Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Volksbegehren Raucherclubs (Gelesen: 1.045 mal)
Andim80
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Volksbegehren Raucherclubs
16.01.13 um 09:44:28
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #1 - 16.01.13 um 10:53:40
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Ist das Quorum noch gleich hoch?

Insgesamt bin ich kein Freund von Volksentscheiden, -begehren, Bürgerbeteiligung, etc. Und wenn schon muss ein vernünftiges Quorum gelten, es kann nicht sein, daß ein Fünftel der Bevölkerung für andere entscheided! Und das gilt für mich in puncto Rauchverbote in beide Richtungen!
  
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Wilhelm Tegeler
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #2 - 16.01.13 um 13:01:47
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Ein Volksbegehren ist keine Entscheidung, sondern die Vorstufe zu einem Volksentscheid. Das VB wird mit den gesammelten Unterschriften unterstützt. Dann kann die angeschriebene Regierung das VB ablehnen, dann kommt es zu einem Volksentscheid ,bei dem man mit JA oder Nein stimmen kann, der ähnlich wie Landtagswahlen abläuft. Also bedeutent mehr Stimmen wie ein Fünftel die entscheiden, zumal in den meisten Bundesländern eine Minimumwahlbeteiligung vorgeschrieben ist
  
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Motorhead
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Am Anfang war das Am...

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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #3 - 16.01.13 um 13:47:46
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Wilhelm Tegeler schrieb on 16.01.13 um 13:01:47:
Ein Volksbegehren ist keine Entscheidung, sondern die Vorstufe zu einem Volksentscheid. Das VB wird mit den gesammelten Unterschriften unterstützt. Dann kann die angeschriebene Regierung das VB ablehnen, dann kommt es zu einem Volksentscheid ,bei dem man mit JA oder Nein stimmen kann, der ähnlich wie Landtagswahlen abläuft. Also bedeutent mehr Stimmen wie ein Fünftel die entscheiden, zumal in den meisten Bundesländern eine Minimumwahlbeteiligung vorgeschrieben ist


Und dies liegt m. E. zu niedrig, mindestens 30 % der Wahlberechtigten sollten ein Anliegen unterstützen, besser ein Drittel.
  
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G-H-L
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #4 - 16.01.13 um 16:44:52
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Wilhelm Tegeler schrieb on 16.01.13 um 13:01:47:
Ein Volksbegehren ist keine Entscheidung, sondern die Vorstufe zu einem Volksentscheid. Das VB wird mit den gesammelten Unterschriften unterstützt. Dann kann die angeschriebene Regierung das VB ablehnen, dann kommt es zu einem Volksentscheid ,bei dem man mit JA oder Nein stimmen kann, der ähnlich wie Landtagswahlen abläuft. Also bedeutent mehr Stimmen wie ein Fünftel die entscheiden, zumal in den meisten Bundesländern eine Minimumwahlbeteiligung vorgeschrieben ist



In Bayern gibt es aber keine Minimumwahlbeteiligung. Denn dann wäre das totale Rauchverbot in Bayern kaum möglich gewesen.

Gruß
Gerhard
  
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smokeer
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #5 - 09.02.13 um 08:03:51
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naja eben gewusst wie ...   unentschlossen
  
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magnitubel
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #6 - 05.06.13 um 17:22:13
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Gibt es eigentlich Neuigkeiten hierzu?
Die Einsendefrist der Unterschriftenbögen endete doch mit dem Mai 2013.

Weiss jemand, wie's bis jetzt gelaufen ist?
  
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Hopkens
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #7 - 18.06.13 um 13:31:21
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Ich würde das eigentlich auch wohl ganz gerne wissen. Irgendwie soll sich doch was ändern wenn so viele Leute das sich wünschen..
  
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Blaudunst
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Verboten? So wenig wie
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #8 - 23.07.13 um 22:09:28
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Hopkens schrieb on 18.06.13 um 13:31:21:
Ich würde das eigentlich auch wohl ganz gerne wissen. Irgendwie soll sich doch was ändern wenn so viele Leute das sich wünschen..


Ja, es gibt Neuigkeiten. Wenzel braucht noch ca. 5000 Unterschriften, weil die Behörden welche gestrichen haben (insgesamt braucht man für den Antrag auf ein Volksbegeheren im Bayern 25000). Er kämpft weiter mit seinem Wohnmobil und sammelt.
Die Presse hat sogar darüber berichtet, "selbstverständlich" negativ:

http://www.merkur-online.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/rauchverbot-bayern-e...

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.altstadt-kein-mensch-interessiert-sic...

http://www.focus.de/regional/muenchen/gesundheit-verband-sieht-keine-chance-fuer...
Und einige andere, ähnliche Beiträge ("cut and paste" Journalismus...)

Das ist die Seite des VE:
http://volksbegehren-raucherclubs.de/

Und das sagt die Bayernpartei:
http://landesverband.bayernpartei.de/2013/fuer-die-buergerrechte-bp-auf-der-stra...

Sonst hat sich nichts geändert in Bayern, seit 3 Jahren mit totalem Rauchverbot...

Meine Unterschrift hat er und die Bayernpartei werde ich auch wählen... noch schlimmer kann es ja nicht werden.
« Zuletzt geändert: 23.07.13 um 22:10:41 von Blaudunst »  
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G-H-L
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #9 - 08.08.13 um 18:28:52
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Blaudunst schrieb on 23.07.13 um 22:09:28:
Ja, es gibt Neuigkeiten. Wenzel braucht noch ca. 5000 Unterschriften, weil die Behörden welche gestrichen haben (insgesamt braucht man für den Antrag auf ein Volksbegeheren im Bayern 25000). Er kämpft weiter mit seinem Wohnmobil und sammelt.
Die Presse hat sogar darüber berichtet, "selbstverständlich" negativ:


Wie kommen die Behörden dazu Unterschriften zu streichen? Vielleicht sollte man mal prüfen, ob beim Volksentscheid für das Rauchverbot nicht doch Ungereimtheiten, wie z.B. doppelte Unterschriften zu Tage gefördert werden.

Blaudunst schrieb on 23.07.13 um 22:09:28:
Sonst hat sich nichts geändert in Bayern, seit 3 Jahren mit totalem Rauchverbot...

Meine Unterschrift hat er und die Bayernpartei werde ich auch wählen... noch schlimmer kann es ja nicht werden.


Ich will ja n(icht Schwarzmalen, aber ich habe halt immer noch die Befürchtung, dass die bayerischen Raucher wieder ihren nicht so nette Person nicht hochkriegen.  Ärgerlich

Gruß
Gerhard
  
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ChristophL
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #10 - 08.08.13 um 20:28:28
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G-H-L schrieb on 08.08.13 um 18:28:52:
Wie kommen die Behörden dazu Unterschriften zu streichen? Vielleicht sollte man mal prüfen, ob beim Volksentscheid für das Rauchverbot nicht doch Ungereimtheiten, wie z.B. doppelte Unterschriften zu Tage gefördert werden.


Letzteres kann ich nicht beurteilen, ersteres sehr wohl: Doppelte Unterschriften, Unterschriften von nicht in Bayern mit Erstwohnsitz Gemeldeten, Personen ohne Stimmrecht, unleserliche/unvollständige Angaben usw. Da kommt immer was zusammen.
  
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G-H-L
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #11 - 09.08.13 um 22:58:11
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ChristophL schrieb on 08.08.13 um 20:28:28:
G-H-L schrieb on 08.08.13 um 18:28:52:
Wie kommen die Behörden dazu Unterschriften zu streichen? Vielleicht sollte man mal prüfen, ob beim Volksentscheid für das Rauchverbot nicht doch Ungereimtheiten, wie z.B. doppelte Unterschriften zu Tage gefördert werden.


Letzteres kann ich nicht beurteilen, ersteres sehr wohl: Doppelte Unterschriften, Unterschriften von nicht in Bayern mit Erstwohnsitz Gemeldeten, Personen ohne Stimmrecht, unleserliche/unvollständige Angaben usw. Da kommt immer was zusammen.


Wenn man bedenkt, dass man für die Unterschriftensammlung zum Bayerischen Voksentscheid sogar die Rathäuser anwies, länger zu öffnen. Dass man den Reauchverbotsgegnern das Anbringen von Plakaten untersagte und man sogar der Besitzerin ein Bußgeld wegen ihres Werbebanners gegen das Rauchverbot androhte, so zähle ich das natürlich zu den Ungereimtheiten.

Gruß
Gerhard
  
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Salem No.6
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #12 - 21.08.13 um 10:30:06
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G-H-L schrieb on 08.08.13 um 18:28:52:
Ich will ja n(icht Schwarzmalen, aber ich habe halt immer noch die Befürchtung, dass die bayerischen Raucher wieder ihren nicht so nette Person nicht hochkriegen.

Gruß
Gerhard 



War aber auch klar. Am Anfang wurde wieder viel zu wenig drüber berichtet und jetzt, zur denkbar ungünstigsten Zeit und da das Kind schon so gut wie in den Brunnen gefallen ist,
erfährt man in den Zeitungen von dem Volksbegehren.
Im höchsten Winter, wenn auch die, die damals ihren nicht so nette Person nicht hochbekamen, vor der Tür zittern- dann sollte man so eine Aktion starten und vor allem dafür sorgen, daß bereits
anfangs ausführlich darüber berichtet wird- und wenns nur Mundpropaganda ist. Bei unserer ausgesprochenen unparteiischen Presse wascheinlich eh die einzige Möglichkeit die Massen
darüber zu informieren.

  
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alfi
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #13 - 22.08.13 um 02:29:15
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Habe gestern die Wahlbenachrichtigung zur Landtageswahl erhalten. Gleichzeitig soll über 5 Volksentscheide abgestimmt werden. Es geht um Änderungen in der bayerischen Verfassung, die eigentlich schon mit 2/3 Mehrheit im Landtag beschlossen wurden, aber gleich nochmal durch das Volk bestätigt werden sollen, damit Rechtssicherheit besteht.
Gegen diese inflationäre Form der "Basisdemokratie" haben nur die Grünen gestimmt, anscheinend herrscht dort die Meinung, nur sie dürften Volksentscheide durchführen.
Es geht aber weiter, die ÖDP will den MP direkt wählen und die Freien Wähler wollen eine Verlängerung der Schulzeiten durch einen Volksentscheid.
Es scheint so, als ob jede Partei irgendwas sucht, um sich mit einem Volksentscheid in Szene setzen zu können.
Letztes Jahr wurde ein Bürgerbegehren für den Ausbau des Münchener Flughafens mit einer dritten Startbahn abgelehnt. Am Tag danach wurde angekündigt, daß das letzte Wort noch nicht gesprochen sei und man so lange abstimmen lassen wolle, bis das Ding doch durchgeht.
Und genau das nimmt der Wenzel auch mit seinem Vorstoß in Anspruch, die Ergebnisse aus diesen Entscheiden halten eben nicht für die Ewigkeit und es ist Zeit zu prüfen ob wirklich "alles so gut läuft".   
  
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Blaudunst
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Re: Volksbegehren Raucherclubs
Antwort #14 - 23.08.13 um 20:01:46
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alfi schrieb on 22.08.13 um 02:29:15:
Und genau das nimmt der Wenzel auch mit seinem Vorstoß in Anspruch, die Ergebnisse aus diesen Entscheiden halten eben nicht für die Ewigkeit und es ist Zeit zu prüfen ob wirklich "alles so gut läuft".   

Für die Ewigkeit hält nichts, aber der VE gegen die Raucher hat ohnehin schon über 3 Jahren Bestand. Es wird höchste Zeit, dass sich was ändert...
Wenzel macht sicher auch Werbung für die Bayernpartei damit, aber ich hätte auch nichts dagegen, wenn sie in Parlament käme. Mindestens EINE Partei, die eindeutig gegen den Verbotsstaat und gegen den totalen Rauchverbot spricht.
Ich finde auch den Zeitpunkt gut, kurz vor den Wahlen (ich hoffe schon, dass er noch vor den Wahlen schafft, das Volksbegehren einzureichen...).
  
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