Normales Thema Nur noch eine Stange Zigaretten nach Frankreich importieren (Gelesen: 129 mal)
Feuerstein
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Nur noch eine Stange Zigaretten nach Frankreich importieren
12.07.20 um 04:42:23
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Frankreich hat neue Regeln für die Einführung von Tabak aus dem Ausland verabschiedet. Das Maximum liegt demnach bei einer Stange Zigaretten. Berichtet Luxemburger Wort.

Das dürfte den Handel nicht nur in Luxemburg betreffen. Die verabschiedete Vorlage der Nationalversammlung benennt dann auch gleich "Zum Beispiel drücken die Preise für französische Tabakerzeugnisse die folgenden Unterschiede zu unseren Nachbarn aus: + 50% mit Spanien, + 35% mit Belgien, + 65% mit Andorra, + 45% mit Luxemburg, + 35% mit Deutschland." Nebenbei: Nachbar Spanien ist gerade dabei, den Unterschied für die Preise zu beseitigen. Mehr dazu hier im Forum.

Deshalb hat man die Werte (Nur für Tabak) für jede Kategerie von Tabakwaren auf ein Viertel der in Artikel 32 der Richtlinie 2008/118 vorgesehenen Schwellenwerte zu senken. Nachstehend der Artikel 32 im Wortlaut:
Quote:
KAPITEL V

BEFÖRDERUNG UND BESTEUERUNG VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN NACH DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN STEUERRECHTLICH FREIEN VERKEHR

ABSCHNITT 1

Erwerb durch Privatpersonen

Artikel 32

(1)   Die Verbrauchsteuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf erwirbt und selbst von einem Mitgliedstaat in einen anderen befördert, wird nur im Mitgliedstaat des Erwerbs erhoben.

(2)   Um festzustellen, ob die verbrauchsteuerpflichtigen Waren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf einer Privatperson bestimmt sind, berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Kriterien:

a) die handelsrechtliche Stellung und die Gründe des Besitzers für den Besitz der verbrauchsteuerpflichtigen Waren;

b) den Ort, an dem die verbrauchsteuerpflichtigen Waren sich befinden, oder gegebenenfalls die Art ihrer Beförderung;

c) alle Dokumente, die mit den verbrauchsteuerpflichtigen Waren zusammenhängen;

d) die Art der verbrauchsteuerpflichtigen Waren;

e) die Menge der verbrauchsteuerpflichtigen Waren.

(3)   Für die Anwendung von Absatz 2 Buchstabe e können die Mitgliedstaaten Richtmengen festlegen, jedoch nur, um einen Anhaltspunkt zu gewinnen. Diese Richtmengen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten:

a) für Tabakwaren:
— Zigaretten: 800 Stück,
— Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück): 400 Stück,
— Zigarren: 200 Stück,
— Rauchtabak: 1,0 kg;

b) für alkoholische Getränke:
— Spirituosen: 10 Liter,
— Zwischenerzeugnisse: 20 Liter,
— Wein: 90 Liter (davon höchstens 60 Liter Schaumwein),
— Bier: 110 Liter.

(4)   Die Mitgliedstaaten können ferner vorsehen, dass im Verbrauchsmitgliedstaat ein Verbrauchsteueranspruch beim Erwerb von Mineralölen entsteht, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, wenn diese Waren von einer Privatpersonen oder auf deren Rechnung auf atypische Weise befördert worden sind.

Als „atypische Beförderungsarten“ im Sinne dieses Absatzes gelten die Beförderung von Kraftstoff in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter sowie die Beförderung von flüssigen Heizstoffen auf andere Weise als in Tankwagen, die auf Rechnung eines gewerblichen Unternehmers eingesetzt werden.
Quelle: EUR-lex

"Die Richtmengen dürfen folgende Werte nicht unterschreiten" steht in Absatz 3 von Artikel 32.... - war wohl ein Übersetzungsfehler?

Wenn auch die Franzosen wohl die Hauptgruppe der Betroffenen sein dürfte, den Rest der Welt trifft es auch, zum Beispiel bei einer Durchreise...
  
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