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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) DAS ist doch mal 'ne schöne Petition... (Gelesen: 4.114 mal)
Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #60 - 29.12.12 um 11:10:17
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #61 - 16.01.13 um 11:17:13
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Petition bezüglich Hinweisen auf Zusatzstoffe auf Zigarrettenschachteln ist abgeschlossen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_05/_15/Petition_18009.abschlu...
  
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Am Anfang war das Am...

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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #62 - 14.02.13 um 08:02:02
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Petiton wegen Mietaufschlag für Raucher ist abgeschlossen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_11/_23/Petition_21289.abschlu...

Zitat:

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Absauganlagen zum Schutz anderer Mieter zu
installieren. Bei einem intensiv rauchenden Mieter, der andere Mieter stört, haben
diese wie auch der Vermieter einen Anspruch auf Unterlassung des übermäßigen
Rauchens. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint daher ein Mietzuschlag nicht
erforderlich.
« Zuletzt geändert: 14.02.13 um 08:02:53 von Motorhead »  
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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #63 - 13.03.13 um 13:07:17
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Und die nächste abgeschlossene Petition zur vollständigen Übernahme von Zahnbehandlungen und nicht ohne Verweis auf Sonderzuschläge für Raucher und Extremsportler:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_08/_08/Petition_19242.abschlu...

Zitat:

Zur Forderung des Petenten, Sonderbeiträge von Rauchern oder Extremsportlern zu
erheben, wird auf Folgende hingewiesen:
Bereits heute regelt § 52 SGB V, dass die Krankenkassen Versicherte an den Kosten
für Leistungen in angemessener Höhe beteiligen und das Krankengeld ganz oder
teilweise für die Dauer dieser Krankheit versagen und zurückfordern können, wenn
Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen
Verbrechen oder Vergehen zugezogen haben. Hierbei handelt es sich um eine
Ermessensentscheidung der Krankenkassen, die in jedem Einzelfall durch sie zu
prüfen ist. Auch bei Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen
oder Piercings haben die Krankenkassen die Versicherten in angemessener Höhe an
den Kosten zu beteiligen und das Krankengeld für die Dauer dieser Behandlung
ganz oder teilweise zu versagen oder zurückzufordern (§ 52 Abs. 2 SGB V).
Dem Petitionsausschuss ist bekannt, dass in der Vergangenheit immer wieder der
Vorschlag diskutiert wurde, individuell verursachte Gesundheitsrisiken aus der
Leistungspflicht der Krankenkassen auszuschließen bzw. gesundheitsschädliches
Verhalten beitragsrechtlich mit Risikozuschlägen zu versehen (etwa für Raucher,
Alkoholkonsumenten und für bestimmte unfallträchtige Sportarten). Unabhängig von
einem im Einzelfall notwendigen Verwaltungsaufwand mit entsprechender
Nachweispflicht konnte bislang für eine Leistungseinschränkung der vorgenannten
Art bzw. einen Risikozuschlag keine parlamentarische Mehrheit gefunden werden.
Insbesondere auch deswegen nicht, weil es schwierig war, z.B. Einigung darüber zu
erzielen, welche Unfallgeschehen von der Gesetzgebungsmaßnahme betroffen sein
sollten. So könnten nicht etwa Sportunfälle pauschal ausgeschlossen werden, da
sportliche Betätigung auch der Gesundheit dient. Ab wann liegt ein
versicherungsrechtlich zu sanktionierendes Übergewicht vor? Aufgrund mangelnder
eindeutiger Abgrenzungskriterien kommt derzeit eine Regelung über die
"Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden" im Sinne des § 52 SGB V hinaus
nicht in Betracht.
Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
stellen, im Sinne des vorgetragenen Anliegens tätig zu werden.
  
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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #64 - 08.04.13 um 09:10:48
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Verbot von Werbung für Tabakprodukte
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2011/_08/_29/Petition_19631.abschlu...

Zitat:

Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass Zigarettenwerbung den Einstieg ins
Rauchen beeinflusst und insbesondere Kinder und Jugendliche empfänglicher für
Werbemittel jeder Art sind. Er begrüßt daher die unabhängig von gesetzlichen
Verboten geltenden Selbstbeschränkungen der Tabakindustrie, für deren Einhaltung
sich die Zigarettenindustrie verpflichtet hat. Dies betrifft vor allem die Plakatwerbung.
Werbung für Tabakprodukte darf danach keine Inhalte enthalten, die Kinder und
Jugendliche direkt anspricht, bzw. die typisch für die Welt der Jugendlichen sind. Der
Verband der Zigarettenindustrie hat sich verpflichtet, keine Plakatwerbung für
Zigaretten in einem Sichtbereich von 100 Metern um Schulen und Jugendzentren
anzubringen. Die Selbstbeschränkung gibt außerdem vor, dass die Tabakindustrie in
ihrer Werbung keine Modelle einsetzen darf, die unter 30 Jahre alt sind. Darüber
hinaus hat sich der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und
Automatenaufsteller verpflichtet, keine Zigarettenautomaten im Sichtbereich von
50 Metern um Schulen oder Jugendzentren aufzustellen bzw. bereits bestehende
Automaten zu entfernen. Verstöße gegen die Richtlinien der freiwilligen
Selbstbeschränkung werden durch ein Schiedsgericht mit Bußgeldzahlungen in
Höhe von bis zu 150.000 Euro sanktioniert.




War das allgemein bekannt? Keine Modelle unter 30 Jahren im Einsatz?
« Zuletzt geändert: 08.04.13 um 09:11:28 von Motorhead »  
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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #65 - 09.01.14 um 15:13:49
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Neue Petition beim Bundestag mit interessanter Diskussion:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_15/Petition_47893.nc.html


Thema Nichtraucherschutz - Erhöhter Nichtraucherschutz für Kleinkinder (übrigens eigentlich eine Tautologie)
  
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Raucherhusten
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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #66 - 09.01.14 um 16:50:18
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Motorhead schrieb on 09.01.14 um 15:13:49:
Neue Petition beim Bundestag mit interessanter Diskussion:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_12/_15/Petition_47893.nc.html


Thema Nichtraucherschutz - Erhöhter Nichtraucherschutz für Kleinkinder (übrigens eigentlich eine Tautologie)

52 Mitzeichner. Einfach lächerlich, was diese Nullen bieten.  Cool
  

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Brigitte
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Hallo

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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #67 - 11.01.14 um 22:11:31
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Ich lach mich krank!!!

Quote:
Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Recht des Babys oder Kleinkindes auf totalen Nichtraucherschutz gesetzlich verankert wird. Dies beinhaltet das Recht auf Nichtraucherschutz in der Wohnung und ausserhalb der Wohnung in Treppenhäusern. Weiterhin das Recht auf Nichtraucherschutz im PKW, egal, ob die Eltern, die im PKW rauchen, gerade das Fenster offen haben oder nicht. Das Recht auf Nichtraucherschutz des Babys ist am höchsten zu bewerten.


Die Begruendung ist Tabakkontrolle pur und unverschaemt!!!  Von Passivrauchtoten wird in der Petition allerdings nicht gesprochen, aber vom "Gestank" und dass man davon Kopfschmerzen bekommen KANN......

Hier kommt das naechste, total abgeleierte Argument der Raucherhasservereine:
Quote:
Ein Erwachsener, der Nichtraucher ist, kann in einem solchen PKW bei geschlossenen Fenstern Kopfweh bekommen. Und das Baby oder Kleinkind, dass in einem solchen PKW mitfahren muss?
Ich halte dies dem Baby und Kleinkind gegenüber für Körperverletzung.


Ich bin sicher, dass hier auch die "Baby-boomer" generation zu finden ist.  Anscheinend wurde die nicht "koerperverletzt".....

Allen Ernstes; sollte das Ding nicht rausfliegen am Ende, gibt es viele Fragen zu stellen.  Und die Meissten davon sind fuer Tabakkontrolle sehr unbequem.





  
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: DAS ist doch mal 'ne schöne Petition...
Antwort #68 - 11.01.14 um 22:44:13
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Quote:
das Recht [...] auf totalen Nichtraucherschutz


... totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt erst vorstellen können?

« Zuletzt geändert: 11.01.14 um 22:45:16 von ChristophL »  
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