Normales Thema Belgien: Haftstrafen für sexistische Äußerungen (Gelesen: 331 mal)
Querkopf
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Dies ist durchaus ein
Drei-Pfeifen-Problem
...

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Belgien: Haftstrafen für sexistische Äußerungen
03.04.14 um 05:29:57
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In Belgien sollen sexistische Äußerungen künftig mit Haftstrafen geahndet werden:

http://www.washingtonpost.com/news/volokh-conspiracy/wp/2014/03/21/belgium-bans-...

Quote:
Das Gesetz hat auch das Potenzial die Regale der Buchhandlungen und Bibliotheken zu dezimieren: Wir steuern auf einen neuen Index Librorum Prohibitorum zu. Unzählige Bücher könnten Anlaß zur Strafverfolgung geben, und wir müssen nicht nur an die üblichen Verdächtigen wie E.L. James und Stephenie Meyer denken. Nahezu jeder romantische Flughafen Roman besteht im Wesentlichen aus sexistischen Stereotypen.


Die üblichen Verdächtigen in der deutschen Presse sehen die Gefahren, halten das Gesetz aber trotzdem für richtig:

http://www.freitag.de/autoren/juloeffl/mit-recht-gegen-sexismus

Quote:
Vage und überflüssig sei der Entwurf. Durch seine ungenaue Formulierung gefährde er das Recht auf freie Meinungsäußerung – vor allem, weil er nicht nur für Einzelpersonen gilt, sondern für ganze Personengruppen. Das ergibt eine Reihe fragwürdiger Konsequenzen. Nicht mehr gesetzeskonform sind dann in Belgien etwa auch: die Bibel, eine ganze Reihe Werke von Gangsterrappern und ein Großteil der Literatur.


Trotzdem:

Quote:
Ohne Druck und drohende Strafen wird es nicht gehen.
« Zuletzt geändert: 03.04.14 um 05:31:28 von Querkopf »  
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cogito
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ergo sum

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Re: Belgien: Haftstrafen für sexistische Äußerungen
Antwort #1 - 03.04.14 um 08:53:08
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Und wie genau ist "sexistisch" definiert?
  

"No passion so effectually robs the mind of all its powers of acting and reasoning as fear."

"The powers in charge keep us in a perpetual state of fear,"
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ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Belgien: Haftstrafen für sexistische Äußerungen
Antwort #2 - 10.09.14 um 00:55:49
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Quote:
In seiner jetzigen Formulierung ermöglicht das Gesetz die Verfolgung von allem und jedem. Seine Umsetzung öffnet daher der Willkür Tür und Tor und verursacht eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit. Freie Meinungsäußerung wird eingeschränkt und der Staat erhält einen großen Spielraum zum Machtmissbrauch. Der strafrechtliche Ermessensspielraum, den das Gesetz beinhaltet, könnte leicht eingesetzt werden, um diejenigen zu verfolgen, die sich gegen die jeweiligen Machthaber wenden.


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