Und dann wäre es mal wieder soweit:

Scholz plant höhere Tabaksteuer

Berichtet t-online.de
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Erstmals sollen dann auch E-Zigaretten besteuert werden. Und es darf natürlich noch darauf hingewiesen werden, dass die Tabaksteuer auch noch bei der Mehrwertsteuer einbezogen wird. Deshalb sind die o.g. "Erhöhungen" dann nochmals um weitere (derzeit) 19 % anzuheben.

Neue Tabaksteuer soll über 12 Milliarden Euro mehr bringen!

berichtet derNewsticker.de

Hier zunächst ein Link zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (Stand 11.02.2021) zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz–TabStMoG und noch ein Link zu dem Artikel "Finanzministerium will Steuer auf Tabak und E-Zigaretten erhöhen" der FAZ - ähnliches bei anderen Medien, die ich allerdings wegen der Bezahlschranke hier nicht verlinke.

E-Zigaretten
Wenig überraschend hat die Anti-Raucher-Industrie die E-Zigaretten im Visier: Tabaksteuer "160 Prozent teurer: Preise für E-Zigaretten sollen massiv ansteigen" meint Focus-Online und die Werbeverbote sind ja auch schon beschlossen. Der/die/das Referenten begründen das mit dem Nikotingehalt der Liquids - allerdings fehlen mir deutlichere Hinweise auf die bekannten Pflaster, Kaugummis und Sprays (Nee, das sind ja die Sponsoren der Anti-Raucher, geht also nicht).

Gut möglich, dass man den E-Zigaretten in diesem Jahr noch einige Umsatzrekorde spendiert hat. Wie lange können Liquids gelagert werden? - genau: Ersparen Sie sich diese 160% Tabaksteuern...

Feinschnitt
Das Programm was da losgetreten wird ist ziemlich eindeutig: Der/die/das Referenten nehmen sich die 40g Packung vor - die nur eher selten ist aber vielleicht ist das der Wink mit dem Zaunpfahl das künftig Packungen mindestens 40g haben müssen - und das Ziel lautet wohl eher den Preisunterschied zur Zigarette auf null zu bringen. Das hat bekanntlich schon mal mit den Tabaksticks bestens funktioniert.

Pfeiffentabak
Das sieht nach einer spannenden PMI Geschichte aus: Da wird man dann wohl die Qual der Wahl haben: Preise für die Verdampfer brav erhöhen oder aus den sehr ordentlichen Gewinnen der bisherigen Differenz von Zigaretten/Pfeiffentabak subventionieren. Mal sehen, wie sich der Bundesminister und PMI aus der Nummer rauswinden werden.

Die Bundesregierung hat jetzt entschieden, der Bundestag wird also wohl noch in dieser Wahlperiode die Fünf-Schritte-Erhöhungen verabschieden.

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Ach, eure verlogene Sprache.

Es könnte noch dicker kommen:
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Quelle

Corona-Immunität kann nicht hart genug bestraft werden...
Schrodi (SPD) arbeitet als Finanzpolitiker seiner Fraktion eng mit Binding zusammen. Brehm (CSU) verdient neben seinem Mandat Millionen als Steuerberater und setzt sich für niedrigere Unternehmenssteuern ein.

Der Bundestag informiert:

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Korrektur gegenüber meinem ursprünglichen Kommentar dazu: Das ist natürlich eine stärkere Erhöhung.

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So muss das, bis es mehr Steuern als Steuerzahler gibt.

Zusätzlich stimmt der Bundestag noch über einen Änderungsantrag der FDP ab, mit der Dampfbesteuerung erstmal abzuwarten.

Die Verabschiedung soll in der Plenarsitzung sm 10./11. Juni erfolgen, nach jetziger Planung am übermorgigen Freitag von 4.45-5.25h (am Morgen!).

Vom Bundestag beschlossen, hier das Gesetz, das der Bundesrat noch absegnen wird.
Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die grünen Volkserzieher haben sich enthalten, AfD/FDP/Linke dagegen. Hier das Protokoll (ab S. 226 der pdf-Seitennummerierung plus am Ende noch zu Protokoll gegegebe Reden).

- Aus der FDP eine Beschwerde, dass die Regierungsfraktionen die Endfassung so kurzfristig erst formuliert haben, dass kaum Zeit bestand, sich damit auseinanderzusetzen.
- Aus der CDU (wohl aus dem "Wirtschaftsflügel") eine Wortmeldung, dass manche dort nur mit Bauchschmerzen zugestimmt hätten: Beim den nicht-klassischen Produkten habe man zwar eine Abmilderung erzielt, die gestiegene Erhöhung bei den Tabakprodukten habe man aber von der SPD schlucken müssen.
- Der unvermeidliche Binding dankte ausdrücklich MPL für ihren Anti-Tabak-Kampf.
- Aus der Opposition wurde i.d.R. nur die Relation der Besteuerung von klassischen Tabakwaren gegenüber Dampfen/Erhitzen kritisiert, lediglich aus der AfD klang grundsätzliche Prohibitionskritik an.