unserem Kernthema hier. Alle regierenden sind schlussendlich Menschen welche gegen Lobbyismus auch nicht gefeit sind, speziell wenn sie vom Krebszentrum kommt. 








Klar, aber eigentlich sollte man bei den Politikern mehr Sachkenntnis voraussetzen können.

Bei dem Anti - Raucherkrieg agieren offenbar so starke Kräfte, daß es für die Politiker nahezu unmöglich ist, sich diesem Mainstream zu entziehen.

  
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Re: Stuttgart 21
Antwort #196 - 28.11.11 um 17:18:12
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Motorhead schrieb on 28.11.11 um 12:39:49:
xila schrieb on 28.11.11 um 12:04:42:
Motorhead schrieb on 28.11.11 um 11:07:32:
Wir hatten ja seinerzeit schon die Probleme bei der Volksabstimmung in Bayern bezüglich des Rauchverbots und einem (dort) fehlendem Quorum.

Was ich beim Entscheid in B-W jetzt nicht verstehe:

Keine der Gruppen hat das Quorum erzielt, weder die Bahnhofsbefürworter noch die -gegner. M. W. gilt damit die Anfrage an das Volk rechtlich als "unbeantwortet". Wiese vertritt jetzt jeder die Meinung, das Volk hätte sich für den Bahnhofsbau entschieden???

Bin ratlos... unentschlossen


Das Quorum gilt nur für die Ja-Seite, es mußte mindestens ein Drittel der Bevölkerung mit Ja abstimmen, um - trotz fehlender Parlamentsmehrheit - aus den Verträgen mit der Bahn auszusteigen. Wenn dieses Drittel nicht zusammenkommt, bleiben die Verträge bestehen, sogar dann, wenn die Ja-Sager eine Mehrheit haben.

Was aber auch nicht der Fall gewesen ist. Im Gegenteil, nicht einmal in Stuttgart und im Stuttgarter Umland gab es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Das ist ein erfreulich eindeutiges Ergebnis, das den Quorums-Abschaffungs-Debatten vermutlich ein Ende setzen wird. Ebenso werden die Verfechter eines Bürgerentscheids speziell in Stuttgart (betreffend die Verträge der Stadt Stuttgart) jetzt vermutlich ihr Anliegen nicht mehr weiterverfolgen, denn jetzt ist klar, daß sie nicht mit einer Mehrheit rechnen können.

Die S21-Gegner sind, das wissen sie jetzt, NICHT die Mehrheit in Stuttgart. Sie waren nur lauter als die anderen.


Ja, red ich hier gegen die Wand?

Das die Befürworter gescheitert sind ist klar, aber jetzt reden die Politiker doch davon, daß das Volk entschieden hätte und damit der Auftrag der Wahlberechtigten vorliegt, den Bahnhof zu bauen.

Die stimmt aber doch nicht, da die Anfrage an das Volk als unbeantwortet gilt.

Stellen wir uns doch mal vor, es hätte eine Abstimmung geben: "Sollen die Rauchverbote in B-W abgeschafft werden?" und es hätte genau das gleiche Abstimmungsergebnis gegeben. Also etwa 40 % für die Abschaffung, aber Quorum verfehlt. Somit würde dann doch auch gesagt werden, der Wähler hätte einen Auftrag zur Beibehaltung der Rauchverbote gegeben, oder? Und das halte ich nicht für richtig interpretiert!

P.S.: Ich lehne Volksentscheidungen ab und halte es wie F.J. Strauß mit seinem berühmten Zitat.


Die Frage wurde mit der Volksabstimmung (so lautete in diesem Fall die korrekte Bezeichnung) sehr wohl beantwortet.

Es geht darum, daß das Volk - und zwar mindestens ein Drittel davon - einen anderslautenden Auftrag hätte geben müssen, als es das Parlament mehrheitlich haben will. Für den Teil der Bevölkerung, der derselben Meinung ist wie das Parlament, ist kein Quorum nötig, denn er bestätigt das, was seine - vom Volk dafür beauftragten - politischen Repräsentanten mehrheitlich zusammenbeschlossen haben, nämlich in diesem Fall der Gesetzesvorlage der grün-roten Regierung zum Ausstieg aus der Finanzierung nicht zuzustimmen.

Das Volk ist bei einer Volksabstimmung sozusagen die letzte Instanz im Gesetzgebungsverfahren und hat die Möglichkeit - vorausgesetzt, das Quorum wird erfüllt -, das Parlament zu "überstimmen".

Jetzt klarer?
  

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Re: Stuttgart 21
Antwort #195 - 28.11.11 um 17:15:25
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Coma_Black schrieb on 28.11.11 um 16:49:26:
Destruktor, bis gestern dachte ich das auch. Allerdings hat der Volksentscheid gezeigt, daß die Bevölkerung anscheinend nicht grundsätzlich macht, was die linkslastige Presse gerne hätte, sondern nach wie vor unberechenbar bleibt. Mir kommt es beinahe so vor, als hätten sich die Wähler gestern dafür gerächt, daß sich die Zweit- und Drittplatzierten (Grüne und SPD) gegen den Wahlsieger CDU verbündeten, dem dummerweise der Koalitionspartner abhanden gekommen war. Grüne Politik ist nur Mehrheitsfähig, wenn getrickst wird.







Bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 wurde von beiden Seiten massiv Propaganda betrieben.

Zudem kam der von Dir zurecht erwähnte Denkzettel - Faktor zum Tragen.

Bei dem Antiraucher - Volksentscheid in Bayern hat nach meiner Einschätzung hauptsächlich die Anti - Seite massiv Propaganda betreiben können, ein starkes Gegengewicht hat da gefehlt und das war letzten Endes entscheidend.

  
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Re: Stuttgart 21
Antwort #194 - 28.11.11 um 17:00:47
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Destruktor schrieb on 28.11.11 um 15:47:37:
Motorhead schrieb on 28.11.11 um 15:33:06:
Abgesehen von Interessengruppen, Mehr- und Minderheiten, etc.

Besteht nicht auch ein großes Problem bei der Auswahl der Abstimmungsberechtigten? Gerade bei Stuttgart 21 würde ich z. B. als Konstanzer doch sagen: entweder bin ich dagegen, daß das schöne Landesgeld nach Stuttgart geht oder es interessiert mich gar nicht. D. h. es gibt eine mangelnde Objektivität.

Wieviele Nichtkneipengänger haben in Bayern wohl für Rauchverbote gestimmt? So aus Prinzip halt...

Und das sind Kritikpunkte an Volksentscheiden, die mich zum Ergebnis kommen lassen, daß direkte Demokratie zumindest auf Landes- und Bundesebenes für den A... ist.

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Die Propaganda, insbesondere in den Massenmedien, läßt überhaupt keine sachliche Meinungsbildung zu.

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Insofern sind Volksabstimmungen sinnfrei und verzichtbar.


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« Zuletzt geändert: 28.11.11 um 17:01:35 von shadu »  
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Re: Stuttgart 21
Antwort #193 - 28.11.11 um 16:49:26
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Destruktor, bis gestern dachte ich das auch. Allerdings hat der Volksentscheid gezeigt, daß die Bevölkerung anscheinend nicht grundsätzlich macht, was die linkslastige Presse gerne hätte, sondern nach wie vor unberechenbar bleibt. Mir kommt es beinahe so vor, als hätten sich die Wähler gestern dafür gerächt, daß sich die Zweit- und Drittplatzierten (Grüne und SPD) gegen den Wahlsieger CDU verbündeten, dem dummerweise der Koalitionspartner abhanden gekommen war. Grüne Politik ist nur Mehrheitsfähig, wenn getrickst wird.
  
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Antwort #192 - 28.11.11 um 15:47:37
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Motorhead schrieb on 28.11.11 um 15:33:06:
Abgesehen von Interessengruppen, Mehr- und Minderheiten, etc.

Besteht nicht auch ein großes Problem bei der Auswahl der Abstimmungsberechtigten? Gerade bei Stuttgart 21 würde ich z. B. als Konstanzer doch sagen: entweder bin ich dagegen, daß das schöne Landesgeld nach Stuttgart geht oder es interessiert mich gar nicht. D. h. es gibt eine mangelnde Objektivität.

Wieviele Nichtkneipengänger haben in Bayern wohl für Rauchverbote gestimmt? So aus Prinzip halt...

Und das sind Kritikpunkte an Volksentscheiden, die mich zum Ergebnis kommen lassen, daß direkte Demokratie zumindest auf Landes- und Bundesebenes für den A... ist.

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« Zuletzt geändert: 28.11.11 um 16:00:14 von Destruktor »  
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