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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Voilà: Der Koalitionsvertrag (Gelesen: 1.176 mal)
sargnagel
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Voilà: Der Koalitionsvertrag
27.04.11 um 19:39:27
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http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf

Für eine fortschrittliche Suchtpolitik, S. 56
Quote:
...
Einen besonderen Schwerpunkt der Prävention setzten wir beim Alkohol- und Tabakkonsum. Den
Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln.
Wir drängen auf die Einhaltung und Kontrolle der Regeln zur Abgabe alkoholischer Getränke und wollen den bestehenden rechtlichen
Rahmen ausschöpfen, um Brennpunkte zu entspannen und die Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche zu erschweren.
...


Kurzum: Was zu erwarten war - "Wir wollen schnellstmöglich die totale Verbotsgastro"
  

Prohibitionisten aller Länder verpfeift Euch!
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Berlin-Mindplayer
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #1 - 27.04.11 um 20:03:12
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Ganz lustig dabei ist....dass sie an anderer Stelle schreiben.
....Wir werden die Rechte und die Entscheidungsfreiheit der Verbraucherseite
für die mündigen Verbraucherinnen und Verbraucher stärken....
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Coma_Black
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #2 - 27.04.11 um 20:14:53
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Die GrünIn definiert Freiheit eben ganz im orwellschen Sinne als Freiheit von etwas. Entscheidungsfreiheit bedeutet für den Verbraucher dann einfach Freiheit von lästigen Entscheidungen, weil ihm die Supernanny vorschreibt, was gekauft wird. Ebenso wie Wahlfreiheit im Schulsystem die Einführung einer Gemeinschaftsschule mit Gleichmacherei bis zur 10. Klasse bedeutet, bei der es dann nichts mehr zu wählen gibt.
Und statt von Planwirtschaft spricht man von "ökologischer Ordnungspolitik", obwohl auch das unterm Strich nur bedeutet, daß der Staat nach Gutdünken entscheidet, welche Unternehmen er mit Subventionen fördert oder mit ideologischen Auflagen drangsaliert.

Ich habe das im Wahlkampf mehrfach gesagt, aber der Souverän wollte ja nicht hören...
« Zuletzt geändert: 27.04.11 um 20:18:59 von Coma_Black »  
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perle
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #3 - 27.04.11 um 20:53:15
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Quote:
Einen besonderen Schwerpunkt der Prävention setzten wir beim Alkohol- und Tabakkonsum. Den
Nichtraucherschutz werden wir konsequent weiterentwickeln. Wir drängen auf die Einhaltung und Kontrolle der Regeln zur Abgabe alkoholischer Getränke und wollen den bestehenden rechtlichen
Rahmen ausschöpfen, um Brennpunkte zu entspannen und die Weitergabe alkoholischer Getränke an Jugendliche zu erschweren.


yepp, zu mehr wird es auch nicht reichen. oder glaubt jemand ernsthaft, daß es folgendes szenario in BaWü geben wird:

1. verbot der produktion leistungsstarker luxusfahrzeuge
2. abschalten aller KKWs in BaWü
3. suchen nach einem endlager für radioaktive abfälle aller art
4. abschaffung des bisherigen schulsystems und einführung einer art "einheitsschule"
5. flächendeckenden biologischen landbau
6. komplettversiegelung der nicht zum biologischen landbau genutzten flächen mit solarpanelen und/oder windrädern und pumpspeicherwerken
7. endgültiger baustopp von S21

ich tippe weiterhin auf das "strengste" rauchverbot deutschlands und boris palmer legt den grundstein für S21, wechselt danach zur DB.

und die bürger dürfen dann "mehrheitlich" darüber abstimmen, daß man im freien nicht mehr rauchen, trinken, laut sprechen und lachen und fluchen darf.
« Zuletzt geändert: 27.04.11 um 20:56:03 von perle »  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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Coma_Black
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F*** the Smoking-Ban!

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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #4 - 27.04.11 um 21:08:13
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Die Einheitsschule wird zumindest teilweise kommen. Am Gymnasium wird man sich wohl nicht vergreifen, aber Haupt- und Realschule werden garantiert zusammengelegt wegen mehr "Chancengleichheit" und um "Auslese" zu verhindern. Das ist einer der wenigen Punkte, wo in der rot-grünen Koalition Konsens herrscht.
  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #5 - 28.04.11 um 03:53:28
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Coma_Black schrieb on 27.04.11 um 20:14:53:
Die GrünIn definiert Freiheit eben ganz im orwellschen Sinne als Freiheit von etwas. 


Da fällt mir ein MdB des Koalitionspartners der Grünen in BaWü ein, Lodda Blindling:

Quote:
Seine Weltsicht lässt sich in folgendem Satz gut zusammenfassen: »Freiheit ist im Wesentlichen
die Freiheit von etwas.« Freiheit vom Rauchen, Freiheit vom Denken, Freiheit von
der Freiheit. Binding macht frei.


  
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shadu
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MaryLong I smoke you

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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #6 - 28.04.11 um 05:53:06
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und wenn sie ein rigoroses Rauchverbot einführen, dann heisst es "seht her die machen was"

Ist ja auch das einfachste wo es nur rudimentäre Proteste gibt  Ärgerlich

Eine Partei muss nur dumme Gesetze einführen und schon laufen die Ratten blind hinterher.
  
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Meinrad
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Wider das tierische Abstinenzlertum
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #7 - 28.04.11 um 19:05:02
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Jetzt macht euch mal nicht ins Hemd, was da steht ist nichts anderes als der Weg der geringsten Aufmerksamkeitserzeugung. Was wäre denn gewesen, wenn sie nichts geschrieben hätten ? Das hätte zu Rückfragen geführt und weit mehr Staub aufgewirbelt als dieser doch ziemlich lapidare Satz.

Vor zwei Jahren waren das noch die Speerspitzen der Prohibition, unbestritten. Jetzt trauen sie sich nicht mehr, das Thema im Wahlkampf auch nur anzuschneiden und im "Eckpunktepapier" hat es bis zuletzt gefehlt. Eine deutlichere Geringschätzung ist garnicht denkbar. Das ist für mich immer noch das Eigentliche.

Einen Volksentscheid über Rauchverbote wird es wohl nicht geben, denn zur Änderung der Landesverfassung bräuchten sie eine Zweidrittel-Mehrheit und die bekommen sie nicht, weil die CDU entgegen ihrer Verlautbarung im Dezember dies nicht will.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34630/1.html

Schade, ich bin mir sicher, in BaWü wäre es anders gelaufen als in Bayern.

Kann natürich sein, dass jetzt unter diesen Umständen Biggi Bender den schnellen Durchstich versucht. Wird man sehen.

Was da nun steht, sagt darüber aber nichts.

Gruß Meinrad


  
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perle
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #8 - 28.04.11 um 19:32:24
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Meinrad schrieb on 28.04.11 um 19:05:02:
Jetzt macht euch mal nicht ins Hemd, was da steht ist nichts anderes als der Weg der geringsten Aufmerksamkeitserzeugung. Was wäre denn gewesen, wenn sie nichts geschrieben hätten ? Das hätte zu Rückfragen geführt und weit mehr Staub aufgewirbelt als dieser doch ziemlich lapidare Satz.

Vor zwei Jahren waren das noch die Speerspitzen der Prohibition, unbestritten. Jetzt trauen sie sich nicht mehr, das Thema im Wahlkampf auch nur anzuschneiden und im "Eckpunktepapier" hat es bis zuletzt gefehlt. Eine deutlichere Geringschätzung ist garnicht denkbar. Das ist für mich immer noch das Eigentliche.

Einen Volksentscheid über Rauchverbote wird es wohl nicht geben, denn zur Änderung der Landesverfassung bräuchten sie eine Zweidrittel-Mehrheit und die bekommen sie nicht, weil die CDU entgegen ihrer Verlautbarung im Dezember dies nicht will.

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34630/1.html

Schade, ich bin mir sicher, in BaWü wäre es anders gelaufen als in Bayern.

Kann natürich sein, dass jetzt unter diesen Umständen Biggi Bender den schnellen Durchstich versucht. Wird man sehen.

Was da nun steht, sagt darüber aber nichts.

Gruß Meinrad 


nicht falsch, was du da sagst. aber ich habe das starke gefühl, daß die grünen noch eine überraschung in sachen VE in BaWü in petto haben.

das kann einmal eine wie auch immer geartete durchsetzung zur absenkung des quorums, oder sie veranstalten etwas anderes, um die bürger "abstimmen" zu lassen, wenn es um S21 geht.

und was weitere verbote zum thema rauchen und alkohol betrifft, auch hier halte ich etliches an verboten für realistisch. mit irgendwas muß man ja öffentlich beweisen, daß man was tut.
  

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Zora
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fumar es un placer

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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #9 - 28.04.11 um 21:09:37
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perle, wie meinrad schon geschrieben hat, können sich auch die grünen nicht über die landesverfassung hinwegsetzten.

ich halte auch überhaupt nichts davon, hier etwas größer machen zu wollen als es ist - in diesem falle die grünen. herr kretschmann wird im zusammenhang mit s21 ziemlich viele kröten schlucken müssen, im grunde kann er nur hoffen, dass dieser praktikabilitätstest (oder wie das ding offiziell auch immer heißt) schlecht für die bahn ausfallen wird, und ich wette, dass er heute schon den großen grünen leuchtkäfer beschwört, dass genau dies passiert.

ob vorher noch die frische-luft-in-allen-kneipen-karte gezückt wird, um handlungsfähigkeit zu beweisen - wer weiß. dass in bw bei entsprechend niedrigerem quorum das ergebnis anders ausfallen würde als in bayern, wage ich aber zu bezweifeln. wenn man gesehen hat, mit was für einer gigantischen maschine aus lügen und pr die hier in bayern vor einem knappen jahr angerollt kamen, dann weiß man auch wie breit angelegte gehirnwäsche funktioniert.
  

"Puritaner sollten zwei Feigenblätter vor den Augen tragen." (Stanislaw Lec)
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perle
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #10 - 29.04.11 um 09:03:13
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Zora schrieb on 28.04.11 um 21:09:37:
perle, wie meinrad schon geschrieben hat, können sich auch die grünen nicht über die landesverfassung hinwegsetzten.

ich halte auch überhaupt nichts davon, hier etwas größer machen zu wollen als es ist - in diesem falle die grünen. herr kretschmann wird im zusammenhang mit s21 ziemlich viele kröten schlucken müssen, im grunde kann er nur hoffen, dass dieser praktikabilitätstest (oder wie das ding offiziell auch immer heißt) schlecht für die bahn ausfallen wird, und ich wette, dass er heute schon den großen grünen leuchtkäfer beschwört, dass genau dies passiert.


nein, natürlich können sich die grünen nicht über die landesverfassung hinwegsetzen. sie könnten aber versuchen, eine wie auch immer geartete koalition der willigen auf die beine zu stellen, um sie zu ändern.
  

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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #11 - 29.04.11 um 09:22:10
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Fürs totale Gastro-Rauchverbot brauchen sie allerdings kein verändertes Plebiszits-Quorum, sondern können das per einfachen Parlamentsgesetz durchziehen.
  
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Meinrad
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Wider das tierische Abstinenzlertum
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #12 - 30.04.11 um 19:24:13
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Zora schrieb on 28.04.11 um 21:09:37:
ob vorher noch die frische-luft-in-allen-kneipen-karte gezückt wird, um handlungsfähigkeit zu beweisen - wer weiß. dass in bw bei entsprechend niedrigerem quorum das ergebnis anders ausfallen würde als in bayern, wage ich aber zu bezweifeln. wenn man gesehen hat, mit was für einer gigantischen maschine aus lügen und pr die hier in bayern vor einem knappen jahr angerollt kamen, dann weiß man auch wie breit angelegte gehirnwäsche funktioniert.


Glaube ich gerne. Aber diese PR-Maschine ist wohl nicht gegen den Willen der CSU angeworfen worden, speziell der Rundfunk tat sich da ja hervor und der ist nun mal in CSU-Hand. Jetzt in BaWü ist es genau umgekehrt : die CDU hat ihre Leute überall in den Sendern untergebracht und überdies ist sie stinkesauer über die Wahlschlappe. Die werden massiv gegen die Grün-Roten opponieren und zwar auch dann, wenn diese das totale Rauchverbot beschließen.

Diesen Trumf haben wir.

Gruß Meinrad
  
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #13 - 01.05.11 um 09:17:51
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Irgendwie glaube ich im Moment nicht, dass dass das totale Rauchverbot in BW in nächster Zeit kommt.
Zum einen überlagern die Probleme Atomkraft und S21 die öffentliche Wahrnehmung, und müssen als erstes angegangen werden. Sollte es tatsächtlich zu einer Volksabstimmung zum Thema S21 kommen, gehe ich davon aus, dass dass grün-rot die erste Schlappe erleidet. Ein zweites Plebiszit hinterher u schieben, halte ich für derart unwahrscheinlich, die Gefahr, dass man vom Volk vor sicher hergetrieben wird scheint mir zu groß. Machen wir uns doch nichts vor: Bürgerbeteiligungen klingen prima, sind aber von der Politik nur in kleinem Rahmen und dann wenn es was nützt. Bei wirklich wichtigen Themen werden wir nie abstimmen dürfen....
Also bliebe für die Prohibition, lediglich das Gesetz 'von oben'. Sieht man mal von den grünen Fundamentalisten im Saarland ab (Kretschmann und Ulrich würde ich als Person ganz ähnlich einschätzen), gab es meines Wissens kein Land in dem die SPD in Regierungsverantwortung die Prohibition durchgesetzt hat. Vielemehr gibt es in  Bremen, Pfalz, Brandenburg,
Berlin, Hamburg ja offenbar keinen Handlungsbedarf. Selbst in NRW ließ man ja verlauten, dass es keine Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot gäbe....
Nene, Prohibition fordert man aus der Opposition heraus.....
  
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StopferRonnie
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Re: Voilà: Der Koalitionsvertrag
Antwort #14 - 02.05.11 um 07:52:04
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Zitat Zora:
Quote:
speziell der Rundfunk tat sich da ja hervor und der ist nun mal in CSU-Hand

Ich würde sämtliche Aktivitäten und Forderungen im Zusammenhang mit dem Konsum von Tabak, Alkohol sowie Drogen nicht an Parteien binden. Der Rundfunk ist, wie alle anderen Medien auch, nur noch auf Quoten bzw. Auflage aus und nur aus diesem Grund populistisch. Die Mehrheit in diesem Land raucht nicht und die wenigsten besaufen sich regelmäßig bis zur temporären Veränderung ihrer Persönlichkeit (also bis sie den Mr. Hyde in sich geweckt haben). Wem redet und schreibt man also nach dem Maul, um Quote oder Auflage zu erhöhen? Der Mehrheit halt!

Da kommt es sehr gelegen, dass ein betrunkener 18jähriger Gymnasiast (!) jemanden im U-Bahnhof aufs Übelste zurichtet. Das kann man dann sehr gut breit treten.

Berlin-Mindplayer:
Quote:
Irgendwie glaube ich im Moment nicht, dass dass das totale Rauchverbot in BW in nächster Zeit kommt. Zum einen überlagern die Probleme Atomkraft und S21 die öffentliche Wahrnehmung, und müssen als erstes angegangen werden.

Gerade weil diese beiden Themen zurzeit im Mittelpunkt des Interesses stehen, könnte ein Gesetz zu einem totalen Rauchverbot unter Vereinbarung eines koalitionsübergreifenden Stillschweigens auf den Weg gebracht werden. Die Bevölkerung findet es dann in der Zeitung unter Vermischtes.


Smiley Ronnie
  

Ich kann auch Alkohol trinken, ohne Spaß zu haben
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