Normales Thema Verfassungsbeschwerde gegen Schockbilder und Aroma-Verbot (Gelesen: 38 mal)
Feuerstein
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Verfassungsbeschwerde gegen Schockbilder und Aroma-Verbot
17.10.20 um 18:32:35
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Verfassungsbeschwerde gegen Schockbilder und Aroma-Verbot gescheitert

Quote:
Aro­men wie Men­thol in Zi­ga­ret­ten und Fein­schnitt-Tabak blei­ben ver­bo­ten, Schock­bil­der auf den Ver­pa­ckun­gen blei­ben Pflicht: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat am 08.09.2020 die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ta­bak­wa­ren­her­stel­lers gegen meh­re­re Ta­bak­vor­schrif­ten für un­zu­läs­sig er­ach­tet. Eine Über­prü­fung der Re­ge­lun­gen am Maß­stab der deut­schen Grund­rech­te komme nicht in Be­tracht, weil sie zwin­gen­des Uni­ons­recht um­setz­ten.
berichtet Beck Aktuell am 16.10.2020.

Ist schon schockierend, wie von diesem Gericht das Grundgesetz zu Klopapier degradiert wird...

Gegen Ekelbilder empfehle ich die Aufkleber aus dem Spendenshop von Netzwerk Rauchen
  
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