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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag (Gelesen: 1.377 mal)
perle
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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #29 - 24.07.11 um 08:55:53
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Destruktor schrieb on 23.07.11 um 21:30:13:
Ich vermag deshalb auch Ihnen kaum zu erklären, warum auf Bundesebene eine Diskussion um ein Rauchverbot im gastronomischen Bereich geführt wurde, obwohl es schon frühzeitig Hinweise aus dem Innenministerium gegeben hat, dass nach der Föderalismusreform nicht der Bund, sondern die Länder für eine entsprechende gesetzliche Regelung zuständig sind.



möglicherweise eine frühe form von alternativlosigkeit.

vermutlich haben die damalige regierung und mit ihr die damalige gesundheitsbeauftragte frau bätzing gedacht, wir versuchen einfach mal, die auflagen, die aus der neuen EU-richtlinie enstanden, im "großen wurf" zu erledigen. eine falle, in die EU-richtlinien vernarrte politiker immer wieder gerne tappen, wenn sie denken, damit gesetze einführen zu können, die nicht so ganz GG- oder wie in diesem falle föderalismuskonform sind.

mit sicherheit hat frau bätzing damals gerne "zugegriffen", weil ihr das auch einen prominenteren status verschafft hat. ohne rauchverbote, und ohne die späteren angedachten alkoholverbote wäre frau bätzing damals so unbekannt geblieben, wie sie es heute wieder ist.
« Zuletzt geändert: 24.07.11 um 08:56:51 von perle »  

das licht am ende des tunnels könnte auch ein idiot mit einer kerze sein
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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #28 - 23.07.11 um 21:30:13
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xila schrieb on 23.07.11 um 12:47:55:
Der von mir erwähnte Strobl ist jetzt neuer Landesvorsitzender der CDU in BW.







Strobl hat beim Thema "Nichtraucherschutz" immer eine moderate Position bezogen :





15.12.2006
Thomas Strobl
Sehr geehrter Herr ,

Ihren Ärger kann ich gut nachvollziehen, und ich muss Ihnen gestehen, dass auch mir die eingetretene Situation nicht verständlich ist. Ich vermag deshalb auch Ihnen kaum zu erklären, warum auf Bundesebene eine Diskussion um ein Rauchverbot im gastronomischen Bereich geführt wurde, obwohl es schon frühzeitig Hinweise aus dem Innenministerium gegeben hat, dass nach der Föderalismusreform nicht der Bund, sondern die Länder für eine entsprechende gesetzliche Regelung zuständig sind. Fachlich war ich weder zuständig noch befasst. Was den inhaltlichen Kern Ihrer Frage betrifft, so sollte das Ziel eines Rauchverbots meiner Auffassung nach darin bestehen, überall dort für mehr Nichtraucherschutz zu sorgen, wo sich Menschen in ihrem Alltag ohne Wahlmöglichkeit aufhalten müssen. Dementsprechend trete auch ich für ein Rauchverbot in Behörden, Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden ein. Hinsichtlich des gastronomischen Bereiches würde ich mir aber wünschen, dass wir uns dort ein Stück persönliche Freiheit bewahren könnten. Denn wird nicht allenthalben bei uns schon ohnehin über zuviel Bürokratie und Reglementierung geklagt? Sicherlich: Niemand soll sich durch seine rauchende Tischnachbarn in einem Restaurant die Freude verderben lassen müssen. Doch sollte meines Erachtens die Frage lauten: Müssen wir die Forderung nach Rücksichtnahme auf den Anderen in einem Gesetz festschreiben, das dem Einzelnen ein einklagbares Recht und dem Ordnungsamt neue Kompetenzen gewährt? Ich denke, dass wir in diesem Fall die persönliche Verantwortung nicht an einen "fernen" Gesetzgeber oder gar das Ordnungsamt übertragen, sondern bei den Menschen belassen sollten. Ich würde mir wünschen, dass wir uns in Deutschland in dieser Frage ein Stück Liberalität bewahren könnten und nicht auf staatlichen Zwang, sondern auf Anstand, Toleranz und Freiwilligkeit setzen. So hat sich beispielsweise der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband verpflichtet, bis 2008 Nichtraucherplätze in 90 Prozent der Gaststätten einzuführen. Im Jahr 2007 sollen die Fortschritte bei der Umsetzung dieser freiwilligen Selbstverpflichtung durch das Bundesministerium für Gesundheit überprüft werden. Dieser Weg scheint mir der richtige zu sein. Gemeinsinn, Rücksichtnahme und Toleranz sind in unserer Gesellschaft in dieser und in anderen Fragen gefordert - nicht der stete Ruf nach dem Gesetzgeber.

Mit
freundlichem Gruß
Ihr Thomas Strobl




Eine gute Wahl.



http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_strobl-650-5740-1.html
  
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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #27 - 23.07.11 um 12:47:55
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Der von mir erwähnte Strobl ist jetzt neuer Landesvorsitzender der CDU in BW.
  

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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #26 - 22.07.11 um 06:53:10
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Mappus soll ja scheinbar beim Pharmaunternehmen Merck anheuern....da schadet der Stimmungswandel aus der Vergangenheit sicher nicht Smiley
  
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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #25 - 20.07.11 um 15:31:42
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Destruktor schrieb on 20.07.11 um 15:01:27:
xila schrieb on 19.07.11 um 18:24:53:
Destruktor schrieb on 19.07.11 um 17:57:14:
xila schrieb on 19.07.11 um 10:08:11:
Destruktor schrieb on 18.07.11 um 17:03:46:
Einerseits gut, daß der Prohibitionist Mappus weg ist, andererseits sind Kretschmann und Schmiedel auch nicht besser :




Kretschmann und Schmiedel als "auch nicht besser" als den "Prohibitionisten Mappus" zu bezeichnen, küre ich hiermit zur Geschichtsklitterung des Jahres.

Mappus, was auch immer man für Einwände gegen ihn haben sollte (auch ich habe eine ganze Menge) hat sich noch zu Öttis Zeiten als Fraktionschef sehr deutlich gegen totale Rauchverbote ausgesprochen, und zwar als einer von ganz wenigen in der CDU (Strobl ist auch einer dieser wenigen gewesen). Schmiedel hat zur selben Zeit genauso deutlich ein totales Rauchverbot verlangt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er einen an Lungenkrebs verstorbenen Angehörigen als Begründung dafür an den Haaren herbeigezogen. Kretschmanns Äußerungen wurden ja bereits angesprochen.








Mit "Prohibitionist Mappus" meinte ich seinen Kampf gegen den Alkohol :




Das grenzt an Prohibition

Beitragvon JIGOY » 6. März 2008 01:31

Es ist ein Gesetz, das auch in anderen Bundesländern Schule machen könnte: In Baden-Württemberg soll künftig aus Gründen des Jugendschutzes ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden – weder an Tankstellen, noch in Supermärkten oder an Kiosken.

Baden-Württemberg prescht im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen bundesweit voran: Künftig soll im Südwesten der Verkauf von Alkohol an Tankstellen und im Einzelhandel zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens künftig tabu sein. Darauf einigten sich nach wochenlangem Streit die Spitzen der Koalition von CDU und FDP. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

„Die besorgniserregende Entwicklung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen macht den erschwerten Zugang zu alkoholischen Getränken erforderlich“, <--- und was hat das bitte mit der Uhrzeit zu tun? Son Blödsinn! Nach juSchu haben die "Jugendlichen" doch nach 22 Uhr eh nix mehr auf der Straße zu suchen und Kinder dürfen gar keinen Alkohol erwerben.

sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Die FDP gab damit ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz auf. Die CDU wollte ursprünglich ein Verbot bis sechs Uhr morgens. Die Liberalen hatten für einen Verbotsbeginn um Mitternacht plädiert. Ein Gesetzentwurf werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte Mappus.

„Wir müssen das sogenannte Vorglühen, also das Betrinken am Abend zum Beispiel vor dem Discobesuch erschweren“, <-- top idee ... vorgeglüht wird immer ab 21 uhr ... und den alk zum vorglühen kann man sich auch früher besorgen .. tz sagte der CDU- Politiker. Darum solle das Verbot nicht nur für Tankstellen, sondern müsse für alle Verkaufsstellen gelten. Eine Altersbeschränkung bei der Abgabe von Alkohol gebe es zwar schon, sie werde aber oft umgangen. Hintergrund für das Verbot sei auch, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftungen in die Klinik gebracht werden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sei, sagte Mappus.




http://forum.him-club.com/viewtopic.php?f=4&t=8294&start=0


Achso. Ja, in diesem Kontext kann man das, was du geschrieben hast, so stehen lassen. Smiley











Habe nochmal zur Rolle von Mappus bei den Antiraucher - Gesetzen recherchiert :




Stuttgart, 02.02.2007


Stefan Mappus nahm den Mund ziemlich voll. Mit seinem sicheren Instinkt für Themen, bei
denen es Beifall gibt, plädierte der CDU-Fraktionschef im vorigen Herbst für einen
konsequenten Nichtraucherschutz. Rauchverbote brauche man nicht nur, wie von der
Sozialministerin geplant, in Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Gebäuden. Auch in
Gaststätten, wo Raucherecken doch nur "Mogelpackungen" seien, spreche nichts dagegen,
dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen. Er hätte jedenfalls "kein Problem damit,
wenn das Land Baden-Württemberg dabei vorangeht".
Im Januar, nach der Klausursitzung der Landtags-CDU, klang Mappus schon anders. Die
Gaststätten habe man zunächst ausgeklammert, um eine bundeseinheitliche Regelung
abzuwarten. Und die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Regelung für die Schulen
habe die Fraktion nach der Intervention zweier Schulleiter entschärft: Raucherecken sollten dort
nun doch erlaubt bleiben. Es bringe ja nichts, "wenn man auf dem Papier den starken Mann
markiert", aber die Praxis dann anders aussehe.




Der Kerl wollte auch beim Thema "Nichtraucherschutz" den Vorreiter spielen.

Gut, daß er weg ist.         Cool



http://easy.db-baque.de/easycontent/theresia_bauer/upload/B_02_02_07.pdf


Zu jener Zeit habe ich das Thema noch nicht verfolgt. Später hat er seine Meinung jedenfalls geändert. Zu der Zeit um das Karlsruher Urteil herum, ob davor oder danach, weiß ich nicht mehr, hat er gegen totale Rauchverbote argumentiert.

  

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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #24 - 20.07.11 um 15:01:27
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xila schrieb on 19.07.11 um 18:24:53:
Destruktor schrieb on 19.07.11 um 17:57:14:
xila schrieb on 19.07.11 um 10:08:11:
Destruktor schrieb on 18.07.11 um 17:03:46:
Einerseits gut, daß der Prohibitionist Mappus weg ist, andererseits sind Kretschmann und Schmiedel auch nicht besser :




Kretschmann und Schmiedel als "auch nicht besser" als den "Prohibitionisten Mappus" zu bezeichnen, küre ich hiermit zur Geschichtsklitterung des Jahres.

Mappus, was auch immer man für Einwände gegen ihn haben sollte (auch ich habe eine ganze Menge) hat sich noch zu Öttis Zeiten als Fraktionschef sehr deutlich gegen totale Rauchverbote ausgesprochen, und zwar als einer von ganz wenigen in der CDU (Strobl ist auch einer dieser wenigen gewesen). Schmiedel hat zur selben Zeit genauso deutlich ein totales Rauchverbot verlangt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er einen an Lungenkrebs verstorbenen Angehörigen als Begründung dafür an den Haaren herbeigezogen. Kretschmanns Äußerungen wurden ja bereits angesprochen.








Mit "Prohibitionist Mappus" meinte ich seinen Kampf gegen den Alkohol :




Das grenzt an Prohibition

Beitragvon JIGOY » 6. März 2008 01:31

Es ist ein Gesetz, das auch in anderen Bundesländern Schule machen könnte: In Baden-Württemberg soll künftig aus Gründen des Jugendschutzes ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden – weder an Tankstellen, noch in Supermärkten oder an Kiosken.

Baden-Württemberg prescht im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen bundesweit voran: Künftig soll im Südwesten der Verkauf von Alkohol an Tankstellen und im Einzelhandel zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens künftig tabu sein. Darauf einigten sich nach wochenlangem Streit die Spitzen der Koalition von CDU und FDP. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

„Die besorgniserregende Entwicklung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen macht den erschwerten Zugang zu alkoholischen Getränken erforderlich“, <--- und was hat das bitte mit der Uhrzeit zu tun? Son Blödsinn! Nach juSchu haben die "Jugendlichen" doch nach 22 Uhr eh nix mehr auf der Straße zu suchen und Kinder dürfen gar keinen Alkohol erwerben.

sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Die FDP gab damit ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz auf. Die CDU wollte ursprünglich ein Verbot bis sechs Uhr morgens. Die Liberalen hatten für einen Verbotsbeginn um Mitternacht plädiert. Ein Gesetzentwurf werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte Mappus.

„Wir müssen das sogenannte Vorglühen, also das Betrinken am Abend zum Beispiel vor dem Discobesuch erschweren“, <-- top idee ... vorgeglüht wird immer ab 21 uhr ... und den alk zum vorglühen kann man sich auch früher besorgen .. tz sagte der CDU- Politiker. Darum solle das Verbot nicht nur für Tankstellen, sondern müsse für alle Verkaufsstellen gelten. Eine Altersbeschränkung bei der Abgabe von Alkohol gebe es zwar schon, sie werde aber oft umgangen. Hintergrund für das Verbot sei auch, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftungen in die Klinik gebracht werden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sei, sagte Mappus.




http://forum.him-club.com/viewtopic.php?f=4&t=8294&start=0


Achso. Ja, in diesem Kontext kann man das, was du geschrieben hast, so stehen lassen. Smiley











Habe nochmal zur Rolle von Mappus bei den Antiraucher - Gesetzen recherchiert :




Stuttgart, 02.02.2007


Stefan Mappus nahm den Mund ziemlich voll. Mit seinem sicheren Instinkt für Themen, bei
denen es Beifall gibt, plädierte der CDU-Fraktionschef im vorigen Herbst für einen
konsequenten Nichtraucherschutz. Rauchverbote brauche man nicht nur, wie von der
Sozialministerin geplant, in Schulen, Jugendhäusern und öffentlichen Gebäuden. Auch in
Gaststätten, wo Raucherecken doch nur "Mogelpackungen" seien, spreche nichts dagegen,
dem Vorbild anderer europäischer Länder zu folgen. Er hätte jedenfalls "kein Problem damit,
wenn das Land Baden-Württemberg dabei vorangeht".
Im Januar, nach der Klausursitzung der Landtags-CDU, klang Mappus schon anders. Die
Gaststätten habe man zunächst ausgeklammert, um eine bundeseinheitliche Regelung
abzuwarten. Und die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Regelung für die Schulen
habe die Fraktion nach der Intervention zweier Schulleiter entschärft: Raucherecken sollten dort
nun doch erlaubt bleiben. Es bringe ja nichts, "wenn man auf dem Papier den starken Mann
markiert", aber die Praxis dann anders aussehe.




Der Kerl wollte auch beim Thema "Nichtraucherschutz" den Vorreiter spielen.

Gut, daß er weg ist.         Cool



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« Zuletzt geändert: 20.07.11 um 15:04:52 von Destruktor »  
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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #23 - 19.07.11 um 18:24:53
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Destruktor schrieb on 19.07.11 um 17:57:14:
xila schrieb on 19.07.11 um 10:08:11:
Destruktor schrieb on 18.07.11 um 17:03:46:
Einerseits gut, daß der Prohibitionist Mappus weg ist, andererseits sind Kretschmann und Schmiedel auch nicht besser :




Kretschmann und Schmiedel als "auch nicht besser" als den "Prohibitionisten Mappus" zu bezeichnen, küre ich hiermit zur Geschichtsklitterung des Jahres.

Mappus, was auch immer man für Einwände gegen ihn haben sollte (auch ich habe eine ganze Menge) hat sich noch zu Öttis Zeiten als Fraktionschef sehr deutlich gegen totale Rauchverbote ausgesprochen, und zwar als einer von ganz wenigen in der CDU (Strobl ist auch einer dieser wenigen gewesen). Schmiedel hat zur selben Zeit genauso deutlich ein totales Rauchverbot verlangt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er einen an Lungenkrebs verstorbenen Angehörigen als Begründung dafür an den Haaren herbeigezogen. Kretschmanns Äußerungen wurden ja bereits angesprochen.








Mit "Prohibitionist Mappus" meinte ich seinen Kampf gegen den Alkohol :




Das grenzt an Prohibition

Beitragvon JIGOY » 6. März 2008 01:31

Es ist ein Gesetz, das auch in anderen Bundesländern Schule machen könnte: In Baden-Württemberg soll künftig aus Gründen des Jugendschutzes ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden – weder an Tankstellen, noch in Supermärkten oder an Kiosken.

Baden-Württemberg prescht im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen bundesweit voran: Künftig soll im Südwesten der Verkauf von Alkohol an Tankstellen und im Einzelhandel zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens künftig tabu sein. Darauf einigten sich nach wochenlangem Streit die Spitzen der Koalition von CDU und FDP. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

„Die besorgniserregende Entwicklung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen macht den erschwerten Zugang zu alkoholischen Getränken erforderlich“, <--- und was hat das bitte mit der Uhrzeit zu tun? Son Blödsinn! Nach juSchu haben die "Jugendlichen" doch nach 22 Uhr eh nix mehr auf der Straße zu suchen und Kinder dürfen gar keinen Alkohol erwerben.

sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Die FDP gab damit ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz auf. Die CDU wollte ursprünglich ein Verbot bis sechs Uhr morgens. Die Liberalen hatten für einen Verbotsbeginn um Mitternacht plädiert. Ein Gesetzentwurf werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte Mappus.

„Wir müssen das sogenannte Vorglühen, also das Betrinken am Abend zum Beispiel vor dem Discobesuch erschweren“, <-- top idee ... vorgeglüht wird immer ab 21 uhr ... und den alk zum vorglühen kann man sich auch früher besorgen .. tz sagte der CDU- Politiker. Darum solle das Verbot nicht nur für Tankstellen, sondern müsse für alle Verkaufsstellen gelten. Eine Altersbeschränkung bei der Abgabe von Alkohol gebe es zwar schon, sie werde aber oft umgangen. Hintergrund für das Verbot sei auch, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftungen in die Klinik gebracht werden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sei, sagte Mappus.




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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #22 - 19.07.11 um 17:57:14
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xila schrieb on 19.07.11 um 10:08:11:
Destruktor schrieb on 18.07.11 um 17:03:46:
Einerseits gut, daß der Prohibitionist Mappus weg ist, andererseits sind Kretschmann und Schmiedel auch nicht besser :




Kretschmann und Schmiedel als "auch nicht besser" als den "Prohibitionisten Mappus" zu bezeichnen, küre ich hiermit zur Geschichtsklitterung des Jahres.

Mappus, was auch immer man für Einwände gegen ihn haben sollte (auch ich habe eine ganze Menge) hat sich noch zu Öttis Zeiten als Fraktionschef sehr deutlich gegen totale Rauchverbote ausgesprochen, und zwar als einer von ganz wenigen in der CDU (Strobl ist auch einer dieser wenigen gewesen). Schmiedel hat zur selben Zeit genauso deutlich ein totales Rauchverbot verlangt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er einen an Lungenkrebs verstorbenen Angehörigen als Begründung dafür an den Haaren herbeigezogen. Kretschmanns Äußerungen wurden ja bereits angesprochen.








Mit "Prohibitionist Mappus" meinte ich seinen Kampf gegen den Alkohol :




Das grenzt an Prohibition

Beitragvon JIGOY » 6. März 2008 01:31

Es ist ein Gesetz, das auch in anderen Bundesländern Schule machen könnte: In Baden-Württemberg soll künftig aus Gründen des Jugendschutzes ab 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden – weder an Tankstellen, noch in Supermärkten oder an Kiosken.

Baden-Württemberg prescht im Kampf gegen den Alkoholmissbrauch von Jugendlichen bundesweit voran: Künftig soll im Südwesten der Verkauf von Alkohol an Tankstellen und im Einzelhandel zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens künftig tabu sein. Darauf einigten sich nach wochenlangem Streit die Spitzen der Koalition von CDU und FDP. In den nächsten Tagen soll ein entsprechender Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

„Die besorgniserregende Entwicklung des Alkoholkonsums von Kindern und Jugendlichen macht den erschwerten Zugang zu alkoholischen Getränken erforderlich“, <--- und was hat das bitte mit der Uhrzeit zu tun? Son Blödsinn! Nach juSchu haben die "Jugendlichen" doch nach 22 Uhr eh nix mehr auf der Straße zu suchen und Kinder dürfen gar keinen Alkohol erwerben.

sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus. Die FDP gab damit ihren Widerstand gegen das geplante Gesetz auf. Die CDU wollte ursprünglich ein Verbot bis sechs Uhr morgens. Die Liberalen hatten für einen Verbotsbeginn um Mitternacht plädiert. Ein Gesetzentwurf werde in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, sagte Mappus.

„Wir müssen das sogenannte Vorglühen, also das Betrinken am Abend zum Beispiel vor dem Discobesuch erschweren“, <-- top idee ... vorgeglüht wird immer ab 21 uhr ... und den alk zum vorglühen kann man sich auch früher besorgen .. tz sagte der CDU- Politiker. Darum solle das Verbot nicht nur für Tankstellen, sondern müsse für alle Verkaufsstellen gelten. Eine Altersbeschränkung bei der Abgabe von Alkohol gebe es zwar schon, sie werde aber oft umgangen. Hintergrund für das Verbot sei auch, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit Alkoholvergiftungen in die Klinik gebracht werden, in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen sei, sagte Mappus.




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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #21 - 19.07.11 um 10:08:11
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Destruktor schrieb on 18.07.11 um 17:03:46:
Einerseits gut, daß der Prohibitionist Mappus weg ist, andererseits sind Kretschmann und Schmiedel auch nicht besser :




Kretschmann und Schmiedel als "auch nicht besser" als den "Prohibitionisten Mappus" zu bezeichnen, küre ich hiermit zur Geschichtsklitterung des Jahres.

Mappus, was auch immer man für Einwände gegen ihn haben sollte (auch ich habe eine ganze Menge) hat sich noch zu Öttis Zeiten als Fraktionschef sehr deutlich gegen totale Rauchverbote ausgesprochen, und zwar als einer von ganz wenigen in der CDU (Strobl ist auch einer dieser wenigen gewesen). Schmiedel hat zur selben Zeit genauso deutlich ein totales Rauchverbot verlangt. Wenn ich mich richtig erinnere, hat er einen an Lungenkrebs verstorbenen Angehörigen als Begründung dafür an den Haaren herbeigezogen. Kretschmanns Äußerungen wurden ja bereits angesprochen.

  

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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #20 - 18.07.11 um 18:08:39
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Destruktor schrieb on 18.07.11 um 17:03:46:
STUTTGART / lsw Nach dem Karlsruher Urteil zum Nichtraucherschutz plädieren auch die Grünen im Stuttgarter Landtag für ein totales Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten.


am ende wird es für BaWü einen schicken neuen unterirdischen bahnhof geben, ein totales rauchverbot in der gastronomie und weitere einschränkungen, was den alkoholkonsum- und verkauf in der "öffentlichkeit" betrifft.
  

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Antwort #19 - 18.07.11 um 17:03:46
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Muna_Sat-Ananda schrieb on 17.07.11 um 20:39:12:
Nein, Berlin-Mindplayer, Deine Aussage betr. der Opposition ist nicht ganz richtig. Bestes Bsp., s. Saarland. Die Jamaika-Koalition hat dort Fakten geschaffen, womit wohl kein Saarländer von vornherein gerechnet hätte.

Daß in Baden-Württ. noch keine rigorosen RV eingeführt wurden, schreibe ich eher den Unstimmigkeiten bzgl. Stuttgart-21 zu. Dieses Projekt wurde nicht - wie von den Grünen bei ihrem Wahlkampf versprochen - eingestellt. Momentan sind die vollauf beschäftigt. Laut lachend

Würden die sich jetzt auf den Kampf gegen die Raucher verlagern - trotz aller anderen ungelösten Probleme - wären die wohl schnell weg vom Fenster. Ein zweites Mal werden die in B.-W. eh keine Chance mehr bekommen.  Laut lachend








Einerseits gut, daß der Prohibitionist Mappus weg ist, andererseits sind Kretschmann und Schmiedel auch nicht besser :




Grünen-Fraktionschef Kretschmann für totales Rauchverbot in Kneipen

STUTTGART / lsw Nach dem Karlsruher Urteil zum Nichtraucherschutz plädieren auch die Grünen im Stuttgarter Landtag für ein totales Rauchverbot in Kneipen und Gaststätten.

Kretschmann ergänzte: „Die Position, die Mappus zu Beginn der Diskussion vertreten hat, könnten wir auf jeden Fall unterstützen.“ Ein entsprechendes Angebot für eine Landtagsmehrheit zugunsten eines völligen Rauchverbotes in der Gastronomie hatte die CDU zuvor schon von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel erhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Mittwoch das Nichtraucherschutzgesetz in Baden-Württemberg in Teilen aufgehoben. Die Richter erklärten die Nichtraucherschutz-Gesetze in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Kleine Eckkneipen dürfen dem Urteil zufolge nicht gegenüber größeren Gaststätten benachteiligt werden, weil diese einen abgetrennten Raucherraum anbieten können. Die Richter halten aber ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen mit dem Grundgesetz für vereinbar.

(Erschienen: 01.08.2008 08:00)




Zum Teufel mit dem ganzen Gesindel !    Ärgerlich Ärgerlich Ärgerlich




http://www.schwaebische.de/archiv-artikel_artikel,-Gruenen-Fraktionschef-Kretsch...
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Antwort #18 - 18.07.11 um 15:00:53
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Tja, mit S 21 ist das so eine Sache....

Quote:
R- und S-Sätze („Risiko- und Sicherheitssätze“, von englisch risk and safety) sind kodifizierte Warnhinweise zur Charakterisierung der Gefahrenmerkmale von Gefahrstoffen, also Elementen und Verbindungen sowie daraus hergestellten gefährlichen Zubereitungen. Sie sind zusammen mit den Gefahrenbezeichnungen und den jeweils dazu gehörenden Gefahrensymbolen die wichtigsten Hilfsmittel für die innerhalb der EU vorgeschriebene Gefahrstoffkennzeichnung.


Warum die Grünen davon nicht loskommen? Ganz einfach: Der Sicherheitsratschlag S 21 lautet [hier ein Tusch]
Quote:
S 21 Bei der Arbeit nicht rauchen.


(Offensichtlich arbeiten nicht nur die Neonazis mit Chiffren à la "88")

Das amerikanische Uboot USS "S 21" wurde übrigens
schon am 23. Märt 1945 als Übungsziel "tiefergelegt"...
  

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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #17 - 18.07.11 um 14:36:58
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Die Grünen verraten gerade die S21-Gegner, danach verscherzen sie sich durch die Bildungsreform ihre Sympathien bei Eltern und Lehrern - wenn sie dann noch ein totales Rauchverbot durchdrücken, sind sie in fünf Jahren wieder Geschichte. Bleibt abzuwarten, ob sie wirklich so blöde sind, oder ob sie sich an Kretschmanns Aussage erinnern, der "alle Bürger mitnehmen" will. (Wohin eigentlich?)
  
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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #16 - 18.07.11 um 14:18:21
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Berlin-Mindplayer schrieb on 18.07.11 um 12:27:10:
xila schrieb on 18.07.11 um 08:42:26:
Berlin-Mindplayer schrieb on 18.07.11 um 07:59:12:
ja und nein. Meine ursprüngliche Aussagen galt für die Spezialdemokraten. Dass die Grünen aus jeder Lebenslage ein Rauchverbot fordern ..ist ein klarer Fall von 'Is so'. Zum einen ist bei den Grünen Prohibitionspolitik ja quasi Klientelpolitik, zum anderen konnte man bislang frei fröhlich fordern wohlwissend dass man in der Minderheit ist und im Regelfall kaum was bewegen kann ....abgesehen vom Saarland, da gebe ich Dir Recht.
Schau Dir allerdings die SPD regierten, gerne auch rot-grün regiert, Länder an:
Hamburg: Es wäre ein einfaches jetzt ein komplettes Rauchverbot durchzusetzen. NRW: Was da passiert ist derzeit köcheln auf kleiner Flamme. Warum setzt man hier nicht zum 'großen Wurf' an?
RPF: Beck hat sich klar gegen eine weitere Verschärfung ausgesprochen. machbar wäre es.
Berlin: Kurz vor den Wahlen fangen sogar die (Landes)Grünen an rumzueiern.
Bremen, Brandenburg...Absolutes Rauchverbot? Fehlanzeige.
Und Saarland. Gut Saarland ist kein Bundesland, sondern ein Fliegenschiß ohne tieferen Sinn. Allerdings hat sich hier die SPD klar gegen ein komplettes Rauchverbot positioniert.
BW bleibt indes sicher spannend... 


Aus meiner Sicht ist es sinnlos, eine bestimmte Parteilinie auszupendeln. Ich gehe davon aus, daß Nichtraucherschutz für die meisten Parteien ein eher uninteressantes Thema ist, das nur im Zusammenhang mit irgendwelchen Machtspielchen, etwa Koalitionsverhandlungen oder als Oppositionsforderung oder deren Gegenteil, eine Rolle spielt.

Glaubst du wirklich, die SPD im Saarland ist gegen das Rauchverbot, weil sie die SPD ist? Sie ist gegen das Rauchverbot, weil es von der Regierung beschlossen wurde und weil eine anständige Opposition gegen alles ist, was die Regierung beschließt.  Wie man an der saarländischen FDP sieht, war sie sofort bereit, einem Rauchverbot zuzustimmen, um damit eine Regierungsbeteiligung zu erkaufen.

Das Beispiel Saarland lehrt vor allem eines, nämlich daß keine Partei außer dem Grünen Rauchverbote als etwas anderes betrachtet als Verhandlungsmasse. Und noch dazu unwichtige Verhandlungsmasse - das ist, meine ich, der eigentliche Fehler in deiner Perspektive. Du hältst das Thema für viel wichtiger als die meisten Politiker der meisten Parteien, aber auch die meisten Normalbürger und kannst dir einfach nicht vorstellen, wie unwichtig es fast jedem ist. Sogar die Grünen, schätze ich, halten es im Grunde für unwichtig. Aber man kann sich damit halt hervorragend als gesundheitspolitisch aktiv, dynamisch und fortschrittlich präsentieren und der Beifall sämtlicher "Experten" ist einem gewiß.

In BW war die SPD schon in der Opposition für das totale Rauchverbot, deshalb ist nicht zu erwarten, daß sie etwaigen Forderungen der Grünen nennenswerten Widerstand entgegensetzen würde. Übrigens ist von der großmächtig angekündigten Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots im Koalitionsvertrag plötzlich auch keine Rede mehr gewesen. Das ist auch so ein minderwichtiges Thema.


äh ja. Ich hatte eigentlich nichts anderes gemacht als die Verhaltensweise der SPD zu prognostizieren. Die Gründe dafür habe ich nicht wirklich erörtert. Du interpretierst da jetzt irgendwas rein, was da bislang nicht drinsteckt.
Vielmehr teile ich Deine Einschätzung, dass es sich um 'Verhandlungsmasse' und keine Partei an der Regierung von sich aus eine Verschärfung der bestehenden Verbote initiiert....und zwar noch nicht mal die SPD auch wenn sie aus der Opposition heraus laut tönt. Ich glaube noch nicht einmal dass das absolute Rauchverbot in BW kommt, auch wenn ich mir hier nicht ganz sicher bin, da wir die Konstellation, dass die Grünen stärkste Regierungskraft sind, bislang noch nirgends hatten.





Die Grünen werden mit der SPD in BW nicht verhandeln müssen. Als sie beide in der Opposition waren, waren sie sich in der Frage Rauchverbot einig, also werden sie es jetzt als Regierungspartner wohl auch sein.

Es ist aber natürlich kein Thema, das ihnen besonders vordringlich erscheint, jedenfalls steht es vor der Sommerpause nicht auf der Tagsordnung der Plenarsitzungen. Was danach kommt, werden wir sehen.

  

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Re: BW-Gesundheitsministerium zum Weltnichtrauchertag
Antwort #15 - 18.07.11 um 12:27:10
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xila schrieb on 18.07.11 um 08:42:26:
Berlin-Mindplayer schrieb on 18.07.11 um 07:59:12:
ja und nein. Meine ursprüngliche Aussagen galt für die Spezialdemokraten. Dass die Grünen aus jeder Lebenslage ein Rauchverbot fordern ..ist ein klarer Fall von 'Is so'. Zum einen ist bei den Grünen Prohibitionspolitik ja quasi Klientelpolitik, zum anderen konnte man bislang frei fröhlich fordern wohlwissend dass man in der Minderheit ist und im Regelfall kaum was bewegen kann ....abgesehen vom Saarland, da gebe ich Dir Recht.
Schau Dir allerdings die SPD regierten, gerne auch rot-grün regiert, Länder an:
Hamburg: Es wäre ein einfaches jetzt ein komplettes Rauchverbot durchzusetzen. NRW: Was da passiert ist derzeit köcheln auf kleiner Flamme. Warum setzt man hier nicht zum 'großen Wurf' an?
RPF: Beck hat sich klar gegen eine weitere Verschärfung ausgesprochen. machbar wäre es.
Berlin: Kurz vor den Wahlen fangen sogar die (Landes)Grünen an rumzueiern.
Bremen, Brandenburg...Absolutes Rauchverbot? Fehlanzeige.
Und Saarland. Gut Saarland ist kein Bundesland, sondern ein Fliegenschiß ohne tieferen Sinn. Allerdings hat sich hier die SPD klar gegen ein komplettes Rauchverbot positioniert.
BW bleibt indes sicher spannend... 


Aus meiner Sicht ist es sinnlos, eine bestimmte Parteilinie auszupendeln. Ich gehe davon aus, daß Nichtraucherschutz für die meisten Parteien ein eher uninteressantes Thema ist, das nur im Zusammenhang mit irgendwelchen Machtspielchen, etwa Koalitionsverhandlungen oder als Oppositionsforderung oder deren Gegenteil, eine Rolle spielt.

Glaubst du wirklich, die SPD im Saarland ist gegen das Rauchverbot, weil sie die SPD ist? Sie ist gegen das Rauchverbot, weil es von der Regierung beschlossen wurde und weil eine anständige Opposition gegen alles ist, was die Regierung beschließt.  Wie man an der saarländischen FDP sieht, war sie sofort bereit, einem Rauchverbot zuzustimmen, um damit eine Regierungsbeteiligung zu erkaufen.

Das Beispiel Saarland lehrt vor allem eines, nämlich daß keine Partei außer dem Grünen Rauchverbote als etwas anderes betrachtet als Verhandlungsmasse. Und noch dazu unwichtige Verhandlungsmasse - das ist, meine ich, der eigentliche Fehler in deiner Perspektive. Du hältst das Thema für viel wichtiger als die meisten Politiker der meisten Parteien, aber auch die meisten Normalbürger und kannst dir einfach nicht vorstellen, wie unwichtig es fast jedem ist. Sogar die Grünen, schätze ich, halten es im Grunde für unwichtig. Aber man kann sich damit halt hervorragend als gesundheitspolitisch aktiv, dynamisch und fortschrittlich präsentieren und der Beifall sämtlicher "Experten" ist einem gewiß.

In BW war die SPD schon in der Opposition für das totale Rauchverbot, deshalb ist nicht zu erwarten, daß sie etwaigen Forderungen der Grünen nennenswerten Widerstand entgegensetzen würde. Übrigens ist von der großmächtig angekündigten Abschaffung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots im Koalitionsvertrag plötzlich auch keine Rede mehr gewesen. Das ist auch so ein minderwichtiges Thema.


äh ja. Ich hatte eigentlich nichts anderes gemacht als die Verhaltensweise der SPD zu prognostizieren. Die Gründe dafür habe ich nicht wirklich erörtert. Du interpretierst da jetzt irgendwas rein, was da bislang nicht drinsteckt.
Vielmehr teile ich Deine Einschätzung, dass es sich um 'Verhandlungsmasse' und keine Partei an der Regierung von sich aus eine Verschärfung der bestehenden Verbote initiiert....und zwar noch nicht mal die SPD auch wenn sie aus der Opposition heraus laut tönt. Ich glaube noch nicht einmal dass das absolute Rauchverbot in BW kommt, auch wenn ich mir hier nicht ganz sicher bin, da wir die Konstellation, dass die Grünen stärkste Regierungskraft sind, bislang noch nirgends hatten.



  
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