Ein klares NEIN gibt es vom Team Kärnten zu einer gesetzlichen Anhebung des Rauchverbots von 16 auf 18 Jahre: „Dieses Verbot ist ein neuerlicher Beweis für den Verbots-, Gebots- und Kontrollwahns, den wir entschieden ablehnen“, betont heute, Montag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer.

Wien – ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach „Berliner Modell“ geeinigt. Dies wurde der APA von Verhandlern bestätigt. Das ab Mai 2018 ursprünglich geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche verstärkt. ...

Zentrale Punkte der neuen Raucherregelung: Die derzeit gültige Regelung, wonach in abgetrennten Raucherzimmern geraucht werden darf, bleibt bis auf weiteres bestehen. Ergänzend wird das generelle Rauchverbot in Österreich von 16 auf 18 Jahre angehoben. Gemeinsam mit den Bundesländern – die gemäß einer Einigung der Landesjugendreferenten im Frühling ohnehin schon an entsprechenden Regelungen zur Anhebung des Alterslimits für den Zigaretten-Kauf arbeiten – wolle man dies vorantreiben, hieß es von den Verhandlern der künftigen schwarz-türkis-blauen Regierung.

Rauchverbot in Autos mit Kindern
In Lokalen dürfen unter 18-Jährige nach den ÖVP-FPÖ-Plänen künftig etwa nicht mehr im Raucherbereich sitzen. Außerdem wird es auch ein Rauchverbot in Autos geben, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 im Wagen mitfahren. Zwecks Nichtraucherschutz in der Gastronomie soll es zudem eine stärkere verpflichtende Kennzeichnung der Raucherbereiche geben.

Die Antimeute tobt, aber das macht die Sache nur noch besser. Der Schlag soll sie alle treffen.

Ein Plebiszit ist nicht die einige Option, um das türkis-blaue Vorhaben doch noch zu stoppen. Landesregierungen können von sich aus Bundesgesetze beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Wie berichtet überlegt etwa Wien einen solchen Schritt....

...."Selbst wenn das geschieht, sehe ich wenig Chancen auf Erfolg", sagt Daniel Ennöckl vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien. Schließlich werde ja nur die seit längerem bestehende Regelung weitergeführt. Und es stehe auch jedem Gastronomen frei, ein reines Nichtraucherlokal zu führen. "Es gibt keinen Eingriff in die Grundrechte der Gastronomen, die Adressat des Gesetzes sind", sagt der Jurist.