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Sehr heißes Thema (mehr als 50 Antworten) Rauchverbot in der Mietwohnung (Gelesen: 5.102 mal)
smokie
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(Ketten-)Rauchen ist geil!

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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #17 - 06.07.13 um 12:20:23
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Mittlerweile habe ich aber etwas gelesen, was - wenn es so stimmen sollte - die Angelegenheit schwieriger gestalten dürfte:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/qualmen-in-der-mietwohnung-viel-rauch-um...
Quote:
Dem Vernehmen nach bestritt der Mieter im Verfahren nicht, dass die Belästigung andauernd, unerträglich, nicht mehr hinnehmbar sei, sondern führte lediglich an, dass er schon seit 40 Jahren in der Wohnung rauche.


Das wäre - sollte dies zutreffen - natürlich fatal. Da gibt er ja der Vermieterin schöne Gründe, ihn rauszuschmeißen und die Wohnung teuer neu zu vermieten. Der Mieter hätte auf jeden Fall die oben aufgeführten Tatsachen bestreiten müssen.

Ich bin gespannt, wie die Angelegenheit ausgehen wird (mein Rauchkonsum: zwei Schachteln am Wochenende oder an freien Tagen  Laut lachend )
« Zuletzt geändert: 06.07.13 um 12:23:37 von smokie »  

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RaucherHB
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #16 - 06.07.13 um 10:31:27
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Hier noch ein Bericht von RTL-West.
Auch der Kommentar  Smileyist nicht ohne. Langsam wird auch den Mainstream Medien bewusst was hier angerichtet wird.

http://rtl-now.rtl.de/rtl-west/thema-ua-raucher-fliegt-aus-wohnung.php?film_id=1...

Der Sturm der Entrüstung hat auch Bayern erreicht.


Quote:
Wenn das Rauchen in der eigenen Wohnung mit Vorschriften belegt wird, dann geht es nicht darum, der Allgemeinheit Geld zu sparen. Es geht um die Idee vom richtigen Leben. Es geht darum, ein angeblich richtiges Verhalten durchzusetzen.


http://www.02elf.net/politik/presseschau/mittelbayerische-zeitung-kommentar-zum-...
« Zuletzt geändert: 06.07.13 um 10:40:23 von RaucherHB »  

Verbote sind immer ein Zeichen von Hilflosigkeit!
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smokie
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(Ketten-)Rauchen ist geil!

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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #15 - 05.07.13 um 21:18:39
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"Normales Rauchen" gehört zum Nutzungsrecht in einer Wohnung. Wenn der Mann 15-20 Zigaretten pro Tag raucht, dann ist dies kein unnormales Verhalten. Hier scheinen in der Tat andere Gründe - höhere Preise bei Neuvermietungen - für die Entscheidung der Vermieterin eine Rolle zu spielen. Anders sähe es möglicherweise aus, wenn der Mann 80-100 Zigaretten pro Tag rauchen würde. Aber dies tut er ja nach eigenen Aussagen nicht. Und dies kann m.E. nicht zu einer Kündigung des Mietverhältnisses führen. Wenn doch, dann leben wir in der Tat in einer Verbotsgesellschaft.
  

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ChristophL
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #14 - 05.07.13 um 20:29:38
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Hier ein Artikel zu den grundsätzlichen Aspekten des Themas, in dem auch wir zu Wort kommen.
« Zuletzt geändert: 05.07.13 um 20:30:56 von ChristophL »  
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #13 - 05.07.13 um 20:05:56
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xila schrieb on 05.07.13 um 15:46:37:
Das Gericht muß gar nichts, sondern kann tun und lassen, was es will, so kann ich jedenfalls meine Erkenntnisse der letzten Jahre zusammenfassen. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist schon 2008 in sich zusammengefallen, denn alles, was im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in der Gastronomie an Begründungen steht, kann man 1:1 auch auf Privatwohnungen übertragen. Es war zwar schon im damaligen Fall eine mehr als fragwürdige Konstruktion, aber wen juckt das noch, wenn es erst mal geschrieben steht?



Moment, schauen wir uns die fragwürdige Konstruktion mal näher an. Die Rauchverbote waren nur möglich unter der Annahme, dass Gaststätten ab sofort als öffentlicher Raum zu betrachten sind. Worauf viele hundert Jahre niemand gekommen ist, aber die Antis kennen da nix. Jedenfalls könnte man sonst ja nicht begründen, was an einer eindeutig als Raucherkneipe gekennzeichneten Lokalität auszusetzen wäre. Das geht nur, wenn man die Gastro grundsätzlich als öffentlichen Raum definiert und damit natürlich die Tür für alle möglichen Arten des Hineinregierens öffnet. Das alles steht nirgendwo explizit, aber den Antis reicht das Implizite. Tatsächlich haben sie versucht, die Lokalverbote in NRW ebenfalls mit diesem Argument für illegal zu erklären. Zum Glück ist unsere Seite da unnachgiebig geblieben und hat damit das Ganze als Bluff entlarvt. Sie könnten ja klagen, tun es aber nicht. Aus gutem Grunde.

Nun ist aber die Privatwohnung noch immer kein öffentlicher Raum (aber selbst damit ist irgendwann zu rechnen). Bis dahin ziehen die Begründungen für das Gastro-Rauchverbot nicht.

Soviel zur Beruhigung vorab.   


  
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ChristophL
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #12 - 05.07.13 um 20:00:07
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Die ersten paar hundert Euro sind - alleine über PayPal - in den ersten Stunden der Spendensammlung schon zusammengekommen.
  
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ChristophL
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #11 - 05.07.13 um 19:57:10
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Aus einem Artikel von Ende letzten Monats, bevor also die große Medienmaschinerie aufsprang:

Quote:
Mehr als die Hälfte seines Lebens verbrachte der Düsseldorfer in der Wohnung in Düsseltal. Bis 2009 war er hier sogar Hausmeister, kümmerte sich um die Belange der Nachbarn. Da hatte es auch noch niemanden interessiert, dass Friedhelm A. in seinen eigenen vier Wänden rauchte …
[...]
„Warum stört es auf einmal jemanden, wenn ich in meiner eigenen Wohnung rauche? Als meine Frau noch lebte, haben wir hier sogar zu zweit geraucht, und niemanden hat es gekümmert.“

Der 74-Jährige vermutet hinter der Räumungsklage einen ganz anderen Grund: „Ich bin der letzte Mieter. Alle anderen Wohnungen sind mittlerweile Büros gewichen. Damit kann man eben mehr Geld verdienen. Vor allem mit meiner Wohnung im Erdgeschoss. Deshalb bin ich dem Vermieter wohl ein Dorn im Auge.“

Ob’s die Nachbarn wirklich alle stört, ist umstritten.

Wilhelm Sündker, der im Haus eine Wirtschaftsberatungsfirma hat, sagt EXPRESS: „Es stört mich gar kein bisschen, was Herr A. in seiner Wohnung macht. Das ist ganz und gar seine Sache. Und sogar wenn einige Leute etwas riechen, ist das noch lange kein Grund, jemanden auf die Straße zu setzen. So ein Verhalten ist unmenschlich.“


Quelle

  
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xila
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #10 - 05.07.13 um 19:29:04
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Fietje schrieb on 05.07.13 um 16:51:55:
Das geht auch ohne Richter und ein aktuelles Beispiel kenne ich von meinem Vermieter. Im Wohnzimmer rauche ich immer an der gleichen Stelle, und das hat nach 6 Jahren eine gewisse Nikotinverfärbung zur Folge. Jetzt verlangt der Vermieter, dass ich Malerarbeiten bezahle. Wenn nicht, dann droht er damit, dass er auch aus einem anderen Grund kündigen könnte. Der so genannte "Eigenbedarf" geht immer! In meinem Fall nennt der Vermieter die Geldanlage als Argument. Angenommen, er wollte das Haus gewinnbringend verkaufen, dann wäre das ebenso "Eigenbedarf".


Zu Schönheitsreparaturen wie Streichen etc. bist du aber vermutlich sowieso in deinem Mietvertrag in mehr oder weniger regelmäßigem Turnus verpflichtet. Viele machen das zwar erst beim Auszug, und wird die Wohnung dann in ordentlichem Zustand übergeben, beschwert sich darüber normalerweise auch keiner, aber eigentlich gehört das schon zur Instandhaltung der Mietsache.

Bis hierhin ist dein Vermieter also wohl im Recht, auch wenn er ziemlich kleinkariert auftritt. Vielleicht macht er sich ja Sorgen, eines Tages nach deinem Ableben eine total verratzte Wohnung auf eigene Kosten instandsetzen lassen zu müssen? So selten kommt das nämlich nicht vor, und das kann für den Vermieter schon ganz schön teuer werden.

Er kann jedenfalls, wenn nach einer gewissen Mietdauer die Wohnung an irgendeiner Stelle "abgewohnt" wirkt, eine Renovierung verlangen, sofern die Renovierungspflicht im Mietvertrag steht. Da würde ich an deiner Stelle eine friedliche Lösung anstreben, vermutlich ist er ja schon zufrieden -sofern das Klima zwischen euch noch nicht total vergiftet ist -, wenn du ihm sagst: Bis dann und dann (ein Zeitpunkt, zu dem es dir passend erscheint) will ich ohnehin renovieren, dann wird das Streichen an dieser Stelle auch gleich miterledigt.

Dass Eigenbedarf möglich sei, um das Haus gewinnbringend verkaufen zu können, ist allerdings totaler Quatsch. In solchen Fällen gilt immer noch der Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Eigenbedarf bedeutet, der Vermieter benötigt die Wohnung entweder für sich selbst oder für einen nahen Familienangehörigen, und wenn er diesen Eigenbedarf nur vorgetäuscht hat, kannst du ihn verklagen.

Ich verstehe die Vermieter aber ohnehin nicht, die solche Kopfstände wegen der Renovierungen machen und dauernd über Kosten jammern, die ihnen nach Auszug ihrer Mieter entstanden seien. Ich vermiete meine Wohnungen grundsätzlich unrenoviert, weil das weniger Konfliktpotential bietet.
  

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Fietje
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Hallo

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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #9 - 05.07.13 um 16:51:55
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Das geht auch ohne Richter und ein aktuelles Beispiel kenne ich von meinem Vermieter. Im Wohnzimmer rauche ich immer an der gleichen Stelle, und das hat nach 6 Jahren eine gewisse Nikotinverfärbung zur Folge. Jetzt verlangt der Vermieter, dass ich Malerarbeiten bezahle. Wenn nicht, dann droht er damit, dass er auch aus einem anderen Grund kündigen könnte. Der so genannte "Eigenbedarf" geht immer! In meinem Fall nennt der Vermieter die Geldanlage als Argument. Angenommen, er wollte das Haus gewinnbringend verkaufen, dann wäre das ebenso "Eigenbedarf".
  

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xila
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #8 - 05.07.13 um 16:00:07
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Übrigens, falls der Richter, der das Urteil sprechen soll, derselbe ist, der dem Mann die Prozeßkostenhilfe verweigert hat, will ich doch schwer hoffen, daß er wegen Befangenheit abgelehnt werden kann. Er hat ja seinem Urteil damit bereits vorgegriffen und sich damit in Gegensatz zur allgemein üblichen Rechtsprechung gesetzt.

Zu den anderen Mietern in dem Haus zählen nämlich auch zwei Rechtsanwaltskanzleien. Eigentlich ist eine Kündigung wegen des Rauchens wegen früherer Gerichtsurteile ja ein ziemliches Risiko. Daß hier dieses Risiko eingegangen wurde und der Richter nun so reagiert, spricht doch einiges dafür, daß es da im Vorfeld gewisse Absprachen gegeben hat.

« Zuletzt geändert: 05.07.13 um 16:01:30 von xila »  

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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #7 - 05.07.13 um 15:46:37
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G-H-L schrieb on 05.07.13 um 14:40:29:
xila schrieb on 05.07.13 um 09:26:26:
Das war übrigens noch kein Gerichtsurteil, sondern die Vorab-Einschätzung eines Richters. Am 24. Juli soll der Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden (Az: 24 C 1355/13).

Eine solche Entwicklung habe ich schon seit geraumer Zeit kommen sehen, daß irgendwann der erste Anti unter den Richtern die Gunst der Stunden nutzt, in der Hoffnung, damit einen Dammbruch zu erzeugen.


Kritisch wird es aber erst, wenn das Urteil vom LG oder dem OLG bestätigt wird. Allerdings haben diese Gerichte schon des öfteren geurteilt, dass Rauchen zur vertragsgemäßen Nutzung einer Wohnung gehört.
Das Gericht muß natürlich berücksichtigen, ob ein Rauchverbot im Mietvertrag vereinbart war und es muß berücksichtigen, dass der Mieter bereits seit 40 Jahren in der Wohnung wohnt und auch raucht.

Wenn der Rauch durch geschlossene Türen in das Treppenhaus, oder durch Wände in andere Wohnungen dringt, dann ist das Sache des Vermieters diese Mängel zu beseitigen.

Gruß
Gerhard


Das Gericht muß gar nichts, sondern kann tun und lassen, was es will, so kann ich jedenfalls meine Erkenntnisse der letzten Jahre zusammenfassen. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist schon 2008 in sich zusammengefallen, denn alles, was im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rauchverbot in der Gastronomie an Begründungen steht, kann man 1:1 auch auf Privatwohnungen übertragen. Es war zwar schon im damaligen Fall eine mehr als fragwürdige Konstruktion, aber wen juckt das noch, wenn es erst mal geschrieben steht?

Auch wenn der Mieter in diesem Fall noch einmal recht bekommen sollte, dieser Dr. Tobias Rundel, der Richter, der dem alten Mann die Prozeßkostenhilfe verweigert hat, ist nur die Vorhut. Entweder jetzt bekommen wir die Leute endlich wach, oder das Salami-Taktik-Spielchen geht fröhlich weiter, bis zu dem Punkt, an dem es mir als Vermieter auch nicht mehr gestattet ist, das Rauchen in meinen Wohnungen zu erlauben, und als Eigentümer einer Wohnung ebenfalls in meinen eigenen vier Wänden nicht mehr rauchen darf.

Ich schätze, bis wir an diesem letzteren Punkt angekommen sind, braucht's noch maximal zehn Jahre.
  

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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #6 - 05.07.13 um 14:40:29
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xila schrieb on 05.07.13 um 09:26:26:
Das war übrigens noch kein Gerichtsurteil, sondern die Vorab-Einschätzung eines Richters. Am 24. Juli soll der Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden (Az: 24 C 1355/13).

Eine solche Entwicklung habe ich schon seit geraumer Zeit kommen sehen, daß irgendwann der erste Anti unter den Richtern die Gunst der Stunden nutzt, in der Hoffnung, damit einen Dammbruch zu erzeugen.


Kritisch wird es aber erst, wenn das Urteil vom LG oder dem OLG bestätigt wird. Allerdings haben diese Gerichte schon des öfteren geurteilt, dass Rauchen zur vertragsgemäßen Nutzung einer Wohnung gehört.
Das Gericht muß natürlich berücksichtigen, ob ein Rauchverbot im Mietvertrag vereinbart war und es muß berücksichtigen, dass der Mieter bereits seit 40 Jahren in der Wohnung wohnt und auch raucht.

Wenn der Rauch durch geschlossene Türen in das Treppenhaus, oder durch Wände in andere Wohnungen dringt, dann ist das Sache des Vermieters diese Mängel zu beseitigen.

Gruß
Gerhard
« Zuletzt geändert: 05.07.13 um 14:45:18 von G-H-L »  
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #5 - 05.07.13 um 13:08:02
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ChristophL schrieb on 05.07.13 um 11:57:32:
Für die rechtliche Unterstützung von Friedhelm A. startet ab sofort eine Spendenaktion:

Netzwerk Rauchen e.V.
Volksbank MIttelhessen eG
Konto-Nr.: 70025809
BLZ: 51 39 00 00
IBAN: DE 82513900000070025809
BIC: VBMHDE5FXXX
Kennwort: Ein Dach für Raucher

Genauso für PayPal von Netzwerk Rauchen.

Die Aktion ist mit Friedhelm A. selbstverständlich besprochen - der übrigens als einziger Mieter in einem Bürohaus wohnt, so dass man seine Wohnung in dieser Lage nach einem etwaigen Auszug für ein Vielfaches als Gewerbefläche vermieten könnte. Ein Schelm, der dabei...

Hier im Beitrag ist der Link zum Paypal-Konto:
http://www.netzwerk-rauchen.de/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/...
  
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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #4 - 05.07.13 um 11:57:32
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Für die rechtliche Unterstützung von Friedhelm A. startet ab sofort eine Spendenaktion:

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Re: Rauchverbot in der Mietwohnung
Antwort #3 - 05.07.13 um 09:26:26
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Das war übrigens noch kein Gerichtsurteil, sondern die Vorab-Einschätzung eines Richters. Am 24. Juli soll der Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf verhandelt werden (Az: 24 C 1355/13).

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Ich empfehle den NRWlern, am 24. Juli vor dem Amtsgericht Düsseldorf eine zusätzliche Demonstration einzuplanen. Auch wenn's nicht der nächste Weg für mich ist, an dieser Demo würde auch ich teilnehmen.

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