Normales Thema Tollhaus Bayerischer Verfassungsgerichtshof (Gelesen: 288 mal)
xila
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... hat meistens recht
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Tollhaus Bayerischer Verfassungsgerichtshof
15.03.12 um 19:16:58
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Man hat ja inzwischen schon einige absurde bis skandalöse Urteile bezüglich des Rauchverbots aus der Feder der bayerischen Verfassungshüter gelesen. Der bisherige Tiefpunkt in diesem juristischen Abgrund war es wohl, daß behauptet wurde, ein Nichtraucher, der einen Raucherclub besuche, stimme damit nicht zu, daß geraucht wird, sondern werde dazu gegen seinen Willen genötigt.

Das finde ich so gefährlich, was eine etwaige Ausdehnung des sogenannten Nichtraucherschutzes auf Privatwohnungen betrifft, daß ich ernsthaft darüber nachdenke, Nichtrauchern generell ein präventives Hausverbot in meiner Wohnung zu erteilen.

Aber man sollte nicht glauben, daß dieser Laden nicht noch tiefer sinken könnte. Heute hat derselbe Verfassungsgerichtshof in einem weiteren Urteil zum Rauchverbot festgelegt, daß man selber schuld ist, wenn man sich auf die Gültigkeit eines Gesetzes verläßt.

http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/

Da fehlen einem echt die Worte. Man sollte diesen ganzen Gesetzgebungsapparat und die Gesetze, die er zusammenbeschließt, komplett boykottieren, sie also nicht einhalten. Jeder. Und alle Gesetze. Wenn ich keinen Vertrauensschutz auf die Gültigkeit von Gesetzen bekomme und somit jederzeit Schaden in jedweder Höhe aufgrund einer Meinungsänderung des Gesetzgebers, etwa nach einem Regierungswechsel, entschädigungslos hinzunehmen habe, dann hat es wirklich keinen Sinn mehr, Gesetze überhaupt einzuhalten.

  

Unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann. (Hannah Arendt)
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Werner R. Niedermeier
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Re: Tollhaus Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Antwort #1 - 16.03.12 um 05:21:17
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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet in Sachen Rauchverbot ausschließlich politisch. Hier ein Beispiel:

Am 27. August 2008 gab es eine Entscheidung mit interessanten Begründungen (AZ Vf 7-VII-08):

Die Popularklage eines Antirauchervereins, die damals zulässigen Raucherclubs zu verbieten, wurde abgewiesen. Man wollte damals den Halbsatz "soweit öffentlich zugänglich" streichen lassen um Raucherclubs zu verhindern. Hier ein paar Zitate aus der Abweisung der Popularklage:

"Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Landesgesetzgebers, ein Rauchverbot zum Schutz der in der Gastronomie beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch für nicht öffentlich zugängliche Gaststätten festzulegen, bestehe nicht. Es fehle schon an der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers, weil der Bund auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes von seiner konkurrierenden Gesetzgebung abschließend Gebrauch gemacht habe. Zudem stehe Bürgern grundsätzlich kein verfassungsgerichtlich verfolgbarer Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers zu. Ein Ausnahmefall liege nicht vor. Eine Verletzung der Eigentumsgarantie scheide ebenfalls aus, weil der Erhalt von Erwerbschancen durch Art. 103 Abs. 1 BV nicht geschützt sei. Zudem gelte die angegriffene Regelung für alle Gaststätten gleichermaßen und könne deshalb nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 30. Juli 2008 (Az. 1 BvR 3262/07 u. a.) und vom 6. August 2008 (Az. 1 BvR 3198/07 u. a.) bestätigt."

Und eine interessante Schlussbemerkung:

"Für Gäste, die sich dem Tabakrauch in einem „Raucherclub“ nicht aussetzen wollen, besteht die Möglichkeit, sich für den Besuch einer rauchfreien Gaststätte zu entscheiden. Gleichheitswidrige Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Betreiber rauchfreier Gaststätten sind ebenfalls nicht zu befürchten, zumal die Möglichkeit, eine Gaststätte als nicht öffentlich zugänglichen „Raucherclub“ zu betreiben, allen Gastwirten gleichermaßen offensteht (vgl. BVerfG vom 6.8.2008)."

  

Es kommt nicht darauf an, dem Leben mehr Jahre zu geben, sondern den Jahren mehr Leben.
http://www.rauchernews.de
http://www.aranita.de
http://www.bvgg.eu
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Re: Tollhaus Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Antwort #2 - 17.03.12 um 14:59:54
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xila schrieb on 15.03.12 um 19:16:58:
Aber man sollte nicht glauben, daß dieser Laden nicht noch tiefer sinken könnte. Heute hat derselbe Verfassungsgerichtshof in einem weiteren Urteil zum Rauchverbot festgelegt, daß man selber schuld ist, wenn man sich auf die Gültigkeit eines Gesetzes verläßt.


Wenn man bedenkt, daß die Richter durch einfache Mehrheit vom Landtag bestimmt werden, dann ist es doch klar, wie die Urteile politisch gefärbt sind.

xila schrieb on 15.03.12 um 19:16:58:
Da fehlen einem echt die Worte. Man sollte diesen ganzen Gesetzgebungsapparat und die Gesetze, die er zusammenbeschließt, komplett boykottieren, sie also nicht einhalten. Jeder. Und alle Gesetze. Wenn ich keinen Vertrauensschutz auf die Gültigkeit von Gesetzen bekomme und somit jederzeit Schaden in jedweder Höhe aufgrund einer Meinungsänderung des Gesetzgebers, etwa nach einem Regierungswechsel, entschädigungslos hinzunehmen habe, dann hat es wirklich keinen Sinn mehr, Gesetze überhaupt einzuhalten.


Die Gesetze einzuhalten (oder auch wissentlich nicht einzuhalten) ist oftmals gar nicht möglich, da beinahe jedes Gericht ein und dasselbe Gesetz unterschiedlich interpretiert und auslegt. Das Risiko hierfür liegt wieder mal, wie so oft, beim Bürger.

Gruß
Gerhard
  
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Hallo

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Re: Tollhaus Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Antwort #3 - 22.03.12 um 21:14:52
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Wer glaubt denn immer noch, der "bayrische Verfassungsgerichtshof" sei unabhängig oder gar rechtskonform in seinen "Ergüssen"?

"Es war einmal vor langer, langer Zeit ein kleines Mädchen, "Rotkäppchen" genannt. Dieses Mädchen wollte der Grossmutter in einem Körbchen Essen bringen,.........

....... und landete in Griechenland".

(Quintessenz: Die Grossmutter ist wieder mal der nicht so nette Person..).


Liebe Grüße, Bernd

  
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