Normales Thema Zukunft der Tabaksteuer - Mitmachen bei EU-Befragung (Gelesen: 280 mal)
ChristophL
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Freier Rauch statt Rauchfrei!

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Re: Zukunft der Tabaksteuer - Mitmachen bei EU-Befragung
Antwort #2 - 31.08.18 um 04:14:55
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Klar, RothHaendle, könnten wir uns grundsätzlich solchen Befragungen verweigern. Das brächte aber auch nichts. Dann lieber grundsätzliche Kritik an deren Adresse artikulieren, die dann auch auf EU-Websiten veröffentlicht wird.
  
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RothHaendle
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Tue recht und scheue Niemand!

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Re: Zukunft der Tabaksteuer - Mitmachen bei EU-Befragung
Antwort #1 - 28.08.18 um 11:16:11
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Hallo zusammen,

ich weiß nicht ob es klug ist solche "Konsultationen" zu füttern. Uns hat niemand gefragt ob wir mit dieser Art EUdSSR einverstanden sind, zumal, wie man im Netz sehr leicht nachlesen kann, deren offen ausgesprochene Strategie der "normativen Kraft des Faktischen" jegliche Beteiligung als Legitimation ihres Handelns benutzt. Mit meinen Worten wiedergegeben: "...wir machen etwas, warten die Reaktion ab und wenn es keinen Widerstand dagegen gibt, dann setzen wir es um.".

RothHaendle
  

Wä sin arbeed hätt jedonn, dä därf sech eene drenke jonn!
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Feuerstein
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Hallo

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Zukunft der Tabaksteuer - Mitmachen bei EU-Befragung
23.08.18 um 21:55:12
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Bei Gesetzgebungsverfahren werden oft diverse Lobbygruppen und Betroffene angehört, schriftlich oder mündlich, von der Regierung und/oder vom Parlament. Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls solche „Konsultationen“, auch bei der Tabakbekämpfungspolitik. Aktuell kann man, ob Unternehmen, Interessenverband oder Einzelperson, zu geplanten Änderungen bei der Tabakbesteuerung Stellung nehmen. Sogar auf Deutsch, das war in der Vergangenheit nicht immer so. Noch bis zum 3. September.

Denn die deutsche Tabaksteuer wird nicht nur in Berlin gemacht, sondern es existiert ein EU-Rahmen zur Höhe und Gestaltung. Netzwerk Rauchen möchte die Tabaksteuer ganz abschaffen, für uns „gehören Tabakwaren wie jedes andere Produkt behandelt“.

Davon will natürlich bei der EU-Kommission niemand etwas hören, denen und den diversen staats- und pharmakonzernfinanzierten Lobbyisten der Antiraucher in Brüssel geht es darum, wie Tabakgenießer noch weiter gegängelt werden können. Auch das Dampfen ist Gegenstand der Befragung.

Dennoch hat sich Netzwerk Rauchen nicht nehmen lassen – wie schon seit über einem Jahrzehnt immer wieder –, den Brüsseler Bürokraten unsere Meinung zum Thema zu geigen. Gegen hohe Tabaksteuern, gegen weitere Verschlimmerungen – und dafür, dass sich die EU aus diesem Thema raushält. Alle Stellungnahmen sollen später bei der EU-Kommission online nachzulesen sein. Mehr sollte man sich davon zwar nicht versprechen, aber Resignation bringt nichts. Das Mindeste, was Sie tun können, ist ebenfalls an der Konsultation teilzunehmen, online, wie gesagt bis zum 3. September 2018.

Link https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-excise-duties-applie...
  
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