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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Aktion gegen die Grünen (Gelesen: 1.078 mal)
Berlin-Mindplayer
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #19 - 14.04.11 um 17:12:28
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Auf jeden Fall scheints schon prima zu laufen bei grün-rot Smiley Offenbar kann man sich nun doch nicht mehr auf ein Referendum einigen.....es scheit wohl bislang an den Modalitäten. Wahrscheinlich drängen die Grünen darauf, dass es gesetztlich geregelt wird, dass nur 'Grüne' sich an der Abstimmung beteiligen dürfen Smiley
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:streit-um-buergerentscheid-stuttgart-21-h...
  
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Martella
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #18 - 13.04.11 um 16:27:12
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Zora schrieb on 13.04.11 um 09:12:30:
genau aus diesem grunde beobachte ich genau wie ihr die forderung nach änderung der quorenregelung bei volksentscheiden u.ä. mit großer skepsis.

Sollten die Grünen das Quorum tatsächlich senken, dann empfehle ich, es ihnen gleich um die Ohren fliegen zu lassen. Als mögliche Volksbegehren könnte ich mir vorstellen: a) Verbot von geschlechterspezifischen Quoten in staatlichen Stellen
b) gesetzliches Verbot von Gender Mainstreaming u. ä. c) Verbot der Rücksichtnahme auf religiöse Belange in staatlichen Einrichtungen. Usw.

Leider mangelt es den Bürgern, die die Bevormundung satt haben, an Brutalität. Es gehören Gesetze gefordert, deren Umsetzung dem Gutmenschen-Block am meisten weh tut.
  
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Zora
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #17 - 13.04.11 um 09:12:30
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Quote:
im grunde genommen gibt es nichts besseres, als wenn es tatsächlich zu einer art "kampf der titanen" käme.
grüne energie vs. umweltschutz



das klingt für mich eher nach "zwei seelen hab ich, ach, in meiner brust!"

hinzu kommt, dass auch die grünen realpolitisch nur mit wasser kochen können (auch wenn sich dabei um  linksherum gequirltes bio-wasser handelt). genau aus diesem grunde beobachte ich genau wie ihr die forderung nach änderung der quorenregelung bei volksentscheiden u.ä. mit großer skepsis. in vielen fällen würde eine vernünftige kommunikationspolitik schon sehr viel bewirken, das heißt, eine ohne wasserwerfer und pfefferspray. ich erinnere hier mal daran, dass vor genau 30 jahren sogar dem bayerischen supermotz franz josef strauss nach den massenverhaftungen im nürnberger "KOMM" eine geballte ladung  gesamtdeutschen volkszorns um die ohren geflogen ist. erst danach wurde vermehrt wohnraum geschaffen (es ging damals um die hausbesetzerszene).

wenn mehr mitbestimmung des volkes und damit eine reduzierung des parteiengeklüngels, dann könnte man erst einmal mit direktwahlen z.b. des bundespräsidenten und des kanzlers beginnen.
  

"Puritaner sollten zwei Feigenblätter vor den Augen tragen." (Stanislaw Lec)
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magnitubel
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #16 - 13.04.11 um 08:47:00
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fitzcarraldo schrieb on 12.04.11 um 22:16:20:
Ich beneide sie auch nicht. Der "schwarze Filz" ist das eine, das andere ist, dass sie diejenigen Wähler, die sie letztendlich an die Macht gebracht haben wahrscheinlich enttäuschen werden.


Geht schon los, überraschenderweise aber nicht beim Thema S21 oder Energie, sondern bei einem ganz anderen "Herzensanliegen" der rot-grünen Gutmenschen, nämlich unsere Kinder, bzw. deren Förderung

Quote:
Die Pläne der neuen grün-roten Landesregierung, frei werdende Lehrerstellen zu streichen, provozierten bei Eltern und Gewerkschaften harsche Reaktionen. SPD-Landeschef Nils Schmid, der als künftiger Finanzminister gilt, hatte die Ankündigung selbst eine „klare und harte Ansage“ genannt: Ab Mitte der Legislaturperiode, die bis 2016 geht, soll ein Teil der durch Schülerrückgang frei werdenden Deputate gestrichen und das Geld zum Schuldenabbau verwandt werden.


Ich schätze, die nächsten Monate werden noch sehr spannend.
Für mich stellt sich die Frage, schaffen es die neuen Rechtschaffenen, lange genug im Amt zu bleiben, um so elementare, ja geradezu existentielle Ziele wie die Totalprohibition durchzubringen oder werden sie vom Wutbürger schon vorher wieder zum Teufel gejagt?
  
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perle
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #15 - 13.04.11 um 05:37:20
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Berlin-Mindplayer schrieb on 12.04.11 um 23:38:45:
Naja ...wir haben es in BW nicht mit 'den Grünen' zu tun. Das sind nicht die Trittins, das ist ein teils recht konservativer Haufen. Daher glaube ich, dass die recht schnell in die Fahrspur der Mappus CDU gelangen, zumal sie recht schnell merken, dass sie bei S21 eigentlich nichts zu sagen haben, den Atomausstieg nicht bestimmen können und -falls sie über die EnBW AKWs abschalten- fette Löcher in den Haushalt reißen. Das ist übrigens der lustige Fall dass die Grünen erstmal wirtschaftlich direkt an AKWs beteiligt sind
Der ad hoc Atomausstieg wird die Grünen ohnehin zerreiben. Zum einen wird sich Bevölkerung gegen die grünen Moralisten wenden, sobald sie merken, dass der überstürzte Ausstieg richtig Geld kostet, zum anderen bringt man die -so grotesk das klingt- die Umweltschützer gegen sich auf. Entweder man setzt auf Kohle, was umweltpolitisch eine Katastrophe ist oder man forciert auf Teufel komm raus regenerative Energien. Das wiederum wird zu einem Wildwuchs an Windrädern etc. führen, was -mangels umfassenden Konzepts- einen teils wüsten Eingriff in die Natur bedeutet. 


im grunde genommen gibt es nichts besseres, als wenn es tatsächlich zu einer art "kampf der titanen" käme.

grüne energie vs. umweltschutz

das zu beobachten dürfte interessant werden, nämlich spätestens dann, wenn die insider der jeweiligen lobby anfangen aus dem nähkästchen zu plaudern. wenn die medien sich geschickt anstellen, entlocken sie den akteuren auch noch die wahrheit, daß man mit überzogenen, bar jeder realistischen basis, hysterie erzeugt hat, um für sich selbst ein auskommen mit dem einkommen zu generieren. genug kenntnisse dazu müssten auf beiden seiten vorhanden sein.

und was herrn trittin betrifft, der ist auch ein konservativer, nur halt eben ganz links außen.




  

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perle
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #14 - 13.04.11 um 05:30:57
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Meinrad schrieb on 12.04.11 um 20:11:27:
Wahrscheinlicher ist, dass sie die Hürden für die Volksabstimmung niedriger legen wollen, um sich den Job vom Wähler abnehmen zu lassen. Geht aber nicht. In BaWü läuft es anders als in Bayern. Da gewinnen die Richtigen.

Wofür ich freilich im Moment noch keine Beweise habe. Abwarten.



mit deiner einschätzung dürftest du sicher nicht ganz falsch liegen:

Quote:
Komm, wir schottern die Verfassung!

Volksentscheide sind eine feine Sache - solange das Volk so entscheidet wie vorgesehen. In ihrem neuen Vorzeigeland Baden-Württemberg überlegen die Grünen gerade, wie sie die Regeln der Basisdemokratie so ändern können, dass am Ende auch das richtige Ergebnis steht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756219,00.html
  

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Berlin-Mindplayer
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #13 - 12.04.11 um 23:38:45
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Naja ...wir haben es in BW nicht mit 'den Grünen' zu tun. Das sind nicht die Trittins, das ist ein teils recht konservativer Haufen. Daher glaube ich, dass die recht schnell in die Fahrspur der Mappus CDU gelangen, zumal sie recht schnell merken, dass sie bei S21 eigentlich nichts zu sagen haben, den Atomausstieg nicht bestimmen können und -falls sie über die EnBW AKWs abschalten- fette Löcher in den Haushalt reißen. Das ist übrigens der lustige Fall dass die Grünen erstmal wirtschaftlich direkt an AKWs beteiligt sind Smiley
Der ad hoc Atomausstieg wird die Grünen ohnehin zerreiben. Zum einen wird sich Bevölkerung gegen die grünen Moralisten wenden, sobald sie merken, dass der überstürzte Ausstieg richtig Geld kostet, zum anderen bringt man die -so grotesk das klingt- die Umweltschützer gegen sich auf. Entweder man setzt auf Kohle, was umweltpolitisch eine Katastrophe ist oder man forciert auf Teufel komm raus regenerative Energien. Das wiederum wird zu einem Wildwuchs an Windrädern etc. führen, was -mangels umfassenden Konzepts- einen teils wüsten Eingriff in die Natur bedeutet.
Ich zumindest verfolge es mit Spannung was die Grünen in BW veranstalten werden, ich denke der Lack wird recht schnell ab sein.
Natürlich ist man versucht Volksbegehren einzusetzen. Zumindest zum Thema S21 scheint es der einzig gangbare Weg, da ja die SPD für das Projekt ist. Zweifellos macht es aus grüner Sicht Sinn 'die Hürden', konkret formuliert das Mindestquorum zu kippen. Dann nämlich könnte es reichen das eigene Wählerklientel zu mobilisieren, alles was darüber hinaus geht dürfte kaum Erfolgschancen haben....
Um es mit den Worten von Walter Giller zu sagen: Es bleibt schwierig. Smiley
  
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Zora
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #12 - 12.04.11 um 22:19:00
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Quote:
Ich beneide jedenfalls die Grünen und die Roten nicht, wenn sie nun gegen den gewachsenen rappenschwarzen Filz aus Regierungspräsidenten, Landräten und Bürgermeistern anstinken müssen.

Wobei ich denke, dass besagter Filz mit viefältigen persönlichen Beziehungsgeflechten das Ländle gar nicht so ganz schlecht regiert hat.


das, lieber werner, erinnert mich sehr an bayern. die alten strukturen brechen. ob das gut ist oder schlecht, sei dahingestellt. das wird erst die zukunft zeigen.

in bayern und baden würtemberg sieht es letztlich so aus wie überall: orientierungs- und richtungslosigkeit (ein schock für die alten kämpen, die sich so selbstverständlich und sicher in ihrem nest gefühlt haben).

und was hier der seehofer war dort der mappus - schnelle karrieristen als türsteher des wischiwaschi.

eigentlich eine interessante zeit.
  

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fitzcarraldo
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #11 - 12.04.11 um 22:16:20
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Meinrad schrieb on 12.04.11 um 20:11:27:
Die Grünen sind nun seit über 14 Tagen gewählt und das ist nun der einzige Grüne, der sich in dieser Zeit überhaupt zur Sache gemeldet hat.


Genau genommen hat er sich damit im Juli 2010 zur Sache gemeldet.

Werner Paul schrieb on 12.04.11 um 20:33:14:
Ich beneide jedenfalls die Grünen und die Roten nicht, wenn sie nun gegen den gewachsenen rappenschwarzen Filz aus Regierungspräsidenten, Landräten und Bürgermeistern anstinken müssen.


Ich beneide sie auch nicht. Der "schwarze Filz" ist das eine, das andere ist, dass sie diejenigen Wähler, die sie letztendlich an die Macht gebracht haben wahrscheinlich enttäuschen werden. Wer weiss wie der Volksentscheid ausgeht wenn er denn kommen wird. Und wieviele AKWs wird der Herr Oberstudienrat wohl abschalten?

Und was soll das denn für eine Koalition sein, die, schon am Anfang uneins, die Regierungsverantwortung an das Volk zurück gibt bevor sie überhaupt angefangen hat zu regieren.


« Zuletzt geändert: 12.04.11 um 22:28:34 von fitzcarraldo »  

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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #10 - 12.04.11 um 20:46:07
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Apropos Volksentscheid:
Wer soll nun über S21 entscheiden? Die Stuttgarter oder die Baden-Württemberger oder die Bahnreisenden?
  

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Werner Paul
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #9 - 12.04.11 um 20:33:14
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Meinrad schrieb on 12.04.11 um 20:11:27:
Destruktor schrieb on 12.04.11 um 15:31:34:
Jetzt brauchen diese Fanatiker keine Volksbegehren mehr, sie stellen in BW den Ministerpräsidenten.

Da hilft vermutlich nur noch auswandern.




Gemach, erst mal in Ruhe überlegen. Die Grünen sind nun seit über 14 Tagen gewählt und das ist nun der einzige Grüne, der sich in dieser Zeit überhaupt zur Sache gemeldet hat. Wir haben es hier mit einem Politiker zu tun, der "1989–1998  Gemeinderat für die GLH in Hirschberg an der Bergstraße" und als Krönung seiner Karriere nun "seit 2004 Stadtrat für die Grüne Alternative Liste in Weinheim" ist. Also nicht unbedingt ein Karrierewunder und es ist schon bezeichnend, dass die angebliche Speerspitze der Prohibition, die Grünen, das Thema den unteren Chargen überlassen. Das sagt etwas.

Die Gefahr ist durchaus, dass sie aus dem Hinterhalt kommen. Nichts sagen, einfach beschließen. Halte ich aber für wenig wahrscheinlich. Da wäre zumindest ein fernes Grummeln zu hören, wenn man das Ohr auf den Erdboden legt. Es grummelt aber nichts. Vielleicht kann Christoph da als Insider mehr sagen.

Wahrscheinlicher ist, dass sie die Hürden für die Volksabstimmung niedriger legen wollen, um sich den Job vom Wähler abnehmen zu lassen. Geht aber nicht. In BaWü läuft es anders als in Bayern. Da gewinnen die Richtigen.

Wofür ich freilich im Moment noch keine Beweise habe. Abwarten.

Gruß Meinrad

   

Ich beneide jedenfalls die Grünen und die Roten nicht, wenn sie nun gegen den gewachsenen rappenschwarzen Filz aus Regierungspräsidenten, Landräten und Bürgermeistern anstinken müssen.

Wobei ich denke, dass besagter Filz mit viefältigen persönlichen Beziehungsgeflechten das Ländle gar nicht so ganz schlecht regiert hat.
  

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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #8 - 12.04.11 um 20:28:01
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Meinrad schrieb on 12.04.11 um 20:11:27:
Destruktor schrieb on 12.04.11 um 15:31:34:
Jetzt brauchen diese Fanatiker keine Volksbegehren mehr, sie stellen in BW den Ministerpräsidenten.

Da hilft vermutlich nur noch auswandern.




Gemach, erst mal in Ruhe überlegen. Die Grünen sind nun seit über 14 Tagen gewählt und das ist nun der einzige Grüne, der sich in dieser Zeit überhaupt zur Sache gemeldet hat. Wir haben es hier mit einem Politiker zu tun, der "1989–1998  Gemeinderat für die GLH in Hirschberg an der Bergstraße" und als Krönung seiner Karriere nun "seit 2004 Stadtrat für die Grüne Alternative Liste in Weinheim" ist. Also nicht unbedingt ein Karrierewunder und es ist schon bezeichnend, dass die angebliche Speerspitze der Prohibition, die Grünen, das Thema den unteren Chargen überlassen. Das sagt etwas.

Die Gefahr ist durchaus, dass sie aus dem Hinterhalt kommen. Nichts sagen, einfach beschließen. Halte ich aber für wenig wahrscheinlich. Da wäre zumindest ein fernes Grummeln zu hören, wenn man das Ohr auf den Erdboden legt. Es grummelt aber nichts. Vielleicht kann Christoph da als Insider mehr sagen.

Wahrscheinlicher ist, dass sie die Hürden für die Volksabstimmung niedriger legen wollen, um sich den Job vom Wähler abnehmen zu lassen. Geht aber nicht. In BaWü läuft es anders als in Bayern. Da gewinnen die Richtigen.

Wofür ich freilich im Moment noch keine Beweise habe. Abwarten.

Gruß Meinrad

   


Dein unerschüttlicher Optimismus in allen Ehren aber für mich sind das Hinweise. Aus meiner Erinnerung waren es stets Hinterbänkler die das totale Rauchverbot gefordert und teilweise einführen konnten. Zu glauben, daß es jetzt anders verläuft wäre fatal.
Außerdem versuchen die Grünen die Hürden für VE niedriger zu gestalten auch wegen S21.
  

Der gesunde Menschenverstand ist die Sache, die am Besten auf der Welt verteilt ist, aber nur die wirklich 'Unverbildeten' haben ihn" ...


Philosoph Descartes
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #7 - 12.04.11 um 20:11:27
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Destruktor schrieb on 12.04.11 um 15:31:34:
Jetzt brauchen diese Fanatiker keine Volksbegehren mehr, sie stellen in BW den Ministerpräsidenten.

Da hilft vermutlich nur noch auswandern.




Gemach, erst mal in Ruhe überlegen. Die Grünen sind nun seit über 14 Tagen gewählt und das ist nun der einzige Grüne, der sich in dieser Zeit überhaupt zur Sache gemeldet hat. Wir haben es hier mit einem Politiker zu tun, der "1989–1998  Gemeinderat für die GLH in Hirschberg an der Bergstraße" und als Krönung seiner Karriere nun "seit 2004 Stadtrat für die Grüne Alternative Liste in Weinheim" ist. Also nicht unbedingt ein Karrierewunder und es ist schon bezeichnend, dass die angebliche Speerspitze der Prohibition, die Grünen, das Thema den unteren Chargen überlassen. Das sagt etwas.

Die Gefahr ist durchaus, dass sie aus dem Hinterhalt kommen. Nichts sagen, einfach beschließen. Halte ich aber für wenig wahrscheinlich. Da wäre zumindest ein fernes Grummeln zu hören, wenn man das Ohr auf den Erdboden legt. Es grummelt aber nichts. Vielleicht kann Christoph da als Insider mehr sagen.

Wahrscheinlicher ist, dass sie die Hürden für die Volksabstimmung niedriger legen wollen, um sich den Job vom Wähler abnehmen zu lassen. Geht aber nicht. In BaWü läuft es anders als in Bayern. Da gewinnen die Richtigen.

Wofür ich freilich im Moment noch keine Beweise habe. Abwarten.

Gruß Meinrad

   
« Zuletzt geändert: 12.04.11 um 20:14:09 von Meinrad »  
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #6 - 12.04.11 um 15:31:34
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mueller1965 schrieb on 10.03.11 um 13:56:55:
Der ist absolut unglaubwürdig! Einmal so und dann wieder anders. So sind sie halt die Grünen Politiker.








Grüne Politiker sind der letzte Dreck.

Hier gibt einer mit dem irren Namen "Sckerl" seine Weisheiten zum Besten :





Uli Sckerl: Sckerl: Hohe Hürden für Volksbegehren müssen in Baden-Württemberg endlich beseitigt werden
Grüne begrüßen Volksentscheid zum Nichtraucherschutz
Sckerl, Uli

Die Grünen im baden-württembergischen Landtag begrüßen das klare Ergebnis des bayerischen Volksentscheids für konsequenten Nichtraucherschutz: „Das ist ein starkes Signal für den Gesundheitsschutz und deutlicher Ausdruck des Volkswillens. Der Zick-Zack-Kurs, der auch in Baden-Württemberg in Sachen Nichtraucherschutz gefahren wird, ist im Nachbarland zu Ende", sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. Es sei höchste Zeit, dass es diesen konsequenten Gesundheitsschutz auch im Ländle und bundesweit gibt.
Für die Grünen ist das bayerische Ergebnis Auftrag, parlamentarisch zum wiederholten Male initiativ zu werden und Initiativen aus der Gesellschaft für konsequenten Nichtraucherschutz weiter zu unterstützen. „Auch ein Volksbegehren wie in Bayern ist wünschenswert, stößt aber hier auf viel höhere Hürden“, machte Uli Sckerl deutlich. Deshalb sehen die Grünen für Baden-Württemberg dringenden Handlungsbedarf. „Jetzt wird klar, dass Baden-Württemberg noch weit von einer bürgerfreundlichen unmittelbaren Demokratie entfernt ist. Ein Volksbegehren wie in Bayern muss hierzulande viel höhere Hürden überspringen. Wegen der unzumutbaren Anforderungen hat es seit 1974 noch kein Volksbegehren im Land geben können“, kritisierte Sckerl.
Während in Bayern 10 % der Wahlberechtigten den Volksentscheid auslösen können, müssen in Baden-Württemberg 16,6 %, da sind rund 1,25 Mio. BürgerInnen, das Begehren unterzeichnen. Beim Volksentscheid selbst gibt es in Bayern kein Mindestquorum für die Zustimmung, während in Baden-Württemberg 33% der Stimmberechtigten zustimmen müssen. „Baden-Württemberg hat nach dem Saarland bundesweit das zweithöchste Zustimmungsquorum bei Volksentscheiden, im Bundesdurchschnitt sind es 15 – 25%. Wir fordern jetzt eine bürgerfreundliche Reform für das Volksbegehren und den Volksentscheid. Die Landesregierung ist gut beraten, ihre  Blockadehaltung aufzugeben.“
Die Grünen hatte in den letzten Wochen das Ansinnen von CDU und FDP abgelehnt, lediglich das Zustimmungsquorum bei Volksabstimmungen auf 25 % zu senken, die Hürden für die Zulassung eines Volksbegehrens aber unverändert hoch zu lassen. Ministerpräsident Mappus hatte bereits angekündigt, in dieser Legislaturperiode gar keine Reformen mehr durchführen zu wollen. „Jetzt muss sich der Landtag mit einem bürgerfreundlichen Volksbegehren befassen. Wir werden noch vor der Sommerpause eine Gesetzesinitiative vorlegen“, sagte der Grünen-Sprecher abschließend.





Jetzt brauchen diese Fanatiker keine Volksbegehren mehr, sie stellen in BW den Ministerpräsidenten.

Da hilft vermutlich nur noch auswandern.



http://www.bawue.gruene-fraktion.de/cms/default/dok/346/346556.uli_sckerl_sckerl...
« Zuletzt geändert: 12.04.11 um 15:34:24 von Destruktor »  
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Re: Aktion gegen die Grünen
Antwort #5 - 10.03.11 um 13:56:55
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Der ist absolut unglaubwürdig! Einmal so und dann wieder anders. So sind sie halt die Grünen Politiker.
  

Kultivierte bedauern nie einen Genuß Unkultivierte wissen überhaupt nicht, was ein Genuß ist. (Oscar Wilde)
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