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Heißes Thema (mehr als 10 Antworten) Drehwurm an der Tabaksteuerschraube (Gelesen: 1.193 mal)
ChristophL
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Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
28.02.20 um 15:25:07
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Quote:
Seit der Jahrtausendwende ist die Tabaksteuer in Deutschland zehn Mal (!) erhöht worden, zuletzt in fünf Stufen bis 2015. Hinzu kommt, dass auf die Tabaksteuer auch Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) erhoben wird, also eine Doppelbesteuerung stattfindet – bzw. eine Dreifachbesteuerung, wenn man seine Einkäufe vom bereits versteuerten Einkommen zahlt. Zu Ludwig Erhards Zeiten war diese Steuer sogar mal gesenkt worden, daran ist im heutigen Klima von Anti-Tabak und staatlicher Misswirtschaft leider nicht zu denken.


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« Zuletzt geändert: 28.02.20 um 15:25:39 von ChristophL »  
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Feuerstein
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #1 - 07.02.21 um 18:20:16
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Und dann wäre es mal wieder soweit:

Scholz plant höhere Tabaksteuer

Berichtet t-online.de
Quote:
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will durch höhere Steuern auf Tabak und E-Zigaretten mehr Geld in die Staatskasse spülen. Ab 2022 soll die Abgabe in fünf Jahresschritten steigen, wie der "Spiegel" berichtete.

Demnach sollen für eine Packung mit 20 Zigaretten am Ende 25 Cent mehr Steuern anfallen – ein Aufschlag von fünf Cent pro Jahr. Bei Drehtabak sind es pro Jahr 15 Cent je Päckchen, insgesamt also 75 Cent. Vergleichbar seien die Pläne für Zigarren und Zigarillos.


Erstmals sollen dann auch E-Zigaretten besteuert werden. Und es darf natürlich noch darauf hingewiesen werden, dass die Tabaksteuer auch noch bei der Mehrwertsteuer einbezogen wird. Deshalb sind die o.g. "Erhöhungen" dann nochmals um weitere (derzeit) 19 % anzuheben.
  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #2 - 13.02.21 um 16:23:32
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« Zuletzt geändert: 13.02.21 um 16:26:44 von ChristophL »  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #3 - 15.02.21 um 12:36:50
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Neue Tabaksteuer soll über 12 Milliarden Euro mehr bringen!

berichtet derNewsticker.de
  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #4 - 22.02.21 um 18:12:15
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Der DZV wieder mit seiner jährlichen Studie

Quote:
Damit wurde jede sechste hier gerauchte Zigarette nicht in Deutschland versteuert. Das entspricht einem Volumen von rund 12,8 Mrd. Zigaretten und damit nur rund 2 Mrd. Zigaretten weniger als 2019, obwohl die Grenzen in der Corona-Pandemie zeitweise geschlossen waren und ein Einkauf von günstigeren Zigaretten im Ausland nicht oder nur eingeschränkt möglich war.

  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #5 - 22.02.21 um 18:43:04
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Hier zunächst ein Link zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (Stand 11.02.2021) zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz–TabStMoG und noch ein Link zu dem Artikel "Finanzministerium will Steuer auf Tabak und E-Zigaretten erhöhen" der FAZ - ähnliches bei anderen Medien, die ich allerdings wegen der Bezahlschranke hier nicht verlinke.

E-Zigaretten
Wenig überraschend hat die Anti-Raucher-Industrie die E-Zigaretten im Visier: Tabaksteuer "160 Prozent teurer: Preise für E-Zigaretten sollen massiv ansteigen" meint Focus-Online und die Werbeverbote sind ja auch schon beschlossen. Der/die/das Referenten begründen das mit dem Nikotingehalt der Liquids - allerdings fehlen mir deutlichere Hinweise auf die bekannten Pflaster, Kaugummis und Sprays (Nee, das sind ja die Sponsoren der Anti-Raucher, geht also nicht).

Gut möglich, dass man den E-Zigaretten in diesem Jahr noch einige Umsatzrekorde spendiert hat. Wie lange können Liquids gelagert werden? - genau: Ersparen Sie sich diese 160% Tabaksteuern...

Feinschnitt
Das Programm was da losgetreten wird ist ziemlich eindeutig: Der/die/das Referenten nehmen sich die 40g Packung vor - die nur eher selten ist aber vielleicht ist das der Wink mit dem Zaunpfahl das künftig Packungen mindestens 40g haben müssen - und das Ziel lautet wohl eher den Preisunterschied zur Zigarette auf null zu bringen. Das hat bekanntlich schon mal mit den Tabaksticks bestens funktioniert.

Pfeiffentabak
Das sieht nach einer spannenden PMI Geschichte aus: Da wird man dann wohl die Qual der Wahl haben: Preise für die Verdampfer brav erhöhen oder aus den sehr ordentlichen Gewinnen der bisherigen Differenz von Zigaretten/Pfeiffentabak subventionieren. Mal sehen, wie sich der Bundesminister und PMI aus der Nummer rauswinden werden.
  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #6 - 03.03.21 um 00:28:05
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Niemand hat die Absicht... - in Anlehnung an ein bekanntes Zitat.

Am 21.12.2020 stellte die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag eine "Kleine Anfrage" an die Bundesregierung - unter anderen auch diese Frage:
6. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Tabaksteuern, und wenn ja, inwiefern?
Nachzulesen in der Drucksache 19/25566

Bereits am 20.01.2021 kommt die Antwort der Bundesregierung:
Eine Initiative der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer liegt nicht vor.
Siehe Drucksache 19/26014

Gute zwei Wochen später war dann das Mindesthaltbarkeitsdatum dieser Aussage schon wieder abgelaufen...
  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #7 - 29.03.21 um 19:01:31
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Die Bundesregierung hat jetzt entschieden, der Bundestag wird also wohl noch in dieser Wahlperiode die Fünf-Schritte-Erhöhungen verabschieden.

Quote:
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts beschlossen.


Ach, eure verlogene Sprache.
  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #8 - 10.05.21 um 20:26:47
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BVTE, PM und andere wenden sich über die Website "Dauerhaft geschlossen" gegen die Steuererhöhungen.
Dort sind u.a. ablehnende Stellungnahmen verschiedener Verbände zitiert.

Die GdP-Zöllner warnen: "Im Zusammenspiel mit Personal- und Ausstattungsmängeln beim Zoll dürften Kriminelle großen Profit wittern."
Eine andere Gewerkschaft, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), sieht insbesondere in den geplanten Preiserhöhungen fürs Dampfen und Tabakerhitzen "ein Konjunkturpaket für die Organisierte Kriminalität".
Der Bundesverband der Lotto-Toto-Verkaufsstellen befürchtet den wirtschaftlichen Niedergang seiner Händler und damit den Wegfall örtlicher Kommunikationsstrukturen.
  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #9 - 18.05.21 um 01:14:56
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Es könnte noch dicker kommen:
Quote:
"Bisher ist nur eine moderate Erhöhung geplant – im Sinne des Gesundheitsschutzes können wir uns aber vorstellen, die Tabaksteuer auf Verbrennungszigaretten stärker zu erhöhen als bisher vorgesehen", sagte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema, Michael Schrodi, der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte sich sein Amtskollege bei der Unionsfraktion, der CSU-Politiker Sebastian Brehm, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ähnlich geäußert.
[...]
Brehm und Schrodi sind zudem dafür, den in Shishas genutzten Wasserpfeifentabak höher zu besteuern.


Quelle

Corona-Immunität kann nicht hart genug bestraft werden...
Schrodi (SPD) arbeitet als Finanzpolitiker seiner Fraktion eng mit Binding zusammen. Brehm (CSU) verdient neben seinem Mandat Millionen als Steuerberater und setzt sich für niedrigere Unternehmenssteuern ein.
  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #10 - 20.05.21 um 03:25:27
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Am Montag fand die Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags statt. Hauptkontroverse war wohl die Frage, wie stark das Dampfen im Vergleich zum Tabakrauchen besteuert sein soll.

  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #11 - 09.06.21 um 22:05:56
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Der Bundestag informiert:

Quote:
Der Finanzausschuss hatte eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf vorgenommen. Sie sehen neben einer höheren Besteuerung auch weniger Erhöhungsschritte vor, im Einzelnen unter anderem eine Anpassung der Steuertarife für Zigaretten und Feinschnitt. Je Zigarette ist eine Erhöhung auf 12,28 Cent geplant statt bisher 11,1 Cent. Statt fünf Erhöhungsstufen soll es vier Stufen über einen Zeitraum von fünf Jahren geben.


Korrektur gegenüber meinem ursprünglichen Kommentar dazu: Das ist natürlich eine stärkere Erhöhung.

Quote:
Zudem wird die Besteuerung von Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten um nikotinfreie Substanzen erweitert. Die Besteuerungsgrundlage wird von Milligramm Nikotin auf Millimeter der Substanz umgestellt. Außerdem soll eine zusätzliche Steuer für Wasserpfeifentabak eingeführt werden.


So muss das, bis es mehr Steuern als Steuerzahler gibt.

Zusätzlich stimmt der Bundestag noch über einen Änderungsantrag der FDP ab, mit der Dampfbesteuerung erstmal abzuwarten.

Die Verabschiedung soll in der Plenarsitzung sm 10./11. Juni erfolgen, nach jetziger Planung am übermorgigen Freitag von 4.45-5.25h (am Morgen!).
« Zuletzt geändert: 11.06.21 um 20:05:23 von ChristophL »  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #12 - 11.06.21 um 20:08:00
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Letzte Nacht beschlossen worden:
- Packung Zigaretten wird 2022 und 2023 je 10 Cent teurer, 2025 und 2026 je 15 Cent. Natürlich ist es auch loser Tabak erfasst.
- Tabakerhitzer werden nicht mehr günstig als Pfeifentabak besteuert.
- Enorme Steuererhöhung bei Liquids.

Plenarprotokoll liegt noch nicht vor.

« Zuletzt geändert: 11.06.21 um 20:08:24 von ChristophL »  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #13 - 15.06.21 um 21:33:52
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Vom Bundestag beschlossen, hier das Gesetz, das der Bundesrat noch absegnen wird.
Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die grünen Volkserzieher haben sich enthalten, AfD/FDP/Linke dagegen. Hier das Protokoll (ab S. 226 der pdf-Seitennummerierung plus am Ende noch zu Protokoll gegegebe Reden).

- Aus der FDP eine Beschwerde, dass die Regierungsfraktionen die Endfassung so kurzfristig erst formuliert haben, dass kaum Zeit bestand, sich damit auseinanderzusetzen.
- Aus der CDU (wohl aus dem "Wirtschaftsflügel") eine Wortmeldung, dass manche dort nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hätten: Beim den nicht-klassischen Produkten habe man zwar eine Abmilderung erzielt, die gestiegene Erhöhung bei den Tabakprodukten habe man aber von der SPD schlucken müssen.
- Der unvermeidliche Binding dankte ausdrücklich MPL für ihren Anti-Tabak-Kampf.
- Aus der Opposition wurde i.d.R. nur die Relation der Besteuerung von klassischen Tabakwaren gegenüber Dampfen/Erhitzen kritisiert, lediglich aus der AfD klang grundsätzliche Prohibitionskritik an.
« Zuletzt geändert: 15.06.21 um 21:34:26 von ChristophL »  
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Re: Drehwurm an der Tabaksteuerschraube
Antwort #14 - 24.06.21 um 02:24:58
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Quote:
Der kalte Zwang des Steuerns und Lenkens
[...]
Der kalte Impfzwang bei Corona, wie ihn Sascha Lobo im Spiegel formulierte, ist im Kulturkampf um den Tabak schon lange die Methode. Turmhohe Preise, gesetzliche Restriktionen und sozialer Druck: Ohne Tabakwaren ganz zu verbieten, sollen Schikane um Schikane die Tabakgenießer ausräuchern und kleinkriegen.


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