Normales Thema Geplante Verschärfungen (Gelesen: 1.824 mal)
ChristophL
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Re: Geplante Verschärfungen
Antwort #5 - 05.05.19 um 01:34:43
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Hier unser Netzwerk-Rauchen-Beitrag zum Thema (und ein Novo-Artikel).
  
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ChristophL
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Re: Geplante Verschärfungen
Antwort #4 - 15.04.19 um 07:58:09
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Hier das Wortprotokoll der o.g. Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Dezember. Amüsant war, das Spatz' Plädoyer für ein Gaststätten-Rauchverbot nach bayerischem Vorbild von einem Grünen-Abgeordneten kritisiert wurde, "weil Bayern das absolute Gegenteil von Berlin ist, nicht nur in dem Fall, und überhaupt kein Vorbild für uns ist".

Im Gesundheitsausschuss wurde nicht zuletzt Spatz zum gleichen Thema erneut angehört. Das war erwartbar einseitig, wie das Wortprotokoll zeigt. Spatz durfte viel länger als vorgesehen schwafeln (und Fotos von Zigarettenkippen zeigen) und erhöhte die Zahl der Passivrauchtoten von 3.301 auf 12.000. Er beschwerte sich über zuviele "Raucherinseln" auf Krankenhausgeländen und verlangte, dass Aschenbecher draußen vor einer Gesundheitsbehörde "abgebaut werden, möglichst mit mir zusammen und der Presse". Eine Grünen-Abgeordnete in diesem Ausschuss kann sich wiederum sehr wohl Bayern als Vorbild vorstellen. Die geplante Novellierung ist übrigens auch für die Berliner AfD-Fraktion "im Grunde zustimmungsfähig"...

Eine Abstimmung über die Novelle selbst ist übrigens noch nicht erfolgt.
« Zuletzt geändert: 15.04.19 um 08:00:13 von ChristophL »  
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Re: Geplante Verschärfungen
Antwort #3 - 22.01.19 um 14:13:57
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Wie mir aktuell zugetragen wurde, hat der Ausschuss gestern die Entscheidung vertagt, weil noch Klärungsbedarf besteht (vermutlich in Sachen Shisha-Bars).
  
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Re: Geplante Verschärfungen
Antwort #2 - 13.01.19 um 21:32:12
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Hier etwas zum Unmut der Shisha-Gastronomen.

Diese waren übrigens - wie auch der unvermeidliche Johannes Spatz - letzten Monat bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhaus zu Gast.
Dort gingen große Teile des Senatsantrags  zum Rauchverbotsgesetz unter, weil der TOP mit anderen zum Theme Shisha-Bars verknüpft war und es hauptsächlich darum ging. Spatzis Plädoyer für ein totales Gastro-Rauchverbot ist erwartbar verhallt, da die Berliner "R2G"-Koalition ja einen anderen Ansatz fährt. Eine Liberalisierung gegenüber dem Gesetzentwurf, wie sie Netzwerk Rauchen den Abgeordneten gegenüber angemahnt hat, scheint nicht in Sicht zu sein, allenfalls bei den Shisha-Bars.

In einem Interview, bei dem es auch um die Thematik Rauchverbotsgesetzgebung geht, schiebt der Berliner Gesundheitsstaatssekretär (SPD) vor, die "Angestellten" in Shisha-Bars "schützen" zu wollen, dabei gehört das gar nicht in die Kompetenz des Landes. Für den Arbeitsschutz ist der Bund zuständig, die Landesrauchverbotsgesetze sollen die Gäste "schützen"...

Dann führt er zu den Ängsten der Shisha-Gastronomen vor Umsatzeinbußen ein:
Quote:
Als das Nichtraucherschutzgesetz erstmals aufgelegt wurde, gab es dieselben Befürchtungen auch bei den Kneipenbesitzern. Tatsächlich ist die Zahl der gastronomischen Angebote in Berlin aber nicht gefallen, sie ist sogar gestiegen.


Dass bei wachsender Berliner Bevölkerung die Angebote  zunehmen, kann man nachvollziehen. Sofern das auch für "Raucherkneipen" und Gaststätten mit Rauchernebenraum gilt, läge das eben gerade daran, dass kein Totalverbot besteht. Eine Verschärfung des funktionierenden Modells für die Shisha-Bars ist abzulehnen.
« Zuletzt geändert: 13.01.19 um 21:33:38 von ChristophL »  
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Re: Geplante Verschärfungen
Antwort #1 - 24.11.18 um 12:30:02
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Ein FDP-Abgeordneter will schärfere Kontrollen gegen Raucher, die Kippen auf den Boden schmeißen - und mehr Mülleimer.
In der Praxis kommt es zu wenigen Bußgeldern wegen dieser Ordnungswidrigkeit, weil die Bezirke anderes zu tun haben.
  
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Geplante Verschärfungen
21.11.18 um 06:35:47
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Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) will Sonderregelungen für Rauchen in Shisha-Bars (arabische Diplomaten!) abschaffen, Dampfverbote einführen, ein totales Rauchverbot auf Berliner Spielplätzen und vor Krankenhäusern schaffen.

Stichwort Spielplätze:
Lt. Senat seien Rauchen und Alkoholtrinken auf Spielplätzen auch verboten, wenn sie nicht explizit verboten sind...
In der Praxis (für den Erlass von Verboten und ihre Durchsetzung sind die 12 Bezirke zuständig) werden aber gerade in den Abendstunden solche Verbote ignoriert und die Verbotsschilder kreativ unschädlich gemacht. Der Bezirk Neukölln (der übrigens bei Weitem nicht nur aus dem gleichnamigen Ortsteil besteht) ist pragmatisch genug, ein Verbot, das er sowieso nicht durchsetzen kann, gar nicht erst auszusprechen. Löblich!
  
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